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Nein zur CDU: SPD will Links-Bündnis

Parteitag der Sozialdemokraten Nein zur CDU: SPD will Links-Bündnis

Die Marburger SPD hat 
einer Koalition mit der CDU eine endgültige 
Absage erteilt. Viele Delegierte wollen Rot-Grün zurück – samt Linkspartei. „Zur Not“ gehe es für 
viele auch mit den BfM.

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Die SPD soll die Linken in den Schoß der rot-grünen Familie aufnehmen und „zur Not“ auch noch die BfM.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Hauptsache keine Regierungsbeteiligung der Konservativen: Das ist die Botschaft, die vom Parteitag der Sozialdemokraten in Wehrshausen ausgeht. Mitglieder aus den Ortsvereinen Cappel und Wehrda sowie die Jusos plädierten für diese Entscheidung – und einige forderten eine darüberhinausgehende Festlegung auf ein Linksbündnis. Eine Debatte um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu anderen Parteien blieb aus.

Der CDU wird indes vorgewworfen, im Kommunalwahlkampf „rassistischen Stimmen Raum zu geben“ (Dietmar Dern) sowie „soziale Werte mit Füßen zu treten“ (Juso-Chefin). Und
 eine Chance, sich – wie einst Robert Fischbach im Landkreis und Dietrich Möller in der Stadt – nach dem Sammeln von Regierungserfahrung an die Spitze wählen zu lassen, solle man „unserem Hauptgegner auf keinen Fall geben“ (Christiane Dörbecker).

Illustration: Sven Geske

Illustration: Sven Geske

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Mit klarer Mehrheit nahmen die Delegierten Anträge an, der CDU die Tür zur Macht zu versperren. SPD-Ortsverein Marburg-Süd-Chef Thorsten Büchner warnte indes davor, in Grünen und Linken 
„natürliche Partner zu sehen“. Man solle bei der Auswahl „nichts überstürzen“, die aktuelle Situation biete der SPD viele Gestaltungschancen. Das Signal der Delegierten geht jedoch trotzdem vor allem in Richtung der Grünen, um sie solle im kommenden Sondierungsgespräch seitens der SPD-Unterhändler verstärkt geworben werden.

„Mit den Grünen sind unsere Schnittmengen am größten, wir haben mit ihnen jahrzehntelang gute Politik gemacht“, sagt Dör­becker aus dem Ortsverein Wehrda. „In jeder langen Ehe knirscht es mal und eine Liebesheirat muss es jetzt ja nicht sein. Auch eine Vernunfts-Ehe kann gute Resultate bringen.“

Jusos fordern Bekenntnis zur stabilen Links-Koalition

Die Cappeler Sozialdemokraten verlangen die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen als solches. Der seit der Kommunalwahl anhaltende Schwebezustand sorge dafür, dass „auch mit möglichen künftigen Partnern Porzellan zerbrochen wird“, sagt Dern.

Die Jusos fordern hingegen das Bekenntnis zu einer „langfristigen und stabilen linken Koalition“. Die Zählgemeinschaft mit den BfM habe ihren Zweck, die Magistratsbesetzung, erfüllt. Nun solle die Fraktion alle für das Linksbündnis infrage kommenden Partner „nicht länger warten lassen“.

Unter Links-Partnern verstehe die Jugendorganisation allerdings auch die BfM – eine Aussage, die den Antrag leicht mehrheitsfähig machte, da er alle verbliebenen Koalitionsmodelle abdeckt. Die Zusammenarbeit mit den BfM laufe laut SPD-Fraktionschef Matthias Simon sowieso sehr gut, inhaltliche Gemeinsamkeiten gebe es „wunderbar viele“. Dörbecker, die sich eher für Rot-Rot-Grün aussprach, würde „zur Not“ auch die BfM akzeptieren.

Trotz aller Tendenzen in Richtung einer Fortsetzung der Kooperation mit den Grünen: 
Einen bereits in den vergangenen Wochen zu erkennenden Schwenk der SPD, speziell in der Verkehrspolitik untermauert Matthias Simon: „Eine Verbannung von Autoverkehr aus der Innenstadt wird es nicht 
geben. Man muss akzeptieren, dass es mehr Individualverkehr auch rund um Elisabethkirche und Pilgrimstein geben wird. Und: Wir wollen Leben ins Zentrum holen und dort halten.“

Koalitionsverhandlungen 
für September angepeilt

Kritik äußerte Simon auch an der Fokussierung auf energetische Standards des von Grünen-Bürgermeister Dr. Franz Kahle geführten Bau-Dezernats: „Man muss sich fragen, ob man in den vergangenen Jahren nicht mehr Steuergelder in den Bau von Häusern gesteckt hat, als man, bei allem gebotenen Umweltschutz, langfristig einspart.“ Ohnehin seien es vor allem die Auffassungen zur Haushaltslage, die die Gespräche sowohl mit Grünen als auch Linken erschweren, „weil beide nicht verstehen, dass Geld knapp ist“.

Vor der Sommerpause im Juli soll dem Parteivorstand jedenfalls ein Vorschlag gemacht werden, mit welchen Partnern wiederum nach der Sommerpause (circa ab September) in Koalitionsverhandlungen eingestiegen werden soll. Voraussichtlich im Herbst würde dann – nach einem vom Ortsverein Weidenhausen vorgeschlagenen, aber kontrovers diskutierten Mitgliederentscheid oder einer Partei-Vollversammlung – eine neue Regierungsmannschaft stehen.

Neben dem kategorischen Nein der SPD-Mitglieder zur GroKo wäre nun angesichts des September-Datums – dem spätestmöglichen Zeitpunkt einer Abwahl von Kahle als Bürgermeister mit einfacher Parlamentsmehrheit – auch das CDU-interne Planspiel für 
 einen Personalwechsel (heißt: Verzicht von Dirk Bamberger auf Führungspositionen, um Rot-Schwarz zu realisieren) am Ende. Somit droht nun ein Nein der CDU zum Spar-Haushalt.

von Björn Wisker

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