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Nachtragshaushalt findet keine Mehrheit

Hauptausschuss Nachtragshaushalt findet keine Mehrheit

Nur SPD und BfM stimmten am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss für den vom Kämmerer, OB Dr. Thomas Spies, vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt.

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Der Vorschlag von SPD und BfM, die Sanierung der Weidenhäuser Brücke auf unbestimmte Zeit zu verschieben und somit eine Millionensumme, stieß im Hauptausschuss auf Zustimmung der CDU und Kritik bei den Grünen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BfM (Zählgemeinschaft) sowie den Grünen derzeit in der Sackgasse stecken, war bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich zu spüren. So fand der von OB Dr. Thomas Spies in der letzten Sitzung des Stadtparlaments eingebrachte zweite Nachtragshaushalt mit einer Reihe von weiteren Einsparvorschlägen keine Mehrheit im Ausschuss. Nur die Vertreter von SPD und der Gruppe „Bürger für Marburg“ stimmten dafür. Gegenstimmen kamen von der CDU, den Grünen, der Marburger Linken und der Marburger Bürgerliste. Ausschuss-Vorsitzender Roger Pfalz (CDU) machte aber deutlich, dass der Ausschuss nur eine Empfehlung gebe. Die Endabstimmung über den von Spies eingebrachten zweiten Nachtragshaushalt erfolgt dann am Freitag im Stadtparlament. Ob sich bis dahin noch etwas am Abstimmungsverhalten ändert, bleibt abzuwarten.

Der Oberbürgermeister hatte noch einmal kurz skizziert, wieso es zu diesem zweiten Nachtragshaushalt komme, und zwar weil sich die Einnahmesituation der Stadt Marburg deutlich verschlechtere. So würden in diesem Jahr wohl statt 88 Millionen Euro nur 69 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Stadtkasse kommen. Dem wolle er mit einer Sparliste begegnen, zu der auch Einsparungen bei Investitionen der einzelnen Fachbereiche in der Stadtverwaltung von durchschnittlich drei Prozent beitragen sollen.

Die inhaltliche Debatte über den Nachtragshaushalt sparten sich die Vertreter aller Parteien aber für den Freitag auf.

"Dieses Sparsignal geht in die richtige Richtung"

Etwas mehr debattiert wurde hingegen schon über die von SPD und BfM vorgeschlagenen zusätzlichen Einsparungen in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro. Die Vorschläge bestehen aus drei Punkten: einer viermonatigen Stellenbesetzungssperre (Sparpotenzial 500000 Euro), Kürzungen von Planungskosten und Ähnlichem in Höhe von 700000 Euro im Investitionshaushalt sowie Streichungen von für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehenen Projekten aus dem Investitionsprogramm wie beispielsweise der Sanierung der Weidenhäuser Brücke (minus 4,3 Millionen Euro) oder Umgestaltung Rudolphsplatz (minus 1,3 Millionen Euro), die insgesamt Einsparungen von 10,4 Millionen Euro bedeuten könnten.

Die CDU-Vertreter stimmten diesem Vorschlag von SPD und BfM bei der Einzel-Abstimmung zu, auch wenn sie sich noch nicht mit dem Gesamtpaket des zweiten Nachtragshaushaltes anfreunden konnten.

„Dieses Sparsignal geht in die richtige Richtung“, meinte CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel. Die CDU werde diesen Sparwillen mittragen. Er vermisse am Vorschlag des Kämmerers allerdings noch deutliche Einsparungen im Ergebnishaushalt, sagte er im Anschluss an die Sitzung gegenüber der OP.

Auf grundsätzliche Ablehnung stießen die zusätzlichen Sparvorschläge von SPD und BfM insbesondere wegen des Verzichts auf die Sanierung der Weidenhäuser Brücke und die Umgestaltung des Rudolphsplatzes bei Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) und den Grünen-Vertretern im Ausschuss.

„Man muss sich bewusst sein, dass an dem Projekt Landeszuschüsse in erheblicher Höhe von drei Millionen hängen“ sagte Kahle.

Um den Förderbescheid habe man bis zur Ebene von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gerungen. Auch aus Planungssicht könne man nur davor warnen, die Brückensanierung zu verschieben. Schließlich gebe es einen Riss an der Unterseite der Brücke. Dieses könne bei einem harten Winter zu einer Sperrung der Fahrbahn für Busse führen. Es sei nicht sicher, ob man die Fördermittel retten könne, wenn das Projekt verschoben werde.

Grundsätzliche Einwände gegen den von Spies eingebrachten zweiten Nachtragshaushalt kamen von Jan Schalauske (Marburger Linke), der ebenso wie MBL-Vertreter Herrmann Uchtmann gegen den Antrag der Zählgemeinschaft stimmte. „Dieser Nachtragshaushalt ist noch nicht der große Kürzungshaushalt“, sagte Schalauske. Aber es sei die Vorbereitung eines Sparhaushaltes im Jahr 2017. Jedoch werde die Stadt künstlich ärmer gerechnet, als sie sei. Diesen Vorwurf wies Oberbürgermeister Spies vehement zurück.

von Manfred Hitzeroth

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