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„Mit Koch hätte es nicht funktioniert“

Dr. Norbert Kersting über die Landesregierung „Mit Koch hätte es nicht funktioniert“

Parteienforscher Professor Norbert Kersting, der jahrzehntelang die politische Landschaft Hessens beobachtete, rät zur Vorsicht in der Bewertung von „Sonntagsfragen“.

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Die Schatten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, links) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Landtag in Wiesbaden.

Quelle: Frank Rumpenhorst

Marburg. Was für ein Wechselbad: Mitten in die Woche, in der sich Hessens CDU und die Grünen gegenseitig auf die Schulter klopfen für die in der ersten Hälfte der Legislaturperiode geleistete Arbeit, platzt die vom Hessischen Rundfunk verbreitete Hiobsbotschaft: Schwarz-Grün hätte – würde am nächsten Sonntag gewählt – keine Mehrheit mehr, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wäre demnach zweitstärkste politische Kraft auf Landesebene.

Der Politikwissenschaftler Dr. Norbert Kersting, der früher unter anderem an der Marburger Philipps-Universität forschte und lehrte und mittlerweile als Professor an der Uni Münster die deutsche Parteienlandschaft beobachtet, deutet die aktuellen Umfrageergebnisse so: „Die 34 Prozent sind für die CDU schon ein deutliches Signal – da tut sich gewaltig etwas im 
konservativen Spektrum.“

Denn noch deutlicher als die Differenz zwischen aktueller Umfrage und dem zurückliegenden Wahlergebnis sei der Abstand zu Umfragewerten vom Sommer vergangenen Jahres, als die Christdemokraten noch bei bis zu 41 Prozent taxiert worden seien: „Zumindest im Vergleich zu diesen Zahlen von 2015 bricht jetzt auch bei den Grünen etwas weg“, sagt Kersting, der allerdings aus langjähriger Erfahrung weiß: „Prognosen und Umfragen sind noch längst nicht das Wahlergebnis.“

Eine Momentaufnahme ist die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage also – jedoch eine Momentaufnahme, aus der CDU wie Grüne wohl Lehren ziehen müssen, um nicht im Kommunalwahlkampf schon kräftig Federn zu lassen. Zwar stehen bei Kommunalwahlen immer andere Themen im Vordergrund als auf Landesebene, doch Kersting hält es beispielsweise für spannend, ob es den in Wiesbaden mitregierenden Grünen gelingen wird, auf kommunaler Ebene zu mobilisieren: „Diese beiden Ebenen sind kommunizierende Röhren.“

Grüne haben in andern Ländern schärferes Profil

Der Politikwissenschaftler hält es nicht für ausgeschlossen, dass die grüne Stammwählerschaft der einstigen Umweltpartei die Quittung dafür gibt, dass die klassischen Themen nicht mehr den gleichen Stellenwert haben wie früher und sich die Grünen zu einer mehr oder weniger konventionellen Volkspartei entwickelt haben: „Gut möglich, dass da viele zu Hause bleiben oder zu den Linken beziehungsweise der SPD abwandern.“ Auch die CDU bewege sich in Richtung Mitte, sagt Kersting: „Wobei man erst einmal sehen muss, wie die Union in der Flüchtlingspolitik ihre interne Kontroverse löst.“

Schwer zu sagen sei, in welchen konkreten Politikfeldern Schwarz-Grün in Hessen bisher habe punkten können, meint der Münsteraner Wissenschaftler. „In Ländern wie Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz haben die Grünen etwa in Fragen der Bürgerbeteiligung ein viel schärferes Profil, als das in Hessen der Fall ist.“ Vergleichsweise gut aufgestellt sei Hessen in Fragen der Integrationspolitik – Ausländerbeiräte zum Beispiel gebe es nur in wenigen anderen Bundesländern.

In der Gesamtsicht hält Kersting die hessische Landesregierung nicht für einen Vorreiter: „Doch Schwarz-Grün in Wiesbaden fällt auch nicht wirklich negativ auf, sondern bewegt sich immer mehr oder weniger im Mittelfeld.“ Klingt alles andere als euphorisch, und trotzdem hält Norbert Kersting es für möglich, dass das hessische Regierungsmodell Vorreiterfunktion haben könnte – „vielleicht sogar auf Bundesebene.“ Überraschend sei, wie viele Kompromisse dieses Bündnis gefunden habe.

Und mehr als mit Programmen und Ideologie habe der Erfolg von Schwarz-Grün letztlich auch etwas mit den Akteuren zu tun, ist sich der Parteien- und Wahlforscher sicher. Mit einem Roland Koch und den „alten“ Grünen hätte eine solche Koalitionsregierung nicht funktioniert, glaubt Kersting, der Volker Bouffier eher als dessen Amtsvorgänger als jemanden einschätzt, der „mit seiner Person dafür steht“, dass das schwarz-grüne Modell funktioniert.

von Carsten Beckmann

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