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Neue Freiheiten statt politischer Zwänge

Kreistag Neue Freiheiten statt politischer Zwänge

Er enthält sich gern mal, wenn seine Fraktion geschlossen an einem Strang zieht. Sie macht der Koalition Dampf, der sie selbst zehn Jahre angehörte. Die Rede ist von zwei Kreistagsabgeordneten mit neuen Freiheiten.

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Angelika Aschenbrenner blättert im Kreistag in ihren Sitzungsunterlagen.

Marburg. Ehrenamtliche wie Berufspolitiker sollen ihrem Gewissen unterworfen sein, nicht dem Fraktionszwang. Doch in der Realität sieht das anders aus - es geht fast immer um Macht und Mehrheiten. Abgeordnete, die öfters aus der Reihe tanzen, sind zumindest von der eigenen Fraktion nicht gern gesehen.

In den vergangenen Monaten kann man im Kreistag Marburg-Biedenkopf zwei Abgeordnete beobachten, die neue Wege gehen und sich recht frei von Fraktionszwängen bewegen. Gemeint sind Andreas Schulz (SPD) und Angelika Aschenbrenner (FDP).

Schulz, engagierter SPD-Bürgermeister für den Ebsdorfer Grund, war bislang oftmals glühender Redner und Verfechter der Anliegen seiner Fraktion im Kreistag. Inzwischen geht er dort und auch in den Fachausschüssen etwas stiller seinen Weg - und enthält sich oftmals der Abstimmung. Zuletzt, als es um den Termin für die Landratswahl ging. Und das fand man in seiner Fraktion gar nicht gut.

„Ich mach‘ mich unabhängiger“, erklärt Schulz, von der OP befragt. Geht er auf Abstand zur SPD, plant er gar den Austritt? „Nichts davon“, sagt der Kreistagsabgeordnete, „ich will nicht austreten, die müssen mich schon aushalten“. Nur nehme er sich „inzwischen“ das Recht heraus, auch mal von der Fraktion abzuweichen. Das sei „eine Weiterentwicklung seiner politischen Persönlichkeit“. Denn viele Aktionen und Handlungen der Parteien seien „oft einfach nur Reaktionen auf den politischen Gegner“ - und da will Schulz nicht (mehr) mitmachen.

Schulz: „Ambitionen habe ich noch viele“

„Klar, die Entscheidung, doch nicht SPD-Landratskandidat werden zu wollen, hat mir Freiheiten gebracht“, gesteht er. Auch wenn Schulz sich im Kreistag zuletzt eher zurückhielt: Er will nicht aufhören, in Marburg-Biedenkopf und auch in mittelhessischen Zusammenhängen mitzureden. „Ambitionen habe ich noch viele“, sagt der Bürgermeister, der vor einigen Tagen seine Pläne für die Schaffung einer neuen mittelhessischen Region vorstellte, die Marburg und Gießen stärker miteinander verbinden würde.

Schulz sieht sich als pragmatischen Menschen, als einen, der gern Sachpolitik macht: Und so wundert‘s auch nicht, dass er, was die hessische CDU-Landesregierung angeht, gerade voll des Lobes ist. Mit Ministerpräsident Volker Bouffier wurde für Heskem der langersehnte Bau der Ortsumgehung möglich (mehr dazu auf Seite 10) - dabei schießt die wohlhabende Gemeinde Ebsdorfergrund dem Land das Geld für den Bau vor. „Das wäre mit Sozialdemokraten schwieriger geworden“, sagt Schulz dazu ganz nüchtern, „denn das ist ja schon nicht mehr sozialdemokratisch, jemandem zu helfen, der sich etwas leisten kann.“Von der SPD zur FDP: In dieser Zwei-Personen-Fraktion - besetzt mit Angelika Aschenbrenner und Jörg Behlen - hat sich das Klima ebenfalls gewandelt. Nach zehn Jahren in der Kreiskoalition mit CDU, Grünen und Freien Wählern hat man sich 2011 emanzipiert von den „Jamaika-plus“-Partnern - und damit den direkten Weg in die Opposition gewählt. „Wir haben damals freiwillig den Verhandlungstisch verlassen“, erinnert sich Aschenbrenner an die ersten Koalitionsgespräche nach der Wahl. „Wir wollten nicht mehr, weil unsere Forderungen nicht erfüllt wurden“, sagt sie dazu und betont: „Trotzdem gilt jetzt für mich nichts anderes als vorher: Ich will reine Sachpolitik machen.“ Dass sie der Koalition als Oppositionskraft dabei kritisch auf die Finger schaue, sei doch selbstverständlich, meint Aschenbrenner, die sich jetzt ganz frei den Anträgen anschließt, die ihr inhaltlich zusagen. Das kann eine Initiative der SPD sein oder aber eine ihrer früheren Bündnispartner. Zuletzt lief Aschenbrenner gemeinsam mit der SPD gegen den von der Koalition auf 8. September festgesetzten Termin für die Landratswahl Sturm. „Der Termin nutzt doch nur dem grünen Kandidaten“, sagt Aschenbrenner und erklärt, die Grünen hätten in der Koalition längst das Sagen. Sie sei gespannt darauf, wie sich dies weiterentwickle. Wieder freie Partei: FDP darf Kandidaten stellen Der Wechsel von der Koalition in die Opposition hat der FDP noch eine weitere Freiheit gebracht. Erstmals seit 2001 könnte sie einen eigenen Landratskandidaten aufstellen. Darauf zu verzichten hatten die Liberalen ihren Partnern von CDU, Grünen und FW in den beiden letzten Koalitionsverträgen zugesichert. Ab jetzt darf man wieder tun und lassen, was man will - Oppositionsarbeit hat eben doch ihre Vorteile. Und Angelika Aschenbrenner weiß auch noch nicht genau, wo es drauf hinaus läuft: „Wahrscheinlich stellen wir keinen eigenen Landratskandidaten, aber darüber haben wir noch nicht abschließend gesprochen im FDP-Kreisverband.“

von Carina Becker

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