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Ministerium ingoriert Asyl-Experten

Flüchtlinge Ministerium ingoriert Asyl-Experten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will zehntausende Asylverfahren beschleunigen und benötigt dazu hunderte Juristen. Rolf Schwedux aus Marburg bietet seit einem Jahr seine Hilfe an - doch von der Behörde wird er missachtet.

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Rechtsanwalt Rolf Schwedux beim Protestmarsch für das Arbeitsgericht 2010.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Rechtsanwalt arbeitete 1993 ein Jahr lang als Asylentscheider; gemeinsam mit 29 anderen Juristen bearbeitete er in einer umfunktionierten Kaserne in Fulda tausende Anträge. Inmitten der Wirren des Balkankriegs, als Jugoslawien zerfiel und Zehntausende nach Deutschland flüchteten, liefen bei ihm und seinen Kollegen 35.000 Verfahren auf.

Nun, mehr als 20 Jahre später, wollte Schwedux sein Können, seine Erfahrung, seine Motivation zur Verfügung stellen. Im Oktober 2015 und im Frühjahr dieses Jahres schrieb er das BAMF an, schickte sein Top-Arbeitszeugnis und die Referenz, 1985 im arabischen Raum (Jordanien/Syrien) gelebt zu haben, mit, um vorübergehend wieder als Asylentscheider zu arbeiten. Eine Antwort hat er bis heute nicht bekommen, nicht mal eine Eingangsbestätigung seiner Bewerbung. Und auch auf dem Höhepunkt der Antragsflut, als die Bundespolitik die Beschleunigung der Verfahren beteuerte, sei nie jemand auf ihn zugekommen. „Enttäuschend. Irgendwann hat man auch keine Lust mehr, vor allem nicht darauf, dass gemeckert wird, die Antragsbearbeitung dauere zu lange und man habe zu wenig Personal“, sagt er.

BAMF: Setzen auf Qualität der Ausbildung unserer Mitarbeiter

567.479 Asylverfahren sind laut BAMF momentan offen. Dabei seien im Laufe des Jahres bereits rund 400.000 Entscheidungen getroffen worden, alleine im August waren es 57.000 - ein Wert, der in der Geschichte des Amts noch nie erreicht wurde. Schwedux sorgt sich angesichts dieser Zahlen um die Sorgfalt bei der Bearbeitung der Asylanträge. Grund: Das BAMF setzt seit Monaten auf Laien, stellt Juristen ohne spezifische Fachkenntnis ein, die Schnellschulungen bekommen - etwas, was es Anfang der 1990er-Jahre schon mal gab. „Das ist gefährlich. Denn es geht dann vor allem darum, schnell gute Zahlen zu machen. Und das bedeutet: weg, weg, weg mit den Leuten. Also möglichst schnell möglichst viele Anträge abzulehnen, Menschen keinen Aufenthalt zu gewähren.“ Fehler im Verfahren und längere Bearbeitungszeiten seien „vorprogrammiert“.

Das BAMF verweist hingegen auf die Qualität und Intensität der internen Aus- und Fortbildung. „Die Qualität der Ausbildung unserer Mitarbeiter ist uns sehr wichtig“, heißt es auf OP-Anfrage. Entscheider erhalten demnach eine vier- bis fünfwöchige Ausbildung, eine ständige Weiterqualifizierung und Begleitung durch Mentoren. Schulungen konzentrieren sich auf das tatsächliche Einsatzfeld, die zugeteilten Herkunftsländer und Fälle.

1993 erhielten Schwedux, der für Jugoslawien, Vietnam und Marokko zuständig war, und seine Kollegen im Vorfeld umfangreiche Landeskunde. Wo liegt geografisch welcher Ort im Land? Wie sehen Originaldokumente, etwa Pässe, aus? Wie ist die politische Lage? Welche Gruppen werden verfolgt? Wie schätzt das Auswärtige Amt die Situation ein? Danach begann für Schwedux eine Art Detektivarbeit, in persönlichen Gesprächen - unterstützt von Dolmetschern - überprüfte er die Asylgründe, die Geschichten derer, die ihm gegenübersaßen.

Seine Bilanz binnen eines Jahres: 1300 Asylanträge hatte er auf dem Schreibtisch, rund 20 genehmigte er, nochmal so viele erhielten von ihm befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Entscheidend für die Bejahung des Bleiberechts: Klingt das, was dem Schutzsuchenden widerfahren sein soll, plausibel? „Im Vorgehen ist das vergleichbar mit Vernehmungen bei Gericht“, erklärt Schwedux. Wer jemals Gerichtsverhandlungen - außerhalb des Fernsehens - verfolgte, weiß: Richter lassen sich die Version der Zeugen immer und immer wieder erzählen, fragen beständig nach, speziell nach Details (zeitlichen Abläufen, Farbe von Kleidung etc.). „Ins Schwimmen sind bei Anhörungen so einige gekommen, aber es gibt Geschichten, die einen auch persönlich sehr mitnehmen.“

Innerhalb eines Jahres von 370 auf 1650 Entscheider

Schwedux ist überzeugt, dass seine Erfahrung und sein Angebot - freiberuflich an einem Tag in der Woche Dutzende Asyl-Akten zu bearbeiten - beim Abbau des Antragsstaus helfen könnte. „Gut und richtig“ sei es vom BAMF, auf „Kompetenz der Anwaltschaft zurückzugreifen und die Asylverfahren zu beschleunigen“, sagt Ekkehart Schäfer, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. Doch das BAMF stellte bisher nur „gezielt Pensionäre“ aus verschiedenen Verwaltungen ein.

Derzeit sind nach Angaben des BAMF 1650 Entscheider bei der Behörde tätig, vor einem Jahr waren es demnach noch 370. Freiberuflich tätig sei aber keiner, alle wären auf zwei Jahre oder unbefristet angestellt, teilt die Behörde auf OP-Anfrage mit. Temporär, für mindestens sechs Monate, sind derzeit 869 Rechtsexperten als Entscheider eingesetzt, um „Rückstandsabbau noch schneller realisieren“. Die Tätigkeit können vor allem Anwälte ausüben, die dann beim BAMF wiederum „in Qualifizierungsmaßnahmen die Spezifika des Asylverfahrens“ vermittelt bekommen. Schwedux hinge­gen könnte sofort einsteigen.

„Anwälte, die auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts Erfahrung haben, sind doch eigentlich am allerbesten für diese Aufgabe geeignet“, sagt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein. Es dauere Monate, sich in diese Rechtsgebiete einzuarbeiten - „da ist es doch gescheiter, jemanden zu haben, der darin ausgebildet ist.“

Der Marburger habe sein mehrfaches Hilfsangebot schließlich auch deshalb unterbreitet, um „den Asylsuchenden Klarheit zu ermöglichen“. Sie sollten nicht gezwungen sein, in Großeinrichtungen zu warten, sich zu langweilen, sich bisweilen zu lange zu große Hoffnungen zu machen. „Das Asylrecht hat, als Menschenrecht, einen hohen Wert.“ Aktuell trifft die Behörde 2500 Asylentscheidungen pro Tag - ein Wert, der in den nächsten Monaten aufgrund des Arbeitsbeginns vieler neuer Entscheider weiter steigen werde. Bei diesem Tempo wären alle offenen Asylverfahren bis März 2017 abgearbeitet.

von Björn Wisker

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