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Ortsgerichts-Zoff: Sieg für Seelig

Vorsitz im Gremium Ortsgerichts-Zoff: Sieg für Seelig

Der Streit um die Besetzung des Ortsgerichts IV ist beendet. Johanna Seelig wird zur Vorsitzenden ernannt. Die Prüfung ihrer fachlichen Eignung durch das Amtsgericht bestand sie problemlos. Das bestätigt das Amtsgericht heute gegenüber der OP.

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Der Streit um das Ortsgericht IV ist beendet. Grafik: Nikola Ohlen

Marburg. „Die Akzeptanz von ordnungsgemäßen Wahlen ist ein Grundprinzip unseres Demokratieverständnisses“, sagt Cai-Adrian Boesken, Direktor des Amtsgerichts. Das Stadtparlament habe sich am 28. Februar für Seelig entschieden - zwar gegen den Vorschlag der Mehrheit der Ortsbei-räte. Gerichte könnten es jedoch nicht ändern, wenn einigen der Ausgang einer Wahl nicht gefalle. Die Ortsbeiräte Schröck und Bauerbach beklagten sich nach der Wahl, dass Seelig - im Gegensatz zu ihrem Kandidaten - das Fachgebiet der Grundstücks-Schätzungen nicht beherrsche. Sie beantragten beim Amtsgericht eine fachliche Prüfung der SPD-Frau. „Im Gesetz ist dieser Aspekt eine Kann-Vorschrift, keine zwingende Voraussetzung für das Amt. Jemand muss sich die Kenntnisse nur aneignen wollen“, sagt Boesken. Würden Juristen den Gesetzestext eng auslegen, „wären die Ortsgerichte leer, tot, weil sich quasi niemand mehr engagieren könnte“, erläutert er. Auch der Einwand aus Bauerbach, die 70-jährige Seelig sei zu alt für das Amt, weist er zurück. „Das Alter könnte zu einer verkürzten Amtszeit führen. Aber da sie nur fünf Jahre machen will, ist das kein Thema.“

Boesken lud in dieser Woche bereits Vertreter des Ortsbeirats Schröck ein, um ihnen die Prüfung zu erklären. Und, dass seine Entscheidung zur Ernennung bindend sei.

Am kommenden Dienstag wird die Moischterin offiziell zur Vorsitzenden ernannt. Sie ist dann zuständig für Schröck, Moischt, Bauerbach und Ginseldorf.

von Björn Wisker

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