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Neue Diskussion um Vermögenssteuer

Gerechtigkeit oder Abzocke? Neue Diskussion um Vermögenssteuer

Etwa 3,5 Millionen Euro in die Stadtkasse - das wären laut DGB die Mehreinnahmen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer der Stadt Marburg in die Kasse spülen würde.

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Mit Plakaten in Form von Geldscheinen demonstrierten diese Menschen im vergangenen Jahr in Frankfurt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Quelle: Arne Dedert

Marburg. „Die Einführung der Vermögensteuer würde nicht nur die finanzielle Situation des Landes, sondern eben auch die der Kommunen erheblich verbessern“, so DGB-Kreisvorsitzender Pit Metz. Doch nicht alle stehen dem Verteilungs-Instrument Vermögenssteuer positiv gegenüber.

Die Vermögenssteuer wird - wie der Name schon sagt - auf das Vermögen des Steuerpflichtigen erhoben. In Deutschland wurde sie 1996 ausgesetzt - das Bundesverfassungsgericht hatte sie als nicht verfassungskonform eingestuft, weil sie Kapitalvermögen stärker belastete als Immobilien. Das Vermögenssteuergesetz ist jedoch immer noch in Kraft. Laut DGB hat der Verzicht auf die Erhebung der Vermögenssteuer maßgeblich dazu beigetragen, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Eine Besteuerung aller Vermögen über 500000 Euro und eine Besteuerungsquote von einem Prozent sorge bundesweit für Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro, von ­denen 1,5 Milliarden auf das Land Hessen entfallen würden. Der Großteil würde laut DGB zwar in der Kasse des Landes bleiben, 23 Prozent jedoch würden an die Kommunen ausgeschüttet.

Die Summe von 3,5 Millionen Euro ist laut Dr. Ulf Immelt, DGB-Organisationssekretär im DGB-Büro Marburg, eine grobe Schätzung. Auf jeden Fall aber bekämen die Kommunen durch die Einführung einer Vermögenssteuer wieder mehr Handlungspielraum. „Zehn Prozent der Reichen in Deutschland verfügen über fast 70 Prozent des Gesamtvermögens“, so Immelt. Es gehe dem DGB darum, solch riesige Privatvermögen zu besteuern, denn „wer 15 Millionen hat, bei dem ändert eine Besteuerung nichts am Lebensstandard.“ Ziel sei es nicht, die Substanz von Betrieben zu besteuern, wie Kritiker befürchten: „Es geht nicht darum, Geld zu besteuern, das in Unternehmen für Investitionen eingesetzt wird“, so Immelt

Vaupel hält Vermögenssteuer für "unbedingt notwendig"

Genau das befürchtet aber Philipp Stompfe, Fraktionsvorsitzender der CDU im Marburger Stadtparlament. „Nicht alles, was auf den ersten Blick gut klingt, ist auch gut“, sagt er mit Blick auf die prognostizierten Mehreinnahmen für Marburg. So sei die Vermögenssteuer schließlich als verfassungswidrig eingestuft worden. Werde sie wieder eingeführt, so sei das eine enorme Belastung für Unternehmer, die weniger investieren würden - und das treffe wiederum den Arbeitnehmer. Das Argument, es solle ja nur das Privatvermögen und nicht das Betriebsvermögen besteuert werde, zieht für ihn nicht: „Der Aufwand für die Ermittlung des zu besteuernden Vermögens wäre über die Maßen hoch.“

Auch aus Sicht der BfM ist nach Ansicht der Stadtverordneten Andrea Suntheim-Pichler die Besteuerung des Vermögens nicht zu befürworten. Denn das hätte sofort Auswirkungen auf Mieten und Preiserhöhung im gewerblichen Bereich. „Wer in eine Ausbildung finanziert, Entbehrungen auf sich genommen und mit Zielstrebigkeit und Fleiß sein privates Vermögen aufgebaut hat, wird mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer bestraft“, sagt sie.

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) hält die Vermögenssteuer dagegen für unbedingt notwendig - und das Marburger Stadtparlament hat auch schon vor einem Jahr beschlossen, dass die Stadt Marburg die Initiative „Vermögenssteuerjetzt“ unterstützt.

In den vergangenen Jahren seien die Privatvermögen stark gewachsen - in einer Solidargemeinschaft müsse man für Ausgleich sorgen, erklärt Vaupel: „Die Solidargemeinschaft ist die Grundlage für den Frieden.“

Das sieht auch der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies so. Beispielsweise in Südamerika könne man sehen, was passiert, wenn die soziale Struktur nicht mehr funktioniert: „Die Reichen müssen sich hinter Stacheldraht verschanzen.“ Er hat daher die Gründung des lokalen Bündnisses „Umfairteilen“ unterstützt und vertritt mit der SPD das Konzept „ein Prozent von einer Million“

Vaupel: "Man muss neue Wege finden"

Besteuert werden solle nur das Privatvermögen der wirklich Reichen, und das Geld solle vor allem in die Bildung fließen: „Das ist eine Investition in zukünftige Wirtschaftskraft.“

Auch Vaupel ist dafür, nur die privaten Vermögen, nicht das betriebliche, zu besteuern. Dass das praktisch nicht einfach ist, gibt er zu. „Es muss das Bewertungsgesetz geändert werden, man muss neue Wege finden.“

Und Spies sagt: „ich habe keinen Zweifel, dass man das vernünftig trennen kann.“ Eines ist Vaupel aber wichtig: „Die Grundfreibeträge müssen so hoch sein, dass niemand um sein kleines Vermögen fürchten muss.“

Von Heike Döhn

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