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Monika Biebusch bleibt Vorsitzende

SPD-Parteitag Monika Biebusch bleibt Vorsitzende

Die Marburger SPD hat auf ihrem Parteitag den Oberbürgermeister-Wahlkampf mit ihrem Kandidaten Dr. Thomas Spies eingeläutet. Heftig diskutiert wurden zugleich die Themen Windkraft und Ortsbeiräte für die Innenstadt.

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Monika Biebusch ist mit großer Mehrheit als Marburger SPD-Parteivorsitzende wiedergewählt worden.

Quelle: Heiko Krause

Marburg. Auf dem Programm der Jahreshauptversammlung im Bürgerhaus Ginseldorf standen auch Neuwahlen. Mit 50 von 52 abgegebenen Delegiertenstimmen wurde die Vorsitzende Monika Biebusch mit dem sehr guten Ergebnis von 96 Prozent im Amt bestätigt.

Spies erinnerte in seinem Grußwort daran, dass nur noch gut 90 Tage bis zur Wahl blieben. Die Chancen, dass er zukünftiger Oberbürgermeister wird, stünden gut, „aber eine Wahl ist erst am Wahlabend entschieden“, ein intensiver Wahlkampf sei nötig, „und das schafft keiner alleine, das machen wir zusammen.“

Weiter sagte Spies: „Die Stadt ist viel zu schön, um sie der CDU zu überlassen“, deshalb sei es wichtig aufzuzeigen, was die SPD unter anderem in den Bereichen Finanzpolitik, Wirtschaftsförderung oder auch in sozialen Bereichen geleistet habe, „denn die anderen können es nicht besser machen“.

Parteivorsitzende Biebusch und der Fraktionsvorsitzende Steffen Rink gingen in ihren Rechenschaftsberichten auch auf die geplanten Bürgerbefragungen zu möglichen Windkraftanlagen am Lichten Küppel und innerstädtischen Ortsbeiräten ein. Auch wenn noch nicht alle Gutachten vorlägen, sollten alle Marburger Bürger bereits jetzt einbezogen werden, so Rink, denn dann könnten die Stadtwerke die Windräder planen.

„Die SPD hat die Energiewende beschlossen und muss jetzt dazu stehen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Es hängt noch zu viel in der Luft“, monierte dagegen der Moischter Ortsvereinsvorsitzende Hans-Dieter Wolf. Bei einer Informationsveranstaltung hätten die Stadtwerke zudem einiges an Vertrauen verloren, das erst wieder aufgebaut werden müsste.

Dettmering: Es bedarf keiner neuen Ortsbeiräte

Es sei der Wille der politischen Gegner gewesen, die Bürger zu befragen, betonte Rink. Und die SPD wolle sich nicht vorwerfen lassen, „Angst vor dem Bürgerwillen zu haben“. Dem hielt der Delegierte Hans-Joachim Wölk entgegen, dass die Befragung die eigenen Entscheidungen in Frage stelle. Oberbürgermeister Egon Vaupel verwies darauf, dass in Sachen Windkraft Transparenz unerlässlich sei. Die Bürger müssten auf dem Weg zu regenerativer Energie mitgenommen werden, denn Grundlage für deren Umsetzung sei auch Akzeptanz.

Noch schärfer äußerte sich Wölk, zugleich Vorsitzender der Hansenhausgemeinde, zu möglichen Ortsbeiräten in der Kernstadt. Weder mit den Ortsvereinen noch den Stadtteilgemeinden sei geredet worden, monierte er. Und eine unverbindliche Befragung der Bürger sehe die Hessische Gemeindeordnung nicht vor, so Wölk weiter, sie stehe also auch rechtlich auf wackeligen Füßen. Unterstützung bekam er von Erhardt Dettmering, der betonte, dass es angesichts der guten Arbeit der Stadtteilgemeinden keiner neuen Ortsbeiräte bedürfe.

OB-Kandidat Spies hielt dem entgegen, dass es heute eine große Herausforderung sei, Bürger bei Entscheidungen mehr zu beteiligen. In den Außenstadtteilen funktionierten die Ortsbeiräte hervorragend. Ob sie in der Innenstadt gewünscht seien, müsse herausgefunden werden. „Und sie stehen in keinem Widerspruch zu den Stadtteilgemeinden.“

Vaupel verwies darauf, dass wegen Müll- und Lärmproblemen alle anderen Parteien in der Oberstadt Unterschriften für einen Ortsbeirat gesammelt hätten. „Die Diskussion können wir nicht vom Tisch wischen.“ Meinungen auch unter Beteiligung der Stadtteilgemeinden müssten eingeholt werden. Gleichwohl, so das Stadtoberhaupt abschließend, „die Entscheidung trägt die Stadtverordnetenversammlung“.

von Heiko Krause

  • Wahlen: Bei den Vorstandswahlen wurden auch der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Büchner, Kassierer Andreas Steih-Winkler und Alexandra Klusmann als Schriftführerin bestätigt. Für die Pressearbeit wurde Sascha Hörmann gewählt. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Sozialdemokratischer Frauen vertritt Theresia Jakobi, die AG 60 plus Dieter Kopp und die Jungsozialisten Andreas Leder. Beisitzer sind Karin Szeder, Waltraut Wohlfeil-Schäfer und Hilde Mende.
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