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Ortenberggemeinde fordert weiterhin Einfluss

Ortsbeiräte Ortenberggemeinde fordert weiterhin Einfluss

Die Ortenberggemeinde sträubt sich gegen die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt.

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Die Philosophische Fakultät und Bibliothek der Universität Marburg an der B 3 und der Ortenberg.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Eines dieser neuen Gremien könnte im Stadtteil Ortenberg geschaffen werden. Begeisterung für einen Ortsbeirat will bei der Ortenberggemeinde allerdings nicht aufkommen. Das wurde bei einer Diskussionsrunde, zu der 25 Besucher erschienen, im Vereinsheim deutlich.

Bei der Veranstaltung war neben dem 1. Vereinsvorsitzenden Pit Metz auch der Stadtverordnete Ulrich Severin (SPD) anwesend. Severin übernahm die Rolle des Erklärers, der die Anwesenden zu den Kontroversen des Themas unterrichtete. Dabei redete er sich so sehr in Rage, dass Metz ihn ein ums andere Mal mit den Worten „Uli, bitte fasse dich kurz!“ unterbrach. Beim Publikum kamen die umfassenden Ausführungen jedoch gut an.

Severin warnt vor Zerfall des Ehrenamts

Severin äußerte unter anderem die Sorge, dass ein Ortsbeirat im schleichenden Verfall des Ehrenamtes enden könne: „Es kann nicht sein, dass die Ortsbeiratsmitglieder mit einer Aufwandsentschädigung vergütet werden würden, während Gemeindemitglieder ähnliche Arbeit bisher ehrenamtlich ausgeführt haben.“ Der Verfall des Ehrenamtes könne auch einen Verfall der Ortenberggemeinde nach sich ziehen, so Severin weiter.

Laut Metz, der sich als „ausgesprochener Freund der Parteiendemokratie“ bezeichnete, berge ein Ortsbeirat außerdem die Gefahr der parteipolitischen Vereinnahmung: „Ich habe die Sorge, dass in dem Gremium Partei-Scharmützel ausgefochten werden würden. Solche Entwicklungen können keineswegs im Interesse unseres Stadtteils sein!“

Verein mit politischem Einfluss

Obwohl die Ortenberggemeinde ein Verein, also kein politisches Gremium, ist, verfügt sie über politischen Einfluss: Bei Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, wird sie von der Universitätsstadt zu Rate gezogen. Allerdings ist dieser Gang der Dinge keinesfalls obligatorisch: Der Verein kann hinzugezogen werden. Dies ist der Unterschied zu einem Ortsbeirat, der hinzugezogen werden müsste. Die Verständigung zwischen Verein und Stadt gehöre laut Pit Metz jedoch zum „guten Umgang“, sei „Tradition“.

Niemand der Anwesenden schien von der Idee begeistert zu sein, diesen politischen Einfluss der Gemeinde aufzugeben. So beschloss der Verein, der Stadt mitzuteilen, dass er einen Ortsbeirat ablehnt und weiterhin Mitbestimmung in allen Angelegenheiten am Ortenberg einfordert.

Die Bürgerbefragung über die zusätzliche Einrichtung der Ortsbeiräte hat ungeachtet dessen inzwischen begonnen (die OP berichtete).

von Benjamin Kaiser

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