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Parlament beschließt ersten Schritt zur Haushaltssanierung

Politik Parlament beschließt ersten Schritt zur Haushaltssanierung

Höhere Gebühren, neue Steuern: Der erste Teil des Haushaltssanierung-Pakets des Magistrats ist von der Stadtverordnetenversammlung in Marburg beschlossen worden. Offen sind weiterhin die neuen Kita-Gebühren.

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Rund eine Million Euro macht das nun beschlossene Sanierungs-Paket nach Berechnungen des Oberbürgermeister aus.

Quelle: Tobias Hase

Marburg. Eine klare Mehrheit des Stadtparlaments hat während der abgelaufenen Sitzung am späten Freitagabend Vorlagen gebilligt, die nach Kalkulation des Magistrats etwa eine Million Euro in die Kassen spülen sollten. Zum Jahreswechsel 2017 klettern somit die Parkgebühren und die Kosten für Volkshochschulkurse. Zudem müssen künftig alle, die einen Zweitwohnsitz in Marburg anmelden eine Steuer dafür zahlen, der Unterhalt von Glücksspielautomaten wird für Spielhallenbetreiber und der Strom für Wochenmarkt-Händler teurer.

Die größten Posten bei der Haushaltssanierung machen Parkgebühren (250 000 Euro), Spielapparatesteuer (200 000 Euro) und - je nach Zahl der Ummeldungen - die Zweitwohnsitzsteuer (zwischen 100 000 und 450 000 Euro) aus. Die VHS-Gebühren, die zwischen 20 Cent und maximal einen Euro erhöht werden, sollen laut Kalkulation 33 500 Euro einbringen. Die Strompreise für Wochenmarkt-Händler sollen nur für eine Kostendeckung - rund 3000 Euro schießt die Stadt pro Jahr zu - sorgen. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zeigte sich nach der Abstimmung „außerordentlich zufrieden“. Die Verabschiedung dieses Gebührenerhöhungspakets sei ein „erster, kleiner Schritt“ um die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen.

Nach OP-Informationen bereitet der Magistrat zudem die Einführung einer Bettensteuer oder Tourismusabgabe vor. Diese soll zum 2018er-Haushalt kommen und die Einnahmesituation der Kommune verbessern. Die schon Monate vor der Kommunalwahl vom SPD-Stadtverordneten Dominic Dehmel angeregte Steuer, die nicht Einheimische sondern Besucher zahlen müssten, wurde einst auch bei den Sozialdemokraten vehement abgelehnt, der Verwaltungsaufwand dafür sei höher als ihr Nutzen.

Spies: "hoffnungsvoll, eine Lösung auch im Sinne der Eltern“ zu finden

Die nun beschlossene Zweitwohnsitzsteuer erntete in der Vergangenheit ähnliche Kritik. Spies rechnet jedoch mit einer Ummelde-Welle, die 7000 Bürger betreffen könnte. Die Kommune wolle mit Hilfe der Steuer alle in Richtung Erstwohnsitz-Anmeldung bewegen, da jeder Bürger der Kommune 1200 Euro im Jahr an Landesgeld einbringt - weit mehr als die in Marburg erhobene Steuer. Zudem gebe es für die dann einwohnerstärkere Stadt Mehreinnahmen durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Unklar ist bis in den November hinein das Ausmaß der Erhöhung der Kita-Gebühren. Nach anhaltenden Protesten vieler Eltern zeichnete sich zuletzt im Jugendhilfeausschuss ein Kompromiss ab. Dieser mildert die Kosten für Gebührenzahler, senkt die prognostizierten Einnahmen des Kämmerers um rund ein Drittel. Eine tragfähige Lösung? Spies: „Wir müssen das in der Verwaltung genau durchrechnen. Ich habe noch keine Ahnung, ob das so funktioniert“, sagt er auf OP-Anfrage. „Klar ist: Wenn wir das machen, müssen wir das Geld aus anderen Bereichen holen.“ Er sei aber „hoffnungsvoll, eine Lösung auch im Sinne der Eltern“ zu finden. Dutzende Eltern haben bereits angekündigt, weiter für eine Veränderung der Kita-Gebührenerhöhung kämpfen und bei Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien demonstrieren zu wollen.

Die Spielapparatesteuer wird auf 20 Prozent angehoben - die Schwelle, an der sich der Betrieb der Automaten auch für Spielhallenbetreiber wirtschaftlich noch lohnen kann. Höhere Prozentsätze drängen sie vom Markt. Nach Angaben von Neu-Hauptamtsleiterin Nicole Pöttgen gebe es in der Universitätsstadt 26 Aufsteller, von denen rund die Hälfte in jedem Quartal Widerspruch gegen die Steuerzahlung einlege. Die nun beschlossene Erhöhung werde „ganz sicher für eine Klagewelle sorgen“, der sie aber „gelassen entgegensieht“ - solange nicht „jede Menge Spielhallen eingehen“.

VHS-Erhöhungen gehenSPD/BfM nicht weit genug

Die Anpassung der Marktstrompreise von 90 Cent auf 1,20 Euro sei „legitim“, da die Stadt jährlich tausende Euro zuschieße und sich die Standgebühren nicht erhöhen. Wichtiger als die „nicht diskussionswürdige Erhöhung“, wie CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel sagt, ist laut Spies die Reduzierung des Säuberungstakts. Künftig werde nur noch nach den Wochenmärkten die Fläche gereinigt, nicht mehr - wie bisher - im Vorfeld und im Nachgang. Ersparnis: 28 000 Euro pro Jahr.

Zoff gab es im Vorfeld der Parlamentssitzung um die - nach Ansicht von SPD und „Bürger für Marburg“ - zu gering ausfallende Anhebung der VHS-Gebühren. Bei all den „beliebten, aber nicht lebensnotwendigen Kursen für die Freizeitgestaltung wie Töpfern oder Yoga“ sollte es „maßvolle Weitererhöhungen geben“ (Sonja Sell, SPD). Das stößt auf Widerstand, es sei „absurd, bei Bildung den Marktgedanken einzuführen“ (Dietmar Göttling, Grüne), „Leuten das Geld aus der Tasche ziehen entspricht nicht dem zutiefst sozialen VHS-Grundgedanken“ (Renate Bastian, Linke). Auch VHS-Leiterin Kirsten Fritz-Schäfer spricht sich gegen eine Weitererhöhung, die nun aber wohl zum Haushalt 2018 kommen wird, aus. „Weiter an der Stellschraube zu drehen, gerade nachdem wir erst erhöht haben, würde für uns sicher Nutzer-Einbrüche bedeuten.“

von Björn Wisker

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