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Oberlandesgerichte sollten abschrecken

Forschung Marburg Oberlandesgerichte sollten abschrecken

In einem langjährigen Forschungsprojekt haben Marburger Forscher die Rolle der politischen NS-Strafjustiz in Hessen vor allem am Beispiel des Oberlandesgerichtes Kassel untersucht.

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In der ehemaligen landgräflichen Kanzlei in Marburg tagte der politische Senat des Oberlandesgerichts Kassel im Jahr 1944.
Foto: Bildarchiv Foto Marburg

Marburg. „Die Oberlandesgerichte nahmen während der NS-Diktatur zwischen 1933 und 1945 als politische Verfolgungsorgane eine enorme Bedeutung ein“, erläutert der Marburger Historiker Dr. Wolfgang Form. Zwar sei diese eigentliche Bedeutung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der kollektiven Erinnerung eher von den spektakulären Urteilen des berüchtigten Volksgerichtshofs unter Roland Freisler und den Sondergerichten verdrängt worden. Jedoch seien deutlich mehr Menschen aus Hessen wegen „politischer Verbrechen“ vor dem vorwiegend dafür zuständigen Oberlandesgericht Kassel angeklagt worden als vor dem Volksgerichtshof.

Von den 284 vor dem Volksgerichtshof angeklagten Frauen und Männern wurden 69 zum Tode verurteilt, die restlichen Angeklagten erhielten vorwiegend hohe Freiheitsstrafen. Vor dem politischen Senat des Oberlandesgerichts Hessen waren 2980 Personen - unter anderem wegen Tatvorwürfen wie „Vorbereitung zum Hochverrat“, „staatsfeindlicher Mundpropaganda oder „Landesverrat - angeklagt. Von ihnen erhielten nur 15 die Todesstrafe. Für die meisten anderen gab es Gefängnisstrafen und Zuchthausstrafen, die aber deutlich niedriger lagen als die Strafen des Volksgerichtshofs.

Die vergleichende Bilanz können die Marburger Forscher Dr. Wolfgang Form und Professor Theo Schiller jetzt nach jahrelangen Forschungsarbeiten ziehen, in denen sie in nahezu detektivischer Kleinarbeit die über verschiedene Archive verstreuten Gerichtsakten zu den Urteilen und Prozessverläufen zusammengetragen haben, die zum größten Teil erst seit Anfang der 90er Jahre zugänglich waren (siehe Artikel unten). „In dieser Vollständigkeit ist unsere Forschungsarbeit deutschlandweit einmalig“, betont Form. Denn so sei es nun möglich, die Arbeit der politischen Verfolgung durch die NS-Justiz in Hessen nicht nur anhand von Einzelbeispielen zu dokumentieren, sondern in ihrer Gesamtheit zu analysieren und zu bewerten. „Der Volksgerichtshof war das Gericht zur Auslöschung der politischen Opposition. Die Oberlandesgerichte hingegen sollten eine abschreckende Wirkung haben“, erklärt Professor Schiller. Bis Ende 1943 tagte der politische Senat des Oberlandesgerichts in Kassel. Nach der Zerstörung der dortigen Justizgebäude durch die fortgesetzten Bombenangriffe wurde der politische Senat nach Marburg in die ehemalige landgräfliche Kanzlei unterhalb des Landgrafenschlosses verlagert. Zuständige Richter waren die Richter Keßler, Henseling und Massengeil. Der „Marburger Senat“ tagte von Januar 1944 bis zu seiner Schließung im Dezember 1944 161-Mal gegen 204 Angeklagte. Das war rund ein Drittel aller Hauptverhandlungen des Gerichts während des Zweiten Weltkriegs. Vermehrt wurden auch Frauen angeklagt. „Die Richter führten die bisherige Arbeit weiter, ohne dass eine Änderung in der Gerichtspraxis erkennbar war“, erklärt Schiller.

n Einer der fünf in Marburg zum Tode Verurteilten, dessen Todesurteil in Frankfurt-Preungesheim vollstreckt wurde, war der 42-jährige Marburger Elektriker Heinrich Schäfer. „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Zersetzung der Wehrkraft“ wurde ihm zur Last gelegt. „Der Angeklagte - ein asozialer Berufsverbrecher - hat im Sommer 1943 fortgesetzt schwerwiegende Äußerungen über einen ungünstigen Ausgang des Krieges und einen gewaltsamen Umsturz gemacht“, hieß es in der Urteilsbegründung. Form glaubt, dass zum Todesurteil auch die Tatsache beigetragen habe, dass es sich bei dem Angeklagten um einen Bewohner des damaligen „sozialen Brennpunktes“ am Krekel gehandelt habe.

n Fünf Jahre Zuchthaus war die Strafe für den Maurerpolier Richard Sebastiani aus Niederklein. Ihm wurde vorgeworfen, er habe im August 1943 in einem Gespräch mit einem überzeugten Nationalsozialisten gesagt, dass der Führer an Kehlkopfschwindsucht leide und in 14 Tagen erledigt sei. Dann werde die Partei aufgelöst.

n Wegen „Wehrkraftzersetzung zugleich Rundfunkverbrechens und verbotenen Umgangs mit einem Kriegsgefangenen“ wurde Gerda Wende aus Limburg am 22. Dezember 1944 im letzten Urteil des „Marburger Senat“ zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie hatte englische Radiosender gehört und war mit einem französischen Kriegsgefangenen liiert.

von Manfred Hitzeroth

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