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Mit Inbrunst für die Energiewende

Umweltminister Altmaier in Marburg Mit Inbrunst für die Energiewende

Bis März soll ein parteiübergreifender Kompromiss zur Begrenzung des steigenden Strompreises gefunden werden. Nach scharfer Kritik zeigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende in Marburg kompromissbereit.

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Glaubt an einen Kompromiss im Bundesrat: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warb am Wochenende in Marburg für den mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausgehandelten Konsens zur Deckelung der Ökostromumlage.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Mit Inbrunst und nass geschwitzt kämpft er am Rednerpult um die Rückendeckung der Parteibasis für „seine“ Energiewende. Die Parteifreunde aus Marburg, die er am Wochenende besuchte, hatten extra für ihn bis Mitte Februar mit ihrem Jahresauftakt gewartet. Kein einfaches Pflaster für den Minister: Nicht wenige hatten Zeit ihres politischen Lebens gegen die starke Anti-Akw-Bewegung vor Ort für die Atomkraft gekämpft. Ihre Partei ist es jetzt, die die Bundesrepublik zum Vorreiter beim Ersatz von Kohle-, Atom- und Gasstromerzeugung durch erneuerbare Energien machen will.

Parteifreunde und Bevölkerung, das weiß der Minister, werden sich nur dann nicht die Akws zurückwünschen, wenn der Staat dafür sorgt, dass die Energiewende im Geldbeutel nicht zu sehr weh tut und keine „Monster-Blackouts“ produziert. Die Energiewende könnte weltweit Nachahmer finden und den globalen CO2-Ausstoß nachhaltig beeinflussen, „aber nur, wenn Deutschland beweist, dass Ökostrom und Wettbewerbsfähigkeit sich nicht ausschließen“, sagt der Saarländer bei seinem Besuch in Hessen.

Zugleich zeigt er sich aber kompromissbereit: „Man kann über einzelne Teile unseres Maßnahmenpakets reden“, sagt Altmaier. „Aber jeder muss wissen: Wer einen Vorschlag rausnimmt, muss andere Vorschläge dazutun, damit die Strompreisbremse wirkt.“ Eine Kostenersparnis von 1,8 Milliarden Euro erhofft sich der Umweltminister durch diese. „Dann haben wir erstmal wieder fünf bis zehn Jahre Ruhe.“

Doch es wird wohl nicht allein das Schicksal der Erde, sondern auch die diesjährige Bundestagswahl eine Rolle dabei gespielt haben, dass Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vergangenen Donnerstag im Eilverfahren einen Konsens zur Deckelung der Ökostromumlage vorgelegt hatten.

Diese sogenannte Erneuerbare-Energien-Umlage macht inzwischen 14 Prozent des Strompreises aus und liegt bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Ein dreiköpfiger Haushalt zahlte im Jahr 2012 etwa 120 Euro als Unterstützung für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke.

In diesem Jahr sind es schon 180 Euro. Eher zurückhaltende Berechnungen der deutschen Netzbetreiber und des Umweltministeriums gehen davon aus, dass die Umlage im Jahr 2014 nochmals um 40 Euro ansteigen könnte.

Kritik aus Rheinland-Pfalz

Das Angebot an Strom ist derzeit hoch. Einerseits wegen der sinkenden Nachfrage aus den anderen, kriselnden Industrienationen Europas. Andererseits wird auch immer mehr Ökostrom produziert. Die sinkende Nachfrage hat zur Folge, dass die Differenz zum garantierten Preis für die Ökostrom-Produzenten, der im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt wurde, immer höher wird. Diese Differenz zahlt jeder Verbraucher über seine Stromrechnung mit.

Die vier großen Netzbetreiber in Deutschland gehen davon aus, dass der Strombörsenpreis in diesem Jahr auf 45 Euro pro Megawattstunde fällt. Nach diesen Berechnungen würde die EEG-Umlage dann von 5,28 auf 6,3 Cent pro kWh steigen. Andere Experten glauben, dass diese Prognose noch zu niedrig angesetzt ist. Genaueres weiß man erst im Herbst, wenn die Umlage traditionell auf Basis der zu erwartenden Zahlen für 2014 berechnet wird. Ein denkbar schlechter Zeitpunkt, denn er liegt knapp vor der Bundestagswahl am 22. September.

Nach seiner Rede in Marburg zeigte sich der Bundesumweltminister deshalb am Wochenende dieser Zeitung gegenüber optimistisch: „Ich sehe keine Partei, die einen höheren Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage und damit des Strompreises verantworten möchte. Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir für einen Konsens von Maßnahmen auch eine Mehrheit im Bundesrat erreichen können“, so Altmaier. In einer Arbeitsgruppe loten Bund und Länder bis zum 21. März aus, ob Altmaiers Maßnahmen ausreichen, für seinen Plan die EEG-Umlage 2013 bei 5,28 Cent einzufrieren und ihren jährlichen Anstieg auf 2,5 Prozent zu begrenzen.

Allenfalls für einen „Minimalkonsens“ würden die Pläne taugen, ließ die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Evelin Lemke direkt nach dem Treffen mit Altmaier und Rösler verlauten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sogar von „Bruchlandung“ und „Chaos“. Die SPD-Kritik: Die Regierung will in bestehende Verträge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eingreifen. Die Altmaier-Pläne sehen vor, dass die Vergütung für neu hinzukommende Ökostrom-Anlagen verzögert und für bereits bestehende gekürzt wird. „Der schwarz-gelbe Plan, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, würde angesichts steigender Preise für fossile Energieträger zu höheren Energiekosten führen“, prophezeit die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Altmaier entgegnet in Marburg: „Die Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke werden ihre festgelegten Vergütungssätze bekommen. Was wir von ihnen wollen ist eine einmalige Solidaritätszahlung, die bezahlbar bleibt und die privaten Haushalte vor explodierenden Kosten schützt.“

Dem Gegenvorschlag der Sozialdemokraten und Linken, einfach die Mehrwertsteuer für Strom abzuschaffen, sprach Altmaier die Existenzberechtigung ab. „Die SPD hat den Vorschlag jetzt in den letzten Tagen nicht mehr wiederholt, deswegen gehe ich davon aus, dass er vom Tisch ist“, so der Bundesumweltminister. Kritikpunkt an dem Vorstoß der Sozialdemokraten: Da die Mehrwertsteuer Versorgern bezahlt wird, ist fraglich, ob sie ihre Einsparungen überhaupt an den Endkunden weitergeben würden.

„Problem selbst verursacht“

Konsens dürften Altmaiers Pläne zur Beschneidung der Industrie-Privilegien sein. Über die Ökostrom-Umlage werden aktuell etwas 2000 stromintensive Industrieunternehmen mitfinanziert. Davon sollen mit der Strompreis-Bremse nur die übrig bleiben, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und ansonsten unverhältnismäßig unter der Energiewende leiden würden.

Obwohl ihre Partei diesen Vorschlag fast wortgleich gefordert hatte, ging die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag hart mit der Regierung ins Gericht: „Altmaier und Rösler wollen jetzt ein Problem lösen, das sie selbst verursacht haben“, sagte sie. „Schwarz-Gelb hat viele große Unternehmen unnötig und auf Kosten von Privathaushalten und Mittelstand privilegiert.“

Gleichzeitig würden die Verbraucher nicht von den durch die erneuerbaren Energien gesunkenen Börsenstrompreisen profitieren. „Im Gegenteil, sie zahlen noch drauf.“ Dabei könne die Energiewende problemlos sozial gerechter gestaltet werden, so Göring-Eckardt. Neben der Rücknahme von Privilegien für Unternehmen müsse es Spartarife für wenig verbrauchende Privathaushalte geben.

von Tim Gabel

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