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Neue Tonne: Gerangel um Luxus-Müll

Einführung der Wertstofftonne Neue Tonne: Gerangel um Luxus-Müll

Kleiderbügel,Plastikflaschen, Handys: Viele Verpackungen und Gebrauchsgegenstände sind als Müll begehrt. Als Recycling-Rohstoff spülen sie Geld in die Kassen - von Privatunternehmen oder Kommunen.

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Viele Städte, wie etwa Duisburg, haben die Wertstofftonne schon vor dem geplanten Bundesstart 2015 eingeführt.

Quelle: Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR

Marburg. 2015 soll die „Gelbe Tonne“ zur Wertstoff-tonne werden. Darin sollen neben den Verkaufsverpackungen auch andere stoffgleiche Wertstoffe, insbesondere Kunst-stoffe und Metalle, gesammelt werden. „Der Inhalt der Wertstofftonne wird wertvoll sein, da Handys, kleine Haushaltsgeräte und auch Töpfe und Pfannen ihren Weg in diese Tonne nehmen dürfen“, sagt Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg). Sie stellte vor einem Jahr den Antrag an das Marburger Parlament, 2015 die Tonnen aufzustellen. „Dass bisher Plastikverpackungen mit dem Grünen Punkt in die Gelbe Tonne dürfen, Schnellhefter und Plastikeimer nicht, versteht niemand“, sagt Dominic Dehmel (SPD), Abfallexperte und Mitglied im städtischen Umweltausschuss. Also lande viel Müll in der Gelben Tonne, der eigentlich nicht dort hinein gehört; das erschwert die angestrebte Wiederverwertung. Das alte Sammelsystem funktioniere also nicht, sagt Dehmel.

Durch die Wertstofftonne könne die bundesweite Sammelmenge nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums um rund sieben Kilogramm pro Einwohner und Jahr gesteigert werden. Das entspricht einer zusätzlichen Jahresmenge von rund 570 000 Tonnen, einem Plus von 25 Prozent im Vergleich zu heute.

Gerangel um die Einnahmen

Gerangel gibt es um die Frage der Verwertung, also darum, wer das Geld aus den Sammlungen einnimmt: Kommunen oder private Entsorger. Michael Thews, Abfall-Experte bei der SPD-Fraktion im Bundestag: „Wir werden Abfälle kriegen, die einen hohen Marktwert haben, und da kann es dann auch sein, dass wir den Kommunen ermöglichen müssen, diesen Markt auch für sich selber zu nutzen.“ Die Bundes-CDU sieht das nicht so. Sie ist für einen Zuständigkeits-Mix. Sie will, dass sich die privaten Firmen, die bisher die Verpackungen verwerten, und die Kommunen, die den Restmüll abholen, die Wertstoffe teilen.

Die Müllverwertung ist ein lukratives Geschäft. Mit einer Tonne sortenreinem PET, aus dem zum Beispiel Plastikflaschen gefertigt sind, lassen sich auf dem Markt etwa 400 bis 500 Euro Gewinn erzielen. Metall bringt noch mehr ein.

Marburgs zuständige Dezernentin, Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach (SPD) fordert, dass die Kommunen die Verwertungsrechte und somit die Einnahmen bekommen. „Als Stadt wollen wir die Einführung der Wertstofftonne in der Verantwortung der Kommunen, die flächendeckend für Bürger und unabhängig von Rohstoffpreisentwicklungen ein zuverlässiges, leistungsfähiges und hochwertiges System anbieten“, sagt sie. Die Verwertungsrechte und die dadurch erzielbaren Erlöse „haben einen großen Einfluss auf die Höhe der Müllgebühren.“ Einnahmen sollen Weinbach zufolge die Müllgebühren stabil halten. Dazu trage Altpapier - dessen Preise aktuell niedrig sind - bereits bei, bringe der Stadt jährlich 200 000 Euro. Die bestehenden Dualen Systeme könnten laut Weinbach die flächendeckenden kommunalen Wertstofftonnen „mitbenutzen, um die Sammlung der Verkaufsverpackungen sicherzustellen.“ Ein Plädoyer für städtische Alleinverantwortung kommt von Helmut Dedy, Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags: „Es gehört zu den Kernaufgaben der Städte, für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Deshalb müssen die Kommunen auch für das gemeinsame Sammeln von Verpackungen und sonstigen Abfällen verantwortlich sein.“

Ministerium will sich nicht festlegen

Das Bundesumweltministerium will sich bei der Verwertungsfrage nach OP-Informationen jedoch nicht festlegen. Eine Empfehlung, dass eher Kommunen oder Privatfirmen damit beauftragt werden sollten, wird es im Gesetzesentwurf, der Ende 2014 vorgelegt werden soll, wohl nicht geben. „Wie die Verantwortung zwischen Kommunen und privaten Entsorgern aussehen wird, lässt sich noch nicht sagen“, sagt eine Sprecherin. Klar sei nur, dass „die kommunalen als auch private Interessen angemessen berücksichtigt“ würden. Die Sorge der Kommunen, dass sie Müllgebühren erhöhen müssten, sobald Privatfirmen den begehrten Müll zu Geld machen dürfen, scheint aber auch das Ministerium zu teilen. Man werde „die Entwicklung bei Gebührensteigerungen weiter kritisch beobachten“, heißt es.

Modellprojekt in Marburg scheiterte 2011

Seit mehreren Jahren führen Städte selbstständig Wertstofftonnen ein - Marburg nicht. Grund: Ein von den Dienstleistungsbetrieben 2011 geplantes Modellprojekt für die Universitätsstadt scheiterte am Widerstand von Ex-Landrat Robert Fischbach (CDU). Für die Sammlung und die Verwertung der in privaten Haushalten erfassbaren Abfälle/Wertstoffe gibt es seit Mitte 2012 laut Abfallwirtschaftsgesetz eine geteilte Zuständigkeit: Für das Einsammeln sind die Städte zuständig, für die Verwertung die Landkreise. Die Kreisverwaltung hätte die Stadt vor der Tonnen-Einführung von der sogenannten Andienungspflicht befreien müssen. Nach OP-Informationen soll ein wesentlicher Grund für das Scheitern des Modellversuchs gewesen sein, dass der kreiseigene Verband „Abfallwirtschaft Lahn-Fulda“ einen Verlust an Müllmengen aus Marburg - also Geldverlust - fürchtete.

Dass die Stadt keinen weiteren Versuch zur Einführung unternimmt, liegt laut Weinbach am Bestehen der Regelung mit dem Landkreis - und an der nach wie vor fehlenden bundesrechtlichen Ausgestaltung der Wertstofftonne. „Wir wollen den Bürgern kein weiteres Sammelgefäß vor die Türe stellen, sondern die Tonne als einzigen Behälter für Wertstoffe anbieten“, sagt sie.

„Eine Tonne, in der Kunst-stoffe und Metalle gesammelt und mit denen Geld verdient werden könnte, wäre die benutzerfreundlichste Alternative“, sagt SPD-Mann Dehmel.

von Björn Wisker

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