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„Nachhilfe“ zu WLAN und Datenschutz

Kreispolitik „Nachhilfe“ zu WLAN und Datenschutz

Der Kreisausschuss soll das WLAN-Netz im Kreistagssitzungssaal abschalten, wenn er sich hinsichtlich der Nutzungsbedingungen unsicher ist, schlägt Pirat Jens Fricke vor.

Marburg. 25,6 Gigabyte wurden im September 2012 in einer Sitzung des Kreistags „versurft“. Grund dafür sind vor allem Downloads bei iTunes. Eine kleine Info mit großer Wirkung. Sie ging im Februar aus der Antwort des Kreisausschusses auf eine SPD-Anfrage hervor.

Kreistagsabgeordneter Jens Fricke (Piratenpartei) empfindet dies als Verstoß gegen den Datenschutz. Er hat dem Kreisausschuss Fragen zur Nutzung des WLAN-Netzes und zur Speicherung von Daten gestellt - der Kreisausschuss hat geantwortet. Im Hauptausschuss am Montag gab Fricke eine Rückmeldung dazu, am Freitag im Kreistag wird die Sache nochmals Thema. „Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen soll - ich habe dann mal recherchiert“, sagte Fricke und kam zu den Ergebnis, dass der Kreisausschuss keine Rechtsklarheit habe über die Nutzung des WLAN-Netzes und den Datenschutz und riet dazu, das frei zugängliche Netz vorerst abzuschalten. „Kreistagsmitglieder haben Zugriff, Mitarbeiter und Gäste, die sich einmal das Passwort haben geben lassen“, beschrieb Fricke den wohl großen Personenkreis der WLAN-Nutzer - die Passwörter seien seit zwei Jahren nicht geändert worden. Und die IP-Adressen all jener - das sind die Identifikationsdaten des Gerätes, mit dem zugegriffen wurde - werden protokolliert und für drei Monate gespeichert. Fricke hält auch dies für einen Verstoß gegen den Datenschutz, denn IP-Adressen seien personenbezogene Daten. Er riet dem Kreisausschuss zur Kontaktaufnahme mit dem Main-Kinzig-Kreis, der habe ein Rechtsgutachten für WLAN-Nutzung erstellen lassen, aus dem man vielleicht lernen könne. Das Interesse der Koalition, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, hielt sich im Hauptausschuss in Grenzen. Manfred Vollmer (CDU) fand, Fricke habe eine „Nachhilfestunde“ gehalten. Und Landrat Robert Fischbach stellte zur Kritik am Kreisausschuss und der Info über die drei Datensauger klar: „Wir wissen nicht, welche Abgeordneten das waren - und der Kreisausschuss behält sich vor, nach seinem Ermessen auf Anfragen zu antworten.“

von Carina Becker

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