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NPD wird zur Hälfte vom Staat finanziert

Ausstellung NPD wird zur Hälfte vom Staat finanziert

Die NPD bleibt stärkste Kraft im neofaschistischen Lager und ihre Argumentationsmuster verfangen auch im bürgerlichenLager.

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Dr. Ulrich Schneider hielt den Eröffnungsvortrag. Foto: Till Conrad

Marburg. Darauf wies der Historiker Dr. Ulrich Schneider bei der Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ hin, die bis 21. März im Rathaus zu sehen ist. Ein wesentlicher Grund für die seit Jahren anhaltende parlamentarische Präsenz der NPD auch in Landtagen sei die „öffentliche Alimentierung“. 1,4 Millionen der laut Rechenschaftsbericht 4,3 Millionen Euro Einnahmen der Partei stammen aus staatlichen Geldern für die Landtagsfraktionen, weitere 1,3 Millionen kommen durch die Reduzierung einer Strafzahlung wegen falscher Bilanzen im Rechenschaftsbericht hinzu, sagte Schneider. Zusammen mehr als 60 Prozent der NPD-Ausgaben würden durch den Staat ermöglicht.

Die Zusammenarbeit mit den Kameradschaften sei im Wandel begriffen; statt großer Aufmärsche setzten NPD wie Kameradschaften vor allem auf soziale Netzwerke. Rassistische „Lösungsstrategien“ knüpften gezielt an Problematiken an, die auch von Rechtskonservativen und Rechtspopulisten aufgeworfen würden, sagte Schneider und nannte als Beispiel die Diskussion um die „Armutszuwanderung“. „Rechtspopulismus spielt sich in der Breite an den Stammtischen ab“, befand Schneider.

Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel hatte in seiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen, dass „wir auch in Marburg mit Rechtsextremismus konfrontiert“ werden. Das Stadtoberhaupt bezog sich auf die öffentliche Auseinandersetzung über „Vorträge rechtsextremer Ideologen bei rechten Marburger Burschenschaften“. Er habe die Ausstellung deswegen gerne eröffnet - unabhängig davon, ob er jede Aussage teile.

Die Ausstellung kläre darüber auf, „wie Rechtsextreme versuchen, schleichend unsere Gesellschaft zu unterwandern“, so Vaupel. „Wenn sie zur Diskussion anregt, auch zur kontroversen, hat sie ihren Zweck erfüllt.“

von Till Conrad

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