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Neue Sitzordnung, unklare Verhältnisse

Stadtparlament Neue Sitzordnung, unklare Verhältnisse

Bei der ersten Parlamentssitzung nach der Kommunalwahl standen am vergangenen Freitag vorwiegend Formalien auf der Tagesordnung.

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Das Stadtparlament tagte am Freitag das erste Mal nach der Kommunalwahl.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Dass die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 6. März die politischen Kräfteverhältnisse in Marburg gehörig durcheinandergewirbelt haben, sah man bei der ersten Sitzung nach der Wahl auf der Bank der hauptamtlichen Magistrats-Mitglieder noch nicht. Dort nahmen wie vor der Wahl Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach (SPD) und Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) Platz. Dass es für die rot-grüne Rathauskoalition nach fast 20 Jahren keine Mehrheit mehr gibt und dass die Grünen einige Parlamentssitze weniger haben, schlug sich aber bereits in der ersten Sitzung in der veränderten Sitzordnung nieder. Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling rückte ganz nach links außen. Zuvor hatte er direkt hinter dem SPD-Fraktionschef gesessen.

Direkt neben Göttling - in der vordersten Reihe - nahm Linken-Fraktionschef Jan Schalauske Platz. Die „Marburger Linke“ hat ihre Mandatszahl von vier auf acht verdoppelt und somit nur noch einen Sitz weniger als die Grünen.

„Bürger für Marburg“ wechseln die Seite

Augenfällig an der Sitzordnung war auch, dass die von einem auf drei Sitze angewachsene Fraktion der „Bürger für Marburg“, die jetzt eine allerdings noch nicht zur Mehrheit reichende Zählgemeinschaft mit der SPD (der mit 18 Sitzen stärksten Fraktion) bildet, von der rechten auf die linke Seite des Hauses gewechselt ist. Das verbliebene „bürgerliche Lager“ besteht aus 16 CDU-Abgeordneten, drei FDP-Vertretern sowie einem Abgeordneten der Marburger Bürgerliste, während der „Piraten“-Vertreter wie vorher auf der linken Seite sitzt.

Doch obwohl es rein rechnerisch eine klare linke Mehrheit gibt, hat es bisher noch nicht einmal die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben. Unklar ist, ob die Zählgemeinschaft mit Grünen, Linken oder der CDU kooperieren will. Spannend war es daher, die Atmosphäre bei den ersten Ansätzen für parlamentarische Debatten zu beobachten.

Mit einem ersten Vorstoß zu mehr Einfluss scheiterten die Grünen und die Marburger Linke. Grünen-Fraktionschef Göttling hatte den gemeinsamen Antrag begründet, die Zahl der ehrenamtlichen Magistrats-Mitglieder von 10 auf 13 zu erhöhen. „Wir haben in Marburg eine linke Mehrheit. Zwei Drittel wählen in Marburg links“, sagte Göttling mit Blick auf die zurückliegende Wahl. „Dieses sollte sich auch im Magistrat niederschlagen.“

Jedoch sei es bei einem nur aus zehn Personen bestehenden ehrenamtlichen Magistrat so, dass die „bürgerlichen Parteien“ und die linken Parteien jeweils die Hälfte der Posten bekommen würden. Doch dem Antrag von Grünen und Linken wollten die Vertreter aller anderen Parteien nicht folgen.

Keine Mehrheit für Antrag von Grünen und Linken

Nach der anschließenden Wahl ergab sich, dass SPD und CDU jeweils drei Ehrenamtliche wie bisher stellen. Jeweils ein Vertreter von Grünen, Linken, MBL und BfM kommen hinzu. Eine etwas andere Konstellation ergab sich bei der Abstimmung über den zweiten Dringlichkeitsantrag des Tages: SPD, Grüne und Marburger Linke hatten gemeinsam den Antrag eingebracht, dass die Parlamentarier die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst unterstützen sollten.

Dieser Antrag solle auch ein politisches Zeichen von drei Fraktionen sein, die rund 60 Prozent der Wähler repräsentierten, sagte Jan Schalauske (Marburger Linke). Die Gegenrede von FDP-Frak­tionschef Christoph Ditschler fiel kurz aus. Er verwies bei seiner Begründung der Ablehnung des Antrags auf die Tarifautonomie, in die das Parlament sich seiner Ansicht nach nicht einmischen solle.

Da der Antrag nur die Zustimmung der antragstellenden Fraktionen fand, hatte er somit nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, um sofort auf die Tagesordnung zu kommen.

Auf Parlamentarier wartet viel Arbeit

Dass in den kommenden Monaten viel Arbeit auf die Parlamentarier zukommt, und zwar unabhängig von dem Zuschnitt möglicher künftiger Koalitionen, das hatte OB Spies in seiner kurzen Begrüßungsrede skizziert. „Ich will Ihnen nicht die Lust verderben, aber es gibt erhebliche Herausforderungen“, sagte Spies.

Die schwierige finanzielle Situation der Stadt habe ihn unter anderem wegen der nötigen Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 20 Millionen Euro an eine Marburger Firma direkt nach der Wahl dazu veranlasst, eine Haushaltssperre zu verhängen (die OP berichtete).

Die gleichzeitige Einschränkung der Ausgaben werde dann die Gelegenheit zu einem Nachtragshaushalt geben. Sodann müsse vom Parlament entschieden werden, an welchen Stellen es Einsparungen geben solle.

Die auf der Sitzung am Freitag als Nachfolgerin von Heinrich Löwer (SPD) bei 12 Gegenstimmen neugewählte Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk (SPD) versprach in ihrer Antrittsrede: „Wir werden mit Ernsthaftigkeit, Fleiß und Disziplin arbeiten, um aus der schwierigen Situation herauszukommen.“

von Manfred Hitzeroth

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