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Oehm warnt vor noch mehr Druck

Neuer Landgerichtspräsident Oehm warnt vor noch mehr Druck

Viel Lob, aber auch deutliche Kritik hörten die rund 150 geladenen Gäste während der Feier im Schwurgerichtssaal anlässlich des Wechsels an der Spitze des Landgerichts.

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (Mitte) saß während des Festakts im Schwurgerichtssaal neben Dr. Christoph Ullrich (links) und seinem Nachfolger Dr. Frank Oehm.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Behördenchefs sparen bei Antrittsreden meist mit großen Versprechungen oder Kritik. Auch ein Fortgang bietet noch keinen Anlass für eine „Abrechnung“, sofern man nur wechselt und nicht in den Ruhestand geht, sagte Dr. Christoph Ullrich scherzhaft. Er verabschiedete sich am Dienstagnachmittag vom Marburger Landgericht, dessen Präsident er seit 2008 war. Rund 150 Gäste kamen - die meisten von ihnen Mitarbeiter und Vertreter der Justiz, darunter auch zahlreiche Direktoren von anderen Gerichten in Deutschland.

Ullrich ist seit Oktober vergangenen Jahres Präsident des Landgerichts Limburg (die OP berichtete). Er hörte viele Dankesworte, und auch sein Nachfolger Dr. Frank Oehm bekam - wie er selbst sagte - Vorschusslorbeeren. Doch Oehm, der zuletzt Präsident des Amtsgerichts Gießen war, äußerte in seiner „Antrittsrede“ auch viele kritische Sätze an die Adresse des Ehrengastes - Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Marburg ist der höchstbelastete Gerichtsbezirk in Hessen“, sagte Oehm. Die Grenze des Zumutbaren sei erreicht. Ob elektronische oder Papierdokumente: Die Akten stapeln sich, die Personalnot sei groß, sagte der neue Marburger Landgerichtspräsident. Da er der letzte Redner war, ging keiner offiziell auf seine Anmerkungen ein. Ein Teil der Mitarbeiter im Saal zeigte sich erfreut über die Aussage des neuen Chefs, erfahrene Behördenchefs hinter vorgehaltener Hand verwundert über den gewählten Zeitpunkt der öffentlichen Kritik.

„Wir haben eine funktionierende Justiz“

Die Justizministerin hatte zuvor vor allem das Engagement von Ullrich gewürdigt. Er habe vor allem auch in schwierigen Zeiten, als vor einigen Jahren Sicherungsverwahrte aus der Haft entlassen wurden und nach Marburg kamen, den Bürgern und Ortsbeiräten in öffentlichen Diskussionen die Angst genommen und zu einer Versachlichung beigetragen. Das betonte auch Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). „Es gab turbulente Zeiten, bis Sie ins Spiel kamen. Damals begann unsere enge und vertrauensvolle gute Zusammenarbeit“, sagte Vaupel zu Ullrich.

Ullrich selbst nutzte seine Abschiedsrede für grundsätzliche Anmerkungen zur Justiz in Deutschland. „Wir haben eine funktionierende Justiz“, sagte er und das sei in anderen Ländern eben keine Selbstverständlichkeit. Justiz sei immer im Dienst am Menschen. Und Justiz müsse immer öffentlich erklären, was sie tut, so Ullrich. Die Ministerin sprach von Botschaftern des Rechtsstaates in der Region, die Gerichtspräsidenten seien.

Im Anschluss der offiziellen Veranstaltung luden Oehm und Ullrich, beide Jahrgang 1960, die Gäste zu einem Empfang ein. Ein Thema dabei war auch der Wechsel bei der Staatsanwaltschaft, der am Donnerstag vom Ministerium verkündet wurde. Kerstin Reckewell, Leiterin der Staatsanwaltschaft wechselt nach Darmstadt (die OP berichtete). Ständige Wechsel und Vakanzen seien für den Standort Marburg nicht gut, meinten hochrangige Vertreter. Wann die nächste Antritts- und Verabschiedungsfeier im Schwurgerichtssaal stattfindet, steht noch offen: Die Stelle ist zunächst unbesetzt.

von Anna Ntemiris

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