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Ortsbeiräte kommen, Debatte geht weiter

Parlament Ortsbeiräte kommen, Debatte geht weiter

In fünf Bezirken der Innen­stadt können ab März 2016 Ortsbeiräte gewählt werden.

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Die Bewohner der Savignystraße dürfen im März einen Ortsbeirat wählen. Archivfoto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der verzweifelte Kampf der Stadtteilgemeinden und vor allem der CDU gegen die Einführung von Ortsbeiräten in der Innenstadt ist verloren. Das Stadtparlament machte am Freitagabend den Weg frei für die Einrichtung dieser Gremien, in denen viele Stadtteilgemeinden eine Konkurrenz sehen, vor allem die Grünen aber ein demokratisch legitimiertes Entscheidungsgremium (so die Abgeordnete Elke Therre-Stahl), die die Weiterentwicklung der Demokratie ermöglichen.

Korrektur der fehlerhaften Magistratsvorlage

Nach monatelangem Austausch der Argumente brachte die abschließende Debatte am Freitag vor allem zweierlei Neues: Eine Korrektur der fehlerhaften Magistratsvorlage, in der ursprünglich die Straße „Krummbogen“ ab Haus 19 zu Weidenhausen geschlagen war. Und das Eingeständnis des SPD-Abgeordneten Ralf Laumer, dass die Umfrage unter den Bürgern der Kernstadt, deren Ergebnis bindend sein sollte, die Legitimation für die Einrichtung nicht erhöht habe.

Umfragen könnten nur ein Stimmungsbild abgeben, mehr nicht. „Überall dort, wo Bürgerbeteiligung funktionierend umgesetzt wird, meint sie eben Beteiligung, Teilhabe an Beratungen und Planungen, in der Regel nicht abschließende Entscheidung.“

Thema Abstimmung wird im Wahlkampf thematisiert

Dass die Umfrage (im Mai beteiligten sich etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten daran) schädlich für die Legitimation des Beschlusses am Freitagabend war, sieht erst recht die CDU so. Fraktionschef Wieland Stötzel sagte, dass die Zahl derer, die zugestimmt hatten, deutlich unter dem Quorum eines Bürgerentscheids liegt, dem einzigen in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehenen Instrument direkter Demokratie. Und dass das Thema mit der Abstimmung im Kommunalwahlkampf thematisiert werden soll, machte Stötzel gleichfalls deutlich. Er forderte die Bürger Marburgs auf: „Bestrafen Sie am 6. März die Arroganz der Macht von Rot-Grün“.

von Till Conrad

Ortsbeiräte in der Innenstadt

Altstadt: Am Plan, Augustinergasse, Aulgasse, Barfüßerstraße, Hanno-Drechsler-Platz, Hirschberg, Hofstatt, Jakobsgasse, Krebsgasse, Kugelgasse, Langgasse, Landgraf-Philipp-Straße, Lutherischer Kirchhof, Mainzer Gasse, Markt­gasse, Metzgergasse, Mühltreppe, Neustadt, Nikolaistraße, Pilgrimstein, Reitgasse, Renthof, Ritterstraße, Rübenstein, Schloss, Schlosssteig, Schloss­treppe, Schneidersberg, Schuhmarkt, Steingasse, Steinweg, Untergasse, Wendelgasse, Wettergasse, Willy-Sage-Platz.
Weidenhausen : Am Brückchen, Am Erlengraben, Auf dem Wehr, Bei der Hirsemühle, Braugasse, Elisabeth-Blochmann-Platz, Erlenring, Friedensplatz, Gerbergässchen, Hahnengasse, Hermann-Cohen-Weg, Kappesgasse, Lingelgasse, Löchelsgässchen, Mariborer Straße, Sfaxer Straße, Trojedamm, Weidenhäuser Straße.
Südviertel: Am Grün, Am Kupfergraben, Am Mühlgraben, Am Schwanhof, Auf der Weide, August-Rohde-Straße, Barfüßertor, Bismarckstraße, Dörfflerstraße, Frankfurter Straße, Friedrich-Naumann-Straße, Friedrichsplatz, Friedrichstraße,Gisselberger Straße 1 - 53, Gutenbergstraße, Haspelstraße, Jägerstraße, Kämpf-rasen, Liebigstraße, Louisa-
Biland-Platz, Radestraße, Schückingstraße, Schulstraße, Schwanallee, Software-Center, Stresemannstraße, Teichwiesenweg, Ubbelohdestraße, Universitätsstraße, Werderstraße, Wilhelmstraße.
Campusviertel : Anneliese Pohl Allee, Bahnhofstraße, Biegenstraße, Bunsenstraße, Deutschhausstraße, Emil-Mannkopf-Straße, Firmaneiplatz, Firmaneistraße, Furthstraße, Gerhard-Jahn-Platz, Heusingerstraße, Johannes-Müller-Straße, Lahnstraße, Robert-Koch-Straße, Rosenstraße, Savignystraße, Uferstraße, Wolffstraße, Wehrdaer Weg.
Waldtal: Am Dachsbau, Am Rain, Försterweg, Fuchspass, Ginseldorfer Weg, Sankt-
Martin-Straße, Waidmannsweg.
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