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OB: Stadt muss nun freiwillige Leistungen kürzen

Finanzpolitik OB: Stadt muss nun freiwillige Leistungen kürzen

Weil der zweite Nachtragshaushalt nicht verabschiedet wurde, werde er nun freiwillige Leistungen kürzen müssen, so Spies. In Folge dessen, werde es in Marburg Kündigungen geben.

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Die Weidenhäuser Brücke in Marburg war Thema im Stadtparlament.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Es gab viele Warnungen: Wenn die Weidenhäuser Brücke nicht saniert wird, kommt das die Stadt später teuer zu stehen, so Kahle. Spies warnte vor Einsparungen im sozialen Sektor.

„Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich hier ein flammendes Plädoyer für Straßenbau - gegen Mehrheiten - halten werde“, sagte Marburgs Bürgermeister Dr. Franz Kahle im Stadtparlament am Freitag­abend. Der Grünen-Politiker versuchte vergeblich, die Mehrheit der Stadtverordneten zu überzeugen, dass die Sanierung der Weidenhäuser Brücke ein vernünftiger und notwendiger Schritt sei. „Wir haben insgesamt 300 Kilometer Straßen in Marburg. Im Schnitt erneuern wir nur knapp einen Meter pro Jahr.“

Das sei zu wenig. „Nach jedem harten Winter müssen wir die Straßen, die wir nicht machen, mit Flickarbeiten ausbessern.“ Die Weidenhäuser Brücke müsste saniert werden, so der Baudezernent. „Ich kann nur dringend davor warnen, diese Dinge nicht umzusetzen.“ Die Stadt habe einen der höchsten Förder-Bescheide vom Land für die Sanierung erhalten, wenn sie nun aber diese Investition stoppt, dann bekomme eine andere Kommune das Geld. Kahle befürchtet zudem, dass die Glaubwürdigkeit der Politik bei den Bürgern darunter leide.

Fakt ist: Die Fraktionen im Stadtparlament waren sich nicht einig, welche finanziellen Vorhaben in den nächsten Jahren unbedingt anstehen sollten und welche dem Sparkurs zum Opfer fallen sollten (die OP berichtete).

Die Grünen versuchten am Ende, mit einer Einzel-Abstimmung den Stopp der Sanierung aus der Liste der von SPD und BfM geplanten Kürzungen herauszunehmen. Aber nur der Stadtverordnete der Piraten und die Marburger Linke stimmten ihrem Änderungsantrag zu.

Keine Koalition, kein zweiter Nachtragshaushalt

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) bekam am Ende - nach mehreren Abstimmungen über Änderungsanträge - für den zweiten Nachtragshaushalt keine Mehrheit. Die Parlamentarier einigten sich, über den Stellenplan gesondert abzustimmen. Dieser wurde verabschiedet. Spies erklärte im OP-Gespräch, dass es dabei um befristete Stellen gehe, die entfristet werden müssen. Man stelle also kein neues Personal ein.

Spies betonte, der Magistrat sei auch nach der Abstimmung weiterhin handlungsfähig: „Ich habe einen vom Regierungspräsidenten genehmigten ersten Nachtragshaushalt“, sagte er. Im zweiten Nachtrag habe er einen Mehrbedarf in Höhe von insgesamt rund drei Millionen Euro für die Jugendhilfe und Gehälter von städtischen Erziehern festgehalten. Dieses Geld dürfe er jetzt nicht ausgeben, müsse aber zum Beispiel die tariflichen Löhne an die Beschäftigten zahlen. Die Folge: „Ich muss an einer Stelle, wo ich das nicht möchte, und zwar bei den freiwilligen Leistungen, kürzen. Wenn wir heute keinen Nachtragshaushalt beschließen, kann ich Ihnen aufzählen, wer ab nächster Woche Kündigungen schreiben wird“, so Spies. Gemeint sind beispielsweise die sozialen Träger, die auf Zuschüsse von der Stadt ange­wiesen sind, um Projekte und Personal zu finanzieren.

Die Grünen, einstiger Koalitionspartner der SPD, reagierten mit Zwischenrufen, Dietmar Göttling sagte, der Redebeitrag des OB habe ihn deutlich überrascht. Wie zuvor Elke Neuwohner verdeutlichte er das Unverständnis der Grünen über die neuen Anträge der SPD, die diese mit den Bürgern für Marburg eingebracht hatte - wie etwa für einen Sanierungsstopp der Weidenhäuser Brücke.

Auf die Frage der OP, welche Träger nun mit Kürzungen zu rechnen haben, sagte Spies, das werde er in Ruhe prüfen.

Haushaltssperre bleibt weiter bestehen

Die Haushaltssperre, die der Magistrat aufgrund geringerer Einnahmen vor einigen Monaten verhängt hatte, bleibt weiterhin bestehen. Vor der Abstimmung war eine lange Debatte entbrannt über die Frage, wie reich oder arm Marburg ist. Angela Dorn (Grüne) erklärte, Marburg habe pro Einwohner immer noch die zweitgrößte Finanzkraft bei den Sonderstatusstädten in Hessen, und warf dem Kämmerer Fehlplanungen vor. Steffen Rink (SPD) sprach angesichts von fast neun Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) als von der Stadt prognostiziert von einer „Dramatik“. Jan Schalauske (Marburger Linke) warf der SPD Populismus vor. Vor der Wahl hätten SPD-Vertreter Unterschriften für kostenfreie Kita-Plätze gesammelt, jetzt wolle die Fraktion Stimmen für die Erhöhung der Gebühren.

Die CDU als größte bürgerliche Oppositionsfraktion war in ihrer Kritik zurückhaltender als in anderen Haushaltsdebatten. Fraktionschef Wieland Stötzel gab den Kern der Haltung seiner Partei wieder: „Uns gehen die Haushaltskürzungen nicht weit genug.“

von Anna Ntemiris

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Von Redakteur Anna Ntemiris

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