Volltextsuche über das Angebot:

16 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Ortsbeiräte: Karte zeigt mögliche Grenzen

Bürgerbefragungen Ortsbeiräte: Karte zeigt mögliche Grenzen

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtparlament empfohlen, die Marburger über Windkraft und neue Ortsbei- räte abstimmen zu lassen.

Voriger Artikel
Studentenwerk erhält mehr Geld
Nächster Artikel
Neues Wohnheim soll Ende 2016 stehen

Seit einiger Zeit wird über die Gründung eines Ortsbeirates in der Marburger Oberstadt diskutiert.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Vorausgegangen war eine intensive Debatte im Ausschuss, die sich mit dem Für und Wider der Bürgerbefragung auseinandersetzte. Hauptkritikpunkte der CDU waren dabei einige Unwägbarkeiten, die ein entsprechendes Votum mit sich bringe. Die Partei sei „nicht gegen Bürgerbeteiligung“, betonte Fraktionsvorsitzender Wieland Stötzel, doch müsse eine rund 200 000 Euro teure Befragung auch klare Ergebnisse zutage bringen. In der Abstimmung, so wie sie im Antrag von SPD, Grünen, Linken, BfM und Piraten formuliert ist, „werden viele Fragen aber gar nicht gestellt“, sagte Stötzel.

So werde bei der Windkraft nur nach den Stadtwerken als Investor für die Anlagen auf dem Lichten Küppel gefragt. Nicht aber danach, ob es einen anderen Investor geben könne, oder ob Windkrafträder generell in Marburg gewünscht seien. Zudem „gaukelt man den Bürgern vor, dass sie wirklich etwas entscheiden“, so Stötzel.

Anzahl und Abgrenzungen der Bezirke festlegen

Da das Gelände auf dem Lichten Küppel aber gar nicht der Stadt gehöre, könne diese nicht beinflussen, was dort geschehe, wenn nicht die Stadtwerke als Investor aufträten. Darüber hinaus habe eine Befragung – anders als ein Bürgerentscheid, der nur aus dem Begehren einer Initiative heraus möglich wäre – „keine Bindewirkung“. Bei der Befragung zu den Ortsbeiräten müsse man ebenfalls erst eingrenzen, worüber im Detail abgestimmt werde. Vor einem solchen Bürgervotum müsse man erst die Anzahl und Abgrenzungen der Bezirke festlegen. In beiden Fällen sei zu befürchten, „dass Bürger, die sich nicht täglich damit beschäftigen, gar nicht wissen, worüber entschieden wird“.

„Es ist ein Zwiespalt“, gab Andrea Suntheim-Pichler (BfM) zu. Einerseits könne man nicht einfach Grenzen für die Ortsbeiräte festlegen, ohne dafür eine Grundlage zu haben und die Bürger in den entsprechenden Stadtteilen daran zu beteiligen, anderseits sei es unglücklich, bei der Abstimmung nicht zu wissen, wie das endgültige Ergebnis aussehe. „Aber irgendwo  müssen wir ja anfangen“, so Suntheim-Pichler.

Sie sei auch „entsetzt über den Gegenwind, der aus den Stadtteilgemeinden kommt“. Deren Arbeit stehe gar nicht zur Diskussion. Jan Sollwedel (Grüne) echauffierte sich ebenfalls darüber, „dass es in den Stadtteilgemeinden Menschen gibt, die sich einbilden, die Bürger demokratisch zu vertreten“. Er wolle die Arbeit der Gemeinden nicht abwerten, eine demokratische Legitimation für Entscheidungen in einem Ortsteil könne aber nur ein gewähltes Gremium haben.

„Pirat“ regt Pro- und Contra-Liste an

Dies gelte es den Stadtteilgemeinden zu vermitteln. „Auch am Richtsberg gab es bei den Gemeinden anfangs die Sorge, um Kompetenzen gebracht zu werden“, versuchte Erika Lotz-Halilovic (SPD) den Konflikt zu entschärfen. Inzwischen „passt aber kein Blatt Papier mehr zwischen uns“, so die Richtsberger Ortsvorsteherin. Der Ortsbeirat dort „würde niemals auf die Stadtteilgemeinden verzichten wollen“.

Michael Weber (Piraten) regte eine Pro- und Contra-Liste beziehungsweise eine Faktenliste an, die den Bürgern für die Abstimmungen beigelegt werden könne. Die übrigen Ausschuss-Mitglieder teilten jedoch die Bedenken von Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), der befand, eine Einordnung in Pros, Contras oder Fakten sei „immer politisch“ und daher nicht objektiv. Auf Anregung von Jan Schalauske (Linke), sagte der Magistrat jedoch zu, eine Karte der Wahlbezirke zu veröffentlichen, die eine Orientierung für die Eingrenzung möglicher Ortsbeiräte geben könne.

Der Antrag wird am Freitag im Stadtparlament beraten. Die schriftlichen Bürgerbefragungen sind für den Zeitraum vom 9. Mai bis 1. Juni vorgesehen.

von Peter Gassner

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr