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Klüngel-Vorwürfe gegen SPD

Ortsgericht: Schröck prangert Wahl an

Der Ortsbeirat wirft den SPD-Stadtverordneten vor, bei der Wahl zum Ortsgerichts-Vorsitz die Parteizugehörigkeit über die Qualifikation der Kandidaten gestellt zu haben. Der langjährige Ortsgerichts-Stellvertreter tritt von seinem Posten zurück, die neue Vorsitzende wehrt sich gegen Unfähigkeits-Vorwürfe.
Die neue Besetzung des Ortsgerichts IV sorgt für Zoff in Schröck, Bauerbach und Moischt. Fotomontage: Nikola Ohlen

Die neue Besetzung des Ortsgerichts IV sorgt für Zoff in Schröck, Bauerbach und Moischt. Fotomontage: Nikola Ohlen

Schröck. „Völliges Unverständnis“, „Enttäuschung“, „Ignoranz“: Die Mitglieder des Ortsbeirats Schröck kritisieren das Ergebnis der Wahl für den Vorsitz des Ortsgerichts IV (Zuständigkeitsgebiet Ginseldorf, Bauerbach, Moischt, Schröck).

„Entgegen dem gemeinsamen, einstimmigen Vorschlag der Ortsbeiräte aus Schröck und Bauerbach das Amt des Vorsitzenden mit dem langjährigen Stellvertreter Karl-Ludwig Kraus zu besetzen, wurde dem Moischter Vorschlag gefolgt und für die Position mit Johanna Seelig ein im Amt unerfahrenes SPD-Mitglied gewählt“, schreiben sieben Gremiums-Mitglieder (6 UBL, 1 Grüne) in einem Brief an den Magistrat und alle Fraktionschefs, welcher der OP vorliegt. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass „solche offensichtlich von parteipolitischen Erwägungen getragenen Entscheidungen schon auf der untersten kommunalen Ebene“ getroffen würden.

Entrüstet sind die Schröcker vor allem darüber, dass ihr Kandidat Karl-Ludwig Kraus trotz fachlicher Eignung übergangen wurde. „Seine langjährige Tätigkeit als Stellvertreter und die Qualifikation als Bautechniker bleiben außen vor“, heißt es in dem Schreiben.

Kraus ist enttäuscht: „Mein Demokratieverständnis ist erschüttert.“ Der Wille eines Ortsbeirats - Moischt - werde gegen das Votum der anderen in der Stadtverordnetenversammlung „wegen des Parteibuchs“ durchgedrückt. Als Konsequenz wird der 50-Jährige am Montag beim Amtsgericht seinen Rücktritt vom Stellvertreter-Posten bekanntgeben.

Johanna Seelig, deren Ehemann Hartmut Seelig 15 Jahre lang Ortsgerichts-Chef war, wehrt sich: „Ich bin nicht unbedarft, habe von meinem Mann viel mitbekommen. Ich will und kann dieses völlig unpolitische Amt ausführen“, sagt sie. Zumal: Von den 143 Ortsgerichts-Angelegenheiten in 2013 seien nur acht Grundstücks-Schätzungen, also das Spezialgebiet des Schröcker Bautechnikers Kraus gewesen. Mit Beglaubigungen und Sterbefallanzeigen, die 90 Prozent der Arbeit ausmachten, habe sie mehr Erfahrungen, sagt Seelig.

Die Moischterin wittert hinter der Attacke das Aufbrechen alter Rivalitäten der Stadt-teile. Immerhin sei ihr Mann der erste Nicht-Schröcker in dem Amt gewesen. Widerspruch aus Schröck: „Hier geht es weder um Stadtteil-Konkurrenz noch um die Person Seelig“, sagt Harald Nahrgang (UBL). Man schätze die Politikerin für ihr Engagement, etwa was die Bus-Anbindung in den Außenstadtteilen oder die Hingilskooter Scheune angehe. „Es geht um die Sache, für das Amt ist nicht sie, sondern Herr Kraus qualifiziert - doch interessiert das die Stadtverordneten nicht. Deshalb sind wir stinksauer“, sagt er.

Nach OP-Informationen wird sich auch der Ortsbeirat Bauerbach in der nächsten Woche mit dem Vorfall befassen.

von Björn Wisker


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