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Noch ein Bekenntnis zu Ortsbeiräten

Hauptausschuss Noch ein Bekenntnis zu Ortsbeiräten

Die Mehrheit im Stadtparlament hat mitgeteilt, dass sie Ortsbeiräte in der Innenstadt einrichten wird. Wann und wie, ist noch offen.

Marburg. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte der MBL-Abgeordnete Dr. Hermann Uchtmann einen Antrag eingebracht, nach der Bürgerbefragung im Mai keine neuen Ortsbeiräte in der Innenstadt einzurichten. Uchtmann begründete diese mit der schwachen Abstimmungsbeteiligung von knapp 20 Prozent und mit dem Gesamtergebnis, bei dem die Nein-Stimmen knapp überwogen.

Für die CDU, die dem Antrag beigetreten war, machte Fraktionschef Wieland Stötzel deutlich, dass die geringe Abstimmungsbeteiligung „Anlass zum Nachdenken“ gebe, ob denn die Befragung der richtige Weg der Bürgerbeteiligung gewesen sei. Das Ergebnis jedenfalls sei eindeutig: Eine Mehrheit in der Kernstadt wolle weitere Ortsbeiräte nicht, so Stötzel.

Der CDU-Fraktionschef geht sogar weiter und liest aus dem Ergebnis, dass „90 Prozent der Wahlberechtigten keinen Veränderungsbedarf sehen“.

Dem widersprach Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). Er definiert den „Souverän“ als diejenigen, die sich an Wahlen oder Abstimmungen beteiligen und ihre Stimme abgeben. „Die muss man ernstnehmen“, sagte Vaupel. Der SPD-Abgeordnete Schaker Hussein ergänzte, man müsse die Ergebnisse auf einzelne Quartiere herunterbrechen. Schlicht ein Gesamtergebnis herzunehmen, sei im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung „nicht auf der Höhe der Zeit“.

Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling hält die Beteiligung von 20 Prozent für „ein gutes Ergebnis“ angesichts kurzer Vorbereitungszeit. „Wir müssen mit solchen niedrigen Beteiligungen leben“, sagte Göttling auch mit Blick auf Wahlbeteiligungen von weniger als 50 Prozent bei Direktwahlen.

Auch Jan Schalauske (Marburger Linke) und Andreas Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg) pochten darauf, dass in den Stadtbezirken, in denen es entsprechende Mehrheiten gebe, Ortsbeiräte eingeführt werden. Suntheim-Pichler erinnerte in diesem Zusammenhang an die Unterschriftensammlung für einen Ortsbeirat in der Oberstadt, die von 500 Menschen unterschrieben worden war.

Im Prinzip will auch die SPD Ortsbeiräte einführen. Fraktionschef Steffen Rink argumentierte mit den entsprechenden Mehrheiten in den Stimmbezirken Südviertel, Weidenhausen, Altstadt und Kliniksviertel. Wie genau die Bezirke zugeschnitten sein sollen, das müsse man sich „genau anschauen“, sagte Rink - ein Hinweis darauf, dass dieser Prozess nicht mehr vor den Sommerferien abgeschlossen sein wird.

Damit wird die Zeit knapp für die Umsetzung des Koalitionsvorhabens, mit der Kommunalwahl am 6. März 2016 auch über Ortsbeiräte abstimmen zu lassen.

Zumal der Zuschnitt der Ortsbezirke noch für Streit sorgen wird - darauf jedenfalls deutet ein Einwurf von CDU-Mann Wieland Stötzel, der glaubt, dass man bei geschickter Einteilung einzelner Stadtbezirke problemlos Mehrheiten für oder wider Ortsbeiräte aus der Bürgerbefragung ablesen könne.

Das Thema wird am morgigen Freitag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Beginn ab 16.30 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal, Barfüßerstraße 50), erneut diskutiert .

Wahlanleitungenin leichter Sprache

Schwache Wahlbeteiligung hängt oft auch mit den komplizierten Anweisungen für das Ausfüllen des Stimmzettels zusammen, die das Wahlamt verschickt. Die Marburger Linke regt deswegen an, alle Wahlunterlagen für die Kommunalwahl am 6. März auch in „leichter Sprache“ zu erstellen und zu verteilen. Damit werde gewährleistet, dass auch bildungsferne Schichten oder Migranten den gerade bei einer Kommunalwahl komplizierten Wahlvorgang bewältigen können.

Das Anliegen sei richtig und notwendig, meinten Sprecher aller Fraktionen. Der Magistrat versprach zu klären, welche rechtlichen Voraussetzungen für das Verschicken amtlicher Anleitungen in leichter Sprache zu erfüllen sind.

von Till Conrad

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