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Oberstadt-Sicherheit: CDU kritisiert Magistrat

Gewaltdiskussion Oberstadt-Sicherheit: CDU kritisiert Magistrat

Nach der Messerstecherei schreitet die Sicherheits-Debatte in der Oberstadt voran. Die Marburger CDU fordert eine Videoüberwachung in Teilen des Kneipenviertels, übt Kritik an Alkoholverbotsplänen des Magistrats.

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Polizei-Präsenz auf dem Marktplatz nach den Gewaltwochenenden im Oktober.

Quelle: Björn Wisker

Marburg. Marktplatz, Hirschberg, Reitgasse, Neustadt und Steinweg sollen nach dem Willen der Konservativen künftig mit Kameras ausgestattet werden. „Es gibt in der Oberstadt Problemschwerpunkte, eine punktuelle Videoüberwachung wäre dort sehr sinnvoll“, sagt Mathias Range, CDU-Parteichef. Die Installation der Technik habe einen Abschreckungs-Effekt und mache vor allem die spätere Fahndung nach Schlägern leichter.

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) lehnt auf OP-Anfrage die Überwachung ab: „Verhindern werden auch Videokameras solche Verbrechen leider nicht.“ Laut Fachbereich Sicherheit und Ordnung sei eine Videoüberwachung in Hessen auf öffentlichen Straßen rechtlich zudem „nur sehr eingeschränkt möglich“. Angesichts der vielen Zugänge zu den Hauptfußgängerachsen und den engen Gassen in der Oberstadt sei sie auch kaum geeignet, sagt Regina Linda, Ordnungsamtsleiterin.

Range: Gewalt nicht Problem Nummer 1

Nachtstreifen von Polizei und Ordnungsamt, wie sie am vergangenen Wochenende erstmals patrouillierten, begrüßt CDU-Chef Range. Die vom Magistrat nun geplante Beauftragung eines privaten Sicherheitsdiensts sei „überfällig“. Die reine Präsenz sorge für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei Anwohnern und Gästen, zumal wenn Streifen die Ruhestörer oder Rowdys direkt ansprechen.

Range verlangt daher eine Umstrukturierung des Ordnungsamts und einen Personalausbau. „Die Stadt muss die richtigen Schwerpunkte setzen. Da müssen dann mehr Sicherheitskräfte in der Oberstadt sein anstatt im Dreischichtbetrieb Strafzettel zu verteilen.“

Die von Vaupel angekündigte Prüfung eines Alkoholverbots im öffentlichen Raum bei der Abiparade und den Orientierungswochen für Erstsemester sorgt bei der CDU indes für Irritationen: „Die Abiparade findet mittags statt, die OE vormittags und nachmittags. Die meisten Probleme gibt es in der Nacht, nach dem Trinken in Bars oder bei Parties“, sagt Range. Der Schritt des Magistrats passe nicht zu den Vorfällen der vergangenen Wochen. Überhaupt: „Wir sollten nicht so tun, als ob es in Marburg von Gewalttätigen wimmelt. Die Probleme der Oberstadt sind erstmal Lärm, dann Vandalismus und Müll. Gewalt folgt danach“, sagt er. Wie bereits 2012 fordern die Konservativen Lärmmessungen im ganzen Kneipenviertel. „Rot-Grün kann nicht weiter die Probleme kleinreden, wegwischen, Lösungsvorschläge ablehnen“, sagt Range. In der Stadtverordnetenversammlung wird die CDU einen Antrag einbringen, um die Gründung eines regelmäßig tagenden „Runden Tischs Sicherheit“ zu fordern. Fachleute, Anwohner und Politiker sollen dort die Verbesserung der Innenstadt-Sicherheit vorantreiben.

Range warnt aber davor, „die Oberstadt und die Veranstaltungen junger Leute kaputtzumachen“. Das Viertel sei „der Anziehungspunkt der Stadt“, wegen diesem kämen Touristen, auch für das studentische Marburg spiele die Oberstadt eine entscheidende Rolle. An den Sperrzeiten der Bars etwas zu verändern, hält Range für „einen Drahtseilakt“.

von Björn Wisker

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