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NPD-Plakate bleiben in Marburg nicht hängen

Volksverhetzende Wahlwerbung NPD-Plakate bleiben in Marburg nicht hängen

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) will nicht hinnehmen, dass in Marburg Wahlplakate der rechtsradikalen NPD mit volksverhetzendem Inhalt hängen.

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Auch in Marburg sollen die NPD-Plakate mit Hetz-Sprüchen wie „Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma!“ nicht hängen bleiben.

Quelle: Hendrik Schmidt / dpa

Marburg. Hintergrund dieser Ankündigung des Stadtoberhaupts sind Hetzplakate der NPD, die in den vergangenen Tagen in mehreren hessischen Städten aufgetaucht sind. „Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma!“, heißt es darauf. Für Vaupel ein klarer Fall von Volksverhetzung.

In der Universitätsstadt Marburg sind die rassistisch diskriminierenden Plakate noch nicht aufgetaucht. Das teilte die Pressestelle der Stadt mit, nachdem Mitarbeiter des Ordnungsamts gestern die Stadt noch einmal nach den Plakaten abgesucht hatten.

Mehrere hessische Städte, in denen die Plakate der NPD aufgehangen waren, hatten sie entfernt - und waren anschließend vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt worden, sie wieder anzubringen. Unter anderem war der Stadt Gießen gestern vom Verwaltungsgericht auferlegt worden, die NPD-Plakate wieder aufzuhängen. Neben formalen Gründen sagten die Verwaltungsrichter zur Begründung, der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt.

Vaupel bittet Bürger um Aufmerksamkeit

Dagegen hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma mit einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt protestiert und um Klarstellung gebeten. Sinti und Roma würden sich durch die Wahlwerbung der NPD einer Hetzkampagne ausgesetzt sehen, die es bisher in diesem Ausmaß nicht gegeben habe. Mehrere Sinti- und Roma-Verbände haben deswegen auch Strafanzeige wegen der Plakate gestellt.

Vaupel bittet die Bürgerinnen und Bürger Marburgs, „aufmerksam“ zu sein. „Informieren Sie mich oder mein Büro, wenn Sie ein Plakat sehen“, fordert der Oberbürgermeister auf. Er kündigte an, Plakate der NPD mit volksverhetzendem Inhalt nicht nur sofort entfernen zu lassen, sondern auch den rechtlichen Weg durch alle Instanzen zu gehen.

„Wenn wir als Staat bei einer solchen Grenzverletzung nicht reagieren, wann sollen wir dann überhaupt reagieren?“, fragt Vaupel.

Dank eines breiten demokratischen Spektrums in Marburg, dank auch des Engagements der Religionsgemeinschaften in Marburg sind Provokationen der NPD und anderer rechtsradikaler Organisationen in den vergangenen Jahren immer ins Leere gelaufen - zuletzt im Sommer 2012, als 500 Menschen gegen eine Kundgebung der NPD mit acht Teilnehmern protestierten.

Auch deswegen ist Vaupel sicher, dass die Stadt NPD-Plakate nicht ertragen muss. „In Marburg ist Konsens, dass wir den Rechten keinen Fußbreit lassen“, sagte er.

von Till Conrad

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