Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 13 ° Regenschauer

Navigation:
Opposition setzt Safferling als Verfassungsrichter durch

Staatsgerichtshof Opposition setzt Safferling als Verfassungsrichter durch

Im zweiten Anlauf wählte der Landtag am Mittwoch sechs Mitglieder für den Staatsgerichtshof. Streit gab es wegen des Kandidaten Christoph Safferling. CDU und Grüne halten ihn für nicht wählbar, weil er seinen ersten Wohnsitz in Bayern hat.

Voriger Artikel
Campus-Bau: Noch kein Feier-Termin
Nächster Artikel
Rad-Leihe: Stationen sind installiert

Der Marburger Professor Christoph Safferling ist zum Verfassungsrichter gewählt worden.
Archivfoto

Marburg. CDU und Grüne lehnen den Marburger Jura-Professor Christoph Safferling als Verfassungsrichter ab. Der Grund: Safferling sei nicht wählbar, weil er seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen habe. Wegen des Streits war schon ein erster Versuch der Wahl im März vertagt worden.

Bei der geheimen Wahl der neuen nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs setzte die Opposition im Landtag ihren Wahlvorschlag aber durch. Der parteilose Safferling hatte auf der SPD-Liste kandidiert, für die 49 der 110 Abgeordneten stimmten - so viele Stimmen haben SPD, FDP und Linkspartei zusammen. Safferling wollte auf Anfrage der OP die Debatte um seine Kandidatur nicht öffentlichen kommentieren, bestätigte nur, dass er am Donnerstag zur Vereidigung fahren wird.

Es ist davon auszugehen, dass sich der Staatsgerichtshof in seiner ersten Sitzung mit der Frage befassen wird, ob er rechtmäßig besetzt ist, sprich ob Safferling zurecht gewählt wurde. Safferling ist deutschlandweit ein renommierter Rechtswissenschaftler. Er ist unter anderem Experte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Mitglied der unabhängigen wissenschaftlichen Kommission im Bundesjustizministerium zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Schon in der Vergangenheit hat der Hochschullehrer stets erklärt, dass sich sein soziales Leben in Marburg abspiele, sein Berufsalltag ohnehin.

Während der Landtagsdebatte las gestern der CDU-Abgeordnete Holger Bellino aus dem Melderegister von Erlangen vor und berichtete, dass Safferling dort mit Frau und Kindern gemeldet sei.

Bellino berichtete im Landtag auch über familiäre Angelegenheiten Safferlings: So habe die Familie Safferling 2012 die Geburt ihres Sohnes im Mitteilungsblatt der Stadt Erlangen mit Erlanger Adresse veröffentlicht, führte Bellino aus.

Die SPD nannte als Adresse im Wahlvorschlag Marburg, weil Safferling dort seinen Lebensmittelpunkt habe. Sie geht daher von der Rechtmäßigkeit der Wahl aus.

Als Präsident des Staatsgerichtshofs wurde der Frankfurter Rechtsanwalt Günter Paul im Amt bestätigt.

von Anna Ntemiris

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Marburg

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr