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Nach Diktat verreist

Dienstaufsichtsbeschwerde Nach Diktat verreist

Die OP erhielt am Freitag die Kopie einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin Kirsten Fründt (SPD), die an den Regierungspräsidenten gerichtet ist. Darin geht es um den personellen Umbau im Landratsamt.

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Nachdenklich: Landrätin Kirsten Fründt (SPD) am Freitag im Kreistag.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Per E-Mail informierte die Landrätin am Montag, 5. September, die Mitarbeiter der Kreisverwaltung über größere organisatorische Veränderungen in der Kreisverwaltung, die bereits begonnen haben und in den kommenden Monaten fortgesetzt werden sollen. Die E-Mail liegt der Redaktion vor. Ein anonymer Beschwerdeführer hat zur Umorganisation und der Art und Weise, wie diese gegenüber den Mitarbeitern kommuniziert wurde, mit Datum vom 13. September
eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fründt beim Gießener Regierungspräsidenten Dr. Christoph Ullrich eingereicht.

Eine Kopie der umfangreichen Unterlagen ging am Freitag in der OP-Redaktion ein. Auf Nachfrage beim Regierungspräsidium in Gießen teilte die Pressesprecherin Ina Velte mit, dass die Unterlagen beim RP noch nicht eingegangen seien, möglicherweise seien sie noch unterwegs.

Der Beschwerdeführer schildert umfangreiche personelle und organisatorische Umbrüche im Kreishaus. Die Umstrukturierung habe zum Inhalt, dass angestellte Fachdienstleiter zukünftig als Teamleiter tätig werden sollen. Verbeamtete Fachdienstleiter würden „nur noch als Teamleiter“ eingesetzt. Fachbereiche sollen aufgelöst und als Fachdienste weitergeführt werden. Ein ehemaliger Fachbereich, so schreibt der Beschwerdeführer, erhalte weitere Aufgaben hinzu. Damit könnte er auf das Tätigkeitsfeld von Fründts Büroleiter Ralph Laumer (SPD) abzielen.

Mehr Macht für Laumer

Die Unterlagen offenbaren, dass dessen Einflussgebiet erheblich ausgeweitet wird. Dann nicht mehr unter dem Titel „Büro der Landrätin“, sondern als „Fachbereich Verwaltungssteuerung und Kreisentwicklung“ kommen unter anderem Recht, Vergabewesen, Kreisentwicklung, Dorferneuerung und Regionalentwicklung, Klimaschutz, Erzeuger- und Verbraucherdialog, die Zensusstelle sowie die Radverkehrsplanung zu seinem Fachbereich hinzu.  Der Beschwerdeführer zitiert aus der Mitarbeiter-Mail vom 5. September, in der die Landrätin den Kreis-Bediensteten mitteilte: „Wir arbeiten aktuell in unterschiedlichen Arbeitsgruppen – unter Mitarbeit des Personalrats und der anderen Beteiligungsträger – zum Beispiel an der Evaluierung der leistungsorientierten Bezahlung ...“.

Man habe versucht, den Eindruck zu erwecken, der Personalrat sei vorab einbezogen worden, heißt es in der Aufsichtsbeschwerde. Aus einer weiteren Mail an die Mitarbeiter, die der Redaktion ebenfalls vorliegt, teilte die Landrätin den Bediensteten am 8. September mit, dass der Personalrat doch nicht vorab eingebunden gewesen sei in die Überlegungen zum personellen Verwaltungsumbau. „Der Personalrat wurde erst am letzten Montag, in dem turnusgemäß stattgefundenen Monatsgespräch, über die vorgesehene Umstrukturierung informiert“, räumt Fründt im zweiten Mitarbeiter-Schreiben ein.

Der Beschwerdeführer schildert, dass der Personalrat am Spätnachmittag des 5. Septembers erstmals von der Neustrukturierung im Landratsamt hörte. Exakt zu dieser Zeit informierte der Landkreis in einer Pressemitteilung über den Verwaltungsumbau – unter der Überschrift: „Wege verkürzen, Abläufe straffen und Entscheidungen beschleunigen – Kreisverwaltung setzt mit neuen Strukturen Modernisierungsprozess fort“.

In der Dienstaufsichtsbeschwerde wird geschildert, wie die Personalratssitzung abgelaufen sei: „Als einer von vielen Tagesordnungspunkten wurde das brisante Thema samt seiner Auswirkungen anhand einer Powerpointpräsentation abgespult“. Der Personalrat sei mit „unübersichtlichen, überladenen und inhaltlich gänzlich unbekannten Inhalten“ konfrontiert worden, die „fast die ganze Kreisverwaltung betreffen“. Zu dem Vortrag, von dem der Personalrat „völlig unvorbereitet getroffen worden“ sei, habe er ad hoc nichts sagen können, er sei „kalt erwischt“ worden.

Seither habe es, so hält der Beschwerdeführer fest, auch kein weiteres Gespräch zwischen Landrätin Fründt und dem Personalrat über die Umstrukturierung gegeben. Wie auch? Die Landrätin befand sich, angeblich von 8. September an, für eine Woche im Urlaub. Vor der Kreistagssitzung  kehrte Fründt wieder zurück, an den vorbereitenden Ausschusssitzungen in dieser Woche hatte sie nicht teilgenommen – ein Umstand, der am Freitag für manches aufgeregte Flurgespräch am Rande des Kreistags sorgte. 

Versäumnisse?

Das Vorgehen der Landrätin bei Umorganisation und Kommunikation mit Mitarbeitern sowie Personalrat verstoße gegen rechtliche Vorgaben, schreibt der Beschwerdeführer und führt das Hessische Personalvertretungsgesetz an.
Er beantragt beim Regierungspräsidenten die aufsichtsrechtliche Prüfung, „ob die Landrätin sich hier korrekt verhalten hat“. Der Personalrat sei „zur Durchführung seiner Aufgaben nicht rechtzeitig und schon gar nicht umfassend unterrichtet worden“.

Die „großen Veränderungen“ habe Fründt weder vorab mit dem Personalrat, noch mit der Schwerbehindertenvertretung und der Frauenbeauftragen erörtert. Auch habe die Verwaltungs-Chefin es versäumt, sämtliche Fachbereichsleiter vorab zu informieren.

von Carina Becker

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