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Parken, Müll, Vhs: alles wird teurer

Magistrat plant Gebührenerhöhung Parken, Müll, Vhs: alles wird teurer

Durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren will der Magistrat im kommenden Jahr nach OP-Informationen drei Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

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Müllabfuhr, Parkgebühren und die Spielapparatesteuer sollen nach dem Willen des Magistrats im kommenden Jahr ansteigen.

Quelle: Archiv

Marburg. Oberbürgermeister 
Dr. Thomas Spies (SPD) bestätigte auf OP-Anfrage, dass der Magistrat dem Stadtparlament die Erhöhung verschiedener Steuern und Gebühren vorschlagen will. Das Parlament soll in seiner Sitzung im Oktober zustimmen.

Die geplante Erhöhung von Gebühren von Kindertageseinrichtungen, Betreuung durch Tagesmütter und für die Betreuung an Grundschulen sollen nach OP-Informationen knapp 1,25 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen ( die OP berichtete). Spies äußerte sich zu der Zahl nicht.

SPD-Fraktionschef Matthias 
Simon sagte, die Einnahmen würden die Ausgaben der Stadt für das „außerordentlich hohe Niveau der Kinderbetreuung“ nur teilweise refinanzieren. „Das ist auch richtig so“, sagte der Fraktionschef. Die Stadt müsse aber an den Gebühren etwas tun, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Entscheidend sei für die Sozialdemokraten, dass sich in Marburg jede Familie einen Kindergartenplatz leisten können müsse. Deswegen müsse man insbesondere die Gebühren für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen unter die Lupe nehmen. Nach OP-Informationen schießt die Stadt pro Kindergartenplatz rund 600 Euro im Monat zu. Die letzte Erhöhung der Gebühren fand 2006 statt.

Auch Gebühren für Müll und Parken steigen

Neben den Betreuungsgebühren sollen nach dem Willen des Magistrats auch die Müllgebühren (die OP berichtete) steigen und so für Mehreinnahmen von rund 700.000 Euro sorgen. Und auch bei den Parkgebühren soll an der Gebührenschraube gedreht werden: Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren bestätigte, dass die Gebühren (je nach Parkzone) von 40 auf 50, von 50 auf 60 und von 80 auf 100 Cent je halbe Stunde erhöht werden sollen.

Begründung: Die höheren Gebühren sollten erreichen, dass die Innenstadt erreichbar bleibt. Angenehmer Nebeneffekt: Mehreinnahmen für die Stadtwerke und damit indirekt für die Stadt in Höhe von 250.000 Euro. Auch die Kurse bei der Volkshochschule sollen ab 2017 teurer werden. Die Stadtbücherei soll höhere Mahngebühren und mehr Geld für die Erstellung eines Leseausweises verlangen.

Die SPD hatte schon im Vorfeld Zustimmung zu dem Magistratsbeschluss signalisiert, der auch 48 Stunden später immer noch nicht veröffentlicht ist. „Gebühren, Eintrittsgelder usw. sind so zu gestalten, dass einkommensschwache Mitglieder der Stadtgesellschaft nicht ausgeschlossen werden und zugleich stärkere Glieder einen höheren Anteil beitragen. Wir glauben, dass dies zumutbar und gerecht ist, weil wir vom Gemeinsinn und der Solidarität aller in Marburg überzeugt sind“, heißt es in einem Positionspapier des SPD-Arbeitskreises Finanzen, in dem SPD-Stadtverband und -Fraktion vertreten sind.

Erhöhungen der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer 
B sind nicht vorgesehen. Sie werden von der größten Regierungsfraktion auch abgelehnt. „Wir setzen darauf, dass Unternehmen auch weiterhin in Marburg investieren. Die weitere Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir deshalb ab“, beschloss der SPD-Arbeitskraft Finanzen.

Der Magistrat will aber, wie von Spies bereits vor Wochen angekündigt, nach den Informationen der OP die Spielapparatesteuer von 18 (in Spielhallen) beziehungsweise 14 Prozent (in Kneipen) auf einheitlich 20 Prozent für Automaten mit Gewinnmöglichkeit erhöhen. Das würde der Stadt eine Zusatzeinnahme von 200.000 Euro per annum bescheren.

Zurückhaltung bei 
CDU und Grünen

Zudem soll Marburg eine Zweitwohnungssteuer einführen, schlägt der Magistrat vor. Sie soll 10 Prozent der Miete 
betragen. Studierende und Verheiratete, die aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze haben, sollen ausgenommen sein. Errechnete Zusatzeinnahmen aus Steuern und höheren Schlüsselzuweisungen: 575.000 Euro.

Zurückhaltend reagierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Neuwohner auf die Magistratsbeschlüsse. Beitragserhöhungen dürften nicht dazu führen, dass sozial schwache Familien sich Kinderbetreuung nicht mehr leisten können. Sie verlangte genauere Daten, wie viele Familien betroffen seien und wie eine Sozialstaffel aussehen könne. Das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion im Parlament ließ sie offen: „Es ist sinnvoll, das als Paket zu diskutieren“, sagte sie.

Die CDU will sich auf ihre endgültige Haltung während einer Fraktionssitzung am Montag festlegen. Generell, sagte Parteichef Dirk Bamberger der OP, gebe es zur Erhöhung von Beiträgen keine Alternative. „Über die Höhe muss aber geredet werden.“ Bamberger bezeichnete es als „ärgerlich“, dass auf dem Rücken von Familien ausgetragen werde, was die „Ausgabenwut“ der früheren rot-grünen Regierung verschuldet hat: die miese Finanzsituation der Stadt.

Uchtmann kritisiert Sparpläne

Ähnlich argumentiert die FDP/MBL-Fraktion: „Es ist hochgradig unfair und unsozial, nun Eltern und Kindergartenkinder für rot-grüne Fehler und die Verschwendungssucht der Vaupel-Zeit büßen zu lassen“, sagte FDP-Parteichef Christoph Ditschler. Die reichlich vorhandenen Einsparmöglichkeiten etwa bei Freiwilligen Leistungen, Studier mal Marburg oder den sogar gestiegenen Kosten für „Repräsentation“ seien noch lange nicht ausgeschöpft – ganz im Gegenteil.

Und Hermann Uchtmann ergänzte: „Nachdem die Haushaltssperre wirkungslos verpufft ist, versucht der Oberbürgermeister sich Geld bei den Schwachen der Gesellschaft zu holen. Gebührenerhöhungen gerade bei der Kinderbetreuung dürfen, wenn überhaupt, nur die Ultima Ratio sein, wenn 
alle anderen Möglichkeiten 
ausgeschöpft wurden.“

Die Marburger Linke lehnt unterdessen den Entwurf des Nachtragshaushalts für 2016 ab. „Das Zahlenwerk scheint vorwiegend den Zweck zu verfolgen, die Bürger auf spürbare Kürzungen im Haushalt 2017 vorzubereiten“, kommentiert Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken, den Entwurf. Schalauske wirft Spies vor, „die Stadt arm 
 zu rechnen“.

Die Gewerbesteuereinnahmen würden nach Auffassung der Linken mit 65 Millionen Euro für das Jahr 2016 „deutlich zu niedrig“ angesetzt. Ein Beleg hierfür stelle die Meldung des Statistischen Landesamts dar, wonach die Stadt Marburg im ersten Halbjahr 2016 allein 52,4 Mio. Euro Gewerbesteuern eingenommen habe.

Spies bestreitet diese Zahl nicht, verweist aber darauf, dass die kalkulierten Einnahmen schon das Saldo zwischen den Steuereinnahmen und der Rückzahlungsforderung seien. Er plane mithin mit einer Einnahme von etwa 88 bis 90 Millionen Euro.

von Till Conrad

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