Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Noch einmal zanken, dann ist Schluss

Letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode Noch einmal zanken, dann ist Schluss

In der letzten Kreistagssitzung der Wahlperiode gab es am Freitag kaum einen Tagesordnungspunkt, bei dem nicht ­irgendwie der Wahlkampf für die bevorstehende Kommunalwahl mitklang.

Voriger Artikel
Stolz auf Merkels Menschlichkeit
Nächster Artikel
Zuschuss nur für Spirale und Sterilisierung

Der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Heinrich Herbener verabschiedete sich in seiner letzten Sitzung am Freitag nach 42 Jahren Tätigkeit im Kreistag.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Betont einig begrüßten alle Fraktionen die Investitionen, die mit rund 6,2 Millionen Euro Landesmitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) gestemmt werden. Ein großer Teil davon soll in die Sanierung von Schulen fließen. Ein weiterer Batzen in die Erneuerung von Kreisstraßen. Weil die Kosten dafür teilweise schon im Haushalt 2016 veranschlagt wurden, kann der Landkreis dieses Geld anders verplanen.

Rund drei Millionen Euro sollen als eine Art „Startfinanzierung“ für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aufgewandt werden, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Hesse. Der Kreistag stimmte diesen Plänen einstimmig zu und lehnte einen Änderungsantrag von den Grünen dazu ab. Dieser sah 55.000 Euro für Radstreifen an der Kreisstraße 12 bei Stadtallendorf vor.

Rettung der Brachter Grundschule

Lobesreden von SPD und CDU auf den Erhalt der Grundschule in Bracht riefen Wortmeldungen von FDP und den Grünen hervor. „Die Brachter haben eine gute Betreuung auf die Beine gestellt, nicht die große Koalition“, erklärte Ute Hoppe (Die Grünen).

Jörg Behlen (FDP) relativierte die aufwendige Förderung kleinerer Standorte, während die Lehrer in den Städten viel mehr Schüler betreuen müssten. Außerdem sei der Erfolg, den die Koalition und Marian Zachow als den ihrigen feierten, nur die Fortführung des Schulentwicklungsplans seines Vorgängers Dr. Karsten McGovern (Die Grünen).

Neben den inhaltlichen Grabenkämpfen lieferten sich Koalition und Opposition auch Auseinandersetzungen auf formaler Ebene. Nachdem der Dringlichkeitsantrag der Linken-Fraktion zur Marburger Rohstoffverwertung Völker (die OP berichtete) abgelehnt worden war, wollte sich Dr. Ingeborg Cernaj (Die Linke) persönlich erklären.

Engel: Für Linken-Antrag ist der Zug abgefahren

Schnell wurden Zwischenrufe laut, es handle sich nicht um eine persönliche Erklärung, sondern um die Fortsetzung der Antragsbegründung. Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) beendete die Erklärung, worauf sich Cernaj für das „demokratische Verhalten“ ironisch bedankte.

Ein weiterer Antrag der Linken, der Lieferung von Wasser aus der Region in das Rhein-Main-Gebiet entgegenzuwirken, wurde abgelehnt. Auch wenn Cernaj das anders sah, betonte Klaus-Dieter Engel (SPD), der Zug sei abgefahren, weil die Lieferung schon beschlossene Sache sei: „Der Antrag ist geradezu ein Aufruf zum Vertragsbruch.“ Reiner Nau (Die Grünen) erklärte, wenn der Wasserverbrauch zurückgehe, würden die Kosten steigen. Und die Leitungen müssten nunmal regelmäßig durchgespült werden. „Und so muss man Ökologie und Ökonomie zusammenführen.“

Als der stellvertretende Vorsitzende Heinrich Herbener (CDU) den Vorsitz an Detlef Ruffert zurückgab, verabschiedete er sich aus dem Kreistag. Er hatte seit 1974 als Abgeordneter mitgewirkt, seit 1981 als stellvertretender Vorsitzender. In der Wahlperiode von 2006 bis 2011 saß er dem Kreistag vor. „Ich hoffe, Sie waren mit mir einverstanden“, schmunzelte Herbener und freute sich über Applaus aus allen Fraktionen.

von Philipp Lauer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Zuschuss nur für Spirale und Sterilisierung

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung der Wahlperiode am Freitag einen Antrag der Linken in Sachen Verhütungsmitteln für Arbeistlosengeld-II und Sozialgeldbezieher abgelehnt. SPD und CDU sahen keine Notwendigkeit in einer weiteren Regelung.

mehr
Land übernimmt alle Kosten für Notunterkünfte im Kreis

Das Land Hessen übernimmt sämtliche Kosten, die dem Landkreis Marburg-Biedenkopf beim Aufbau der Notunterkünfte für Flüchtlinge in Kirchhain, Dautphetal und Weimar entstanden sind.

mehr

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr