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Ortsgerichts-Zoff spitzt sich zu

Streit um Chef-Posten Ortsgerichts-Zoff spitzt sich zu

Der Ortsbeirat Schröck stoppt im letzten Moment die Ernennung der designierten Ortsgerichts-Vorsitzenden Johanna Seelig. Das Gremium zweifelt die Eignung der Moischter SPD-Frau an.

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Die Ortsbeiräte Schröck und Bauerbach kritisieren, dass die Stadtverordnetenversammlung den Mehrheits-Vorschlag der Gremien für den Ortsgerichts-Posten ignorierte und – die mutmaßlich unerfahrene – Johanna Seelig aus Moischt wählte. Collage: Nikola Ohlen

Marburg. Das Ortsgericht IV droht führungslos zu werden: Die Vereidigung der 70-Jährigen vor dem Amtsgericht ist geplatzt. Der Ortsbeirat Schröck hat zuvor eine rechtliche Überprüfung der Kandidatin beantragt. Solange das Verfahren läuft, wird die Moischterin das Amt nicht antreten können. Das bestätigt der Vorsitzende des Marburger Amtsgerichts, Cai-Adrian Boesken am Dienstagnachmittag.

„Uns geht es nicht um die Person, sondern um fachliche Voraussetzungen und Regeln“, sagt Uwe Heuser, Ortsbeirats-Chef in Schröck. Seeligs Alter spiele nur eine Nebenrolle. Die Gesetzesvorgaben seien jedoch auch in diesem Punkt klar. Im hessischen Ortsgerichtsgesetz, Artikel sieben, heißt es: „Die Amtszeit der Ortsgerichtsmitglieder) kann auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.“ Bei unter 65-Jährigen beträgt die Amtszeit in der Regel zehn Jahre. Heuser und Co. interpretieren diesen Passus als Zeichen für eine Alters-grenze in Ortsgerichten.

Dass die rechtliche Überprüfung Seeligs Ernennung verhindern wird, ist unklar. „Wir sind an die offizielle Wahl des Parlaments gebunden. Dieses Ergebnis ist maßgeblich, wie jede Wahl“, sagt Amtsgerichts-Chef Boesken. Das Gericht sei aber verpflichtet auf einen offiziellen Antrag zu reagieren. Es werde daher in den kommenden Wochen die fachliche Eignung der Kandidatin geprüft.

Auch der Ortsbeirat Bauerbach stellt sich per Beschluss gegen Seeligs Wahl. Dort verwies man vor allem auf die vermeintliche Altersproblematik. Am Rande der Sitzung des Seniorenbeirats bezeichneten Seelig und andere Gremiumsvertreter diese Argumentation als „reine Diskriminierung“. OP-Leser wie Dr. Theresia Jacobi prangern die Bauerbacher Haltung als „unerträglich“, „handfesten Skandal“, „Entwertung des Engagements Tausender“ an. Auch die Marburger SPD stellt sich hinter Seelig: Schröck und Bauerbach „torpedieren das Engagement älterer Menschen“, sagt Steffen Rink, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Stadtparlament. Auch die höheren Einwohnerzahlen der beiden Orte gegenüber Moischt könnten kein Argument gegen die Kandidatin sein. Ortsgerichte seien „kollegiale Organe“, in denen gegenseitige Unterstützung geleistet werde - das sieht Rink gefährdet.

„Unser Widerstand gegen die Wahl wird als „Affront“ betitelt, das ist erschütternd“, entgegnet Harald Nahrgang aus dem Schröcker Ortsbeirat. Schließlich sei es doch die Mehrheit der Marburger Stadtverordnetenversammlung gewesen, die den Zoff entfesselt hätten. Das Stadtparlament wählte die 70-Jährige kürzlich als Amts-Nachfolgerin für ihren Ehemann Hartmut Seelig (der erste Nicht-Schröcker im Amt), obwohl sich die vier stimmberechtigten Ortsbeiräte mehrheitlich für Karl-Ludwig Kraus, Bautechniker, als Kandidaten ausgesprochen hatten. Schröck und Bauerbach akzeptieren das Votum nicht, wollen Kraus, den langjährigen Stellvertreter als Ortsgerichts-Chef installieren. „Er ist etwa bei der wichtigen Aufgabe - seinem Spezialgebiet der Grundstücks-Schätzung - viel geeigneter“, sagt Nahrgang. Kraus wollte nach der Abstimmungs-Niederlage seine Ämter bereits aufgeben. Nach Informationen der OP wirkten aber zuletzt auch Mitglieder des Magistrats auf ihn ein, den Rücktritt zu verschieben - bis die Personalfrage endgültig geklärt ist.

Von den 143 Ortsgerichts-Angelegenheiten, die 2013 in Schröck, Ginseldorf, Moischt und Bauerbach anfielen, sind Noch-Ortsgerichts-Chef Hartmut Seelig zufolge nur acht Grundstücks-Schätzungen, also das Spezialgebiet des Schröckers gewesen. Beglaubigungen und Sterbefallanzeigen machen seiner Aussage zufolge 90 Prozent der Arbeit aus - „und damit habe ich mehr Erfahrung“, sagt Johanna Seelig.

An der Abstimmung, wer für das Gebiet zuständig sein soll, war damals auch Ginseldorf beteilgt. „Seit Jahrzehnten haben die beiden ihre Dorf-Auseinandersetzungen, haben sich schon damals bei Neu-Besetzungen böse in die Wolle bekommen. Alles unsinnig“, sagt Horst Wiegand, Ortsvorsteher. „Seelig ist qualifiziert, ich unterstütze sie“,sagt Wiegand, der wie Seelig für die SPD im Stadtparlament sitzt. Jedoch stimme es, dass Kraus bei den wichtigen und komplizierten Schätzungen mehr Wissen habe. „Das ist ein Problem. Aber für ihn wäre das Aufgabengebiet der Sterbefall-Anzeigen ebenso schwierig.“

von Björn Wisker

und Ina Tannert

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