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Nächste Runde in Altenhilfe-Debatte

Sozialausschuss Nächste Runde in Altenhilfe-Debatte

Vor der nächsten parlamentarischen Beratung über die Zukunft der Marburger Altenhilfe appelliert der Betriebsrat an die Politik: Entscheidet endlich!

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Gerd Kaufmann, Gabriele Brunnet und Jutta Bähr vom Betriebsrat der Marburger Altenhilfe fordern langfristig Klarheit über die Zukunft des Altenheims in der Sudetenstraße.Foto: Till Conrad

Marburg. Im Sozialausschuss wird heute (ab 17 Uhr, Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50) über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten. Die Christdemokraten fordern, „zur Sicherung der Zukunft der Marburger Altenhilfe ein Altenzentrum am Richtsberg mit 80 vollstationären Betten“ aufrecht zu erhalten.

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) favorisiert als Aufsichtsrats-Vorsitzender der Marburger Altenhilfe gGmbh die Renovierung und Verkleinerung des Altenheims. Im Gespräch sind etwa 48 vollstationäre Betten. Teile des Gebäudes, das der Stiftung St. Jakob gehört, sind bereits jetzt vermietet.

Auf Anfrage der OP nannte Vaupel jetzt die Kosten für die Komplettsanierung des Gebäudes einschließlich neuer Gestaltung und energetischer Sanierung: Sie werden, teilte Vaupel mit, auf 18,47 Millionen Euro brutto geschätzt.

Für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit müssten nun zunächst Kosten auseinandergerechnet werden auf Altenhilfe, Begegnungszentrum und Wohnungen. Anschließend müsse man prüfen, welche Zuschüsse zu erwarten seien, um dann für jede der drei Nutzungsarbeiten ein Finanzkonzept zu erarbeiten.

Konzept soll im September fertig sein

Vaupel will mit diesem Konzept im September fertig sein und es dann dem Parlament vorlegen. Erst dann könne mit Bestimmtheit gesagt werden, wie das Altenheim in der Sudetenstraße wirtschaftlich betrieben werden kann.

„Ob Neubau oder Umbau, ist uns eigentlich egal“, sagt Gabriele Brunnet, die Betriebsratsvorsitzende bei der Marburger Altenhilfe gGmbH. Der Arbeitnehmervertretung kommt es darauf an, dass für die Einrichtung in der Sudetenstraße eine wirtschaftlich tragfähige Entscheidung getroffen wird.

„Wirtschaftlich tragfähig“ heißt für Gerd Kaufmann, Schriftführer im Betriebsrat und Mitglied im Aufsichtsrat, dass künftig etwa 80 vollstationäre Plätze am Richtsberg vorgehalten werden.

„Egal ob 48 oder 80 Bewohner, für viele Fixkosten macht das keinen Unterschied“, sagt Kaufmann und nennt etwa die Position eines Pflegedienstleiters oder die notwendigen Nachtwachen. Es mache aber einen erheblichen Unterschied, ob diese Kosten auf 80 oder auf 48 Bewohner umgelegt werden können.

Vaupel strebt "Marburger Modell" an

Jede der Einrichtung der Marburger Altenhilfe gGmbH muss sich selbst tragen. Quersubventionierungen würden die Kostenträger, also vor allem die Pflegekassen, nicht mitmachen. „Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass die Pflegekassen einen höheren Pflegesatz für einen Bewohner in Cölbe bezahlen, weil das Altenheim auf dem Richtsberg nicht wirtschaftlich arbeitet“, sagt Kaufmann.

Besonderes Anliegen von Vaupel ist die Mischung von Angeboten für stationäre und ambulante Pflege und insbesondere die Schaffung von Ange­boten für alte Menschen mit Migrationshintergrund. Auf deren besondere kulturelle Prägungen müsse in der Pflege eingegangen werden, sagt Vaupel, der gelegentlich in diesem Zusammengang schon von einem „Marburger Modell“ in der Altenpflege redet.

„Dagegen haben wir nichts“, sagt Brunnet - „aber die Basis für alle weiteren Überlegungen muss der wirtschaftliche Betrieb des Hauses in der Sudetenstraße sein.“

Und die Entscheidung sei nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Debatte, die seit 2008 läuft, zehrt an den Nerven der aktuell 265 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zudem unter Umsetzungen zu leiden haben, sagt Brunnet. Und: Das Haus in der Sudetenstraße sei zwar noch in einem ordentlichen Zustand, aber es müssten Entscheidungen über Investitionen her: „Sonst verrottet es allmählich“.

Das dritte Argument des Betriebsrats für eine schnelle Entscheidung: Interessenten brauchen Klarheit, wie es am Richtsberg mit seinem riesigen Einzugsgebiet weitergeht. Immerhin ist die Zahl der Bewohner in den vergangenen Jahren von 139 auf nur noch gut 80 reduziert worden - „die Menschen wollen wissen, ob sie irgendwann zu uns kommen können.“

Prognose: Mehr Angebote, mehr Pflegebedürftige

In der Kommunalpolitik wird derzeit häufig die Frage debattiert, ob Marburg künftig mehr oder weniger vollstationäre Plätze in der Pflege brauche. Andere Wohnformen mit ambulanten Angeboten werden zunehmend mehr nachgefragt, argumentieren unter anderem die Grünen. Es wird dabei bleiben, dass alte Menschen irgendwann so krank sind, dass sie in der vollstationären Pflege gepflegt werden müssen, entgegnet beispielsweise die CDU.

Eine Pflegemarktstudie der Unternehmensberater-Firma Ernst & Young aus dem Jahr 2011 geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt bis zum Jahr 2020 um ein Viertel gegenüber 2009 steigt. Die Studie sagt aber auch: „Der Ausweitung von Dienstleistungen für andere Einrichtungen gehört die Zukunft.“

Diejenigen Betreiber, die ihre Angebote diversifizieren, werden im schärfer werdenden Wettbewerb bestehen, sagt die Studie, die im übrigen Heime ab 100 vollstationäre Plätze für rentabel hält. Bundesweit sehen die Autoren einen Bedarf von 200000 zusätzlichen Pflege­plätzen bis 2020. Zu ähnliche Ergebnissen kommt eine Studie des Prognos-Instituts von 2012.

Natürlich, so sagt es die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Jutta Bähr, wird sich auch die Marburger Altenhilfe nicht dem Trend entziehen können und ihre Angebotspalette breiter aufstellen müssen.

Aber Vorsicht: Ambulant betreute Hausgruppen für Senioren etwa unterliegen nicht dem Heimgesetz und deswegen auch nicht der Heimaufsicht. Die Gefahr, dass bei den Betroffenen „der Alltag aus dem Ruder läuft“, wie es der Betriebsrat formuliert, ist größer als bei stationären Angeboten.

Und daraus resultiert möglicherweise ein Imageproblem für das Haus in der Sudetenstraße: Wenn in einem vollstationären Teil des Hauses andere Standards herrrschen als in einem anderen Stockwerk, das von ambulanten Wohngruppen bewohnt wird. „Das passt nicht zusammen in einem Haus.“

von Till Conrad

SPD-Fraktionsspitze macht Abweichlern Druck: Keiner darf bei Abstimmung fehlen

Vor einigen Wochen noch hatten mehrere SPD-Mitglieder und SPD-Stadtverordnete erklärt, dass sie die rot-
grünen Pläne zur Verkleinerung des stationären Heims am Richtsberg ablehnen. Die AG 60plus der SPD forderte die sofortige Erstellung eines wirtschaftlichen Konzepts mit 80 vollständigen Pflegeplätzen am Richtsberg. Das sagten auch die Stadtverordneten Erika Lotz-Halilovic und Johanna Seelig.

Nach Informationen der OP gab es nach der öffentlichen Kritik der Genossen innerhalb der SPD Ärger. Beim Thema Altenhilfe müsse man Geschlossenheit in der Fraktion gegenüber dem Koalitionspartner und gegenüber der Opposition zeigen, soll den aufmüpfigen Genossen gesagt worden sein. SPD-Frak­tionschef Steffen Rink forderte in einem Schreiben die SPD-Stadtverordneten deutlich zur Fraktionsdisziplin auf.

Bei der Abstimmung zum Thema Altenhilfe dürfe keiner der SPD-Stadtverordneten fehlen, alle sollen den CDU-Antrag ablehnen. Auf Anfrage der OP erklärte Lotz-Halilovic gestern, dass sie dem CDU-Antrag nicht zustimmen werde.
Auf die Frage, ob Druck ausgeübt wurde, sagte sie: „Wir haben uns in der Fraktion verständigt, dass wir dem CDU-Antrag nicht zustimmen. Der Antrag ist so endgültig, wir wollen aber zunächst die Berechnungen abwarten und dann erst entscheiden.“ Die Kritik aus den eigenen Reihen sei „ernst genommen“ worden, das sei für sie wichtig gewesen. Daher werde sie sich nun der „Mehrheit“ in der Fraktion anschließen. Andere Genossen werten dies als einknicken und sprechen von Gewissenskonflikten.

von Anna Ntemiris

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