Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Ministerin fordert härtere Strafen

OP-Interview Ministerin fordert härtere Strafen

Die aktive Werbung für Terrororganisationen wie den IS sollte verboten werden, sagt Eva Kühne-Hörmann im OP-Interview. Die Justizministerin will auch eine Debatte über die Ausbürgerung von Straftätern.

Voriger Artikel
Daheim ist Karneval am Schönsten
Nächster Artikel
Keine Angst vor Erster Hilfe

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach im OP-Interview in Marburg auch über Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte –  die deutlich ansteigen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. OP: Die Terrororganisation Islamischer Staat hat versucht, in Ihrer Heimatstadt Kassel junge Frauen für den sogenannten Heiligen Krieg, den Dschihad, zu rekrutieren, so ein neuer Expertenbericht. Wie ist die Lage hessenweit?

Eva Kühne-Hörmann : Zum Fall in Kassel habe ich kaum Informationen. Fakt ist, der IS wirbt auch gezielt Frauen an. Fakt ist auch, dass Frauen, die nach Syrien reisen, in der Regel nicht zurückkommen. Wir haben keine weiblichen Rückkehrer und müssen davon ausgehen, dass sie vergewaltigt und festgehalten werden oder nicht überlebt haben. Die letzten Spuren, die wir von einigen haben, enden in der Türkei, wenn sie sich über dieses Land weiter auf den Weg gemacht haben.

Seit dem Jahr 2014 führen wir allein in Hessen zirka 200 Ermittlungsverfahren wegen des Komplexes Ausreisen in den Dschihad. Wie viele davon Frauen waren, ist statistisch nicht ausgewertet. Ich gehe davon aus, dass darunter auch ein zweistelliger Prozentsatz Frauen sind.

OP: Wie geschieht diese Anwerbung?

Kühne-Hörmann: Unterschiedlich. Viel über die Mund-zu-Mund-Propaganda. Sehr viel auch übers Internet. Junge Frauen schauen sich im Internet Youtube-Videos an, die hoch professionell gemacht sind und die sie ansprechend, teils sogar romantisch finden. Da berichten zum Beispiel Gleichaltrige, wie sie ein neues Leben führen. Sie begeistern sich für die Idee, in den Dschihad zu ziehen.

OP: Kann man dies verhindern?

Kühne-Hörmann: Natürlich hilft Präventionsarbeit vor Ort, wie man im Kassler Fall sieht. Wir müssen aber auch Strafbarkeitslücken schließen. Solange zum Beispiel die sogenannte Sympathiewerbung, also das aktive Anwerben für Terror, noch nicht strafbar ist, wird dies schwierig. Inzwischen hat man das Geldsammeln für den IS unter Strafe gestellt, man sollte auch so mutig sein und das Anwerben im Internet verbieten. Denn das Internet ist auch ein öffentlicher Raum. Wir müssen zudem auch härter gegen entsprechende Straftäter vorgehen.

Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich entsprechend strafbar gemacht haben und zum IS bekennen, könnte man zum Beispiel die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen. Eine Ausbürgerung in solchen Fällen ist zum Beispiel in Frankreich möglich.

OP: Sie wollen also Aktivitäten im Internet unter Strafe stellen. Die Initiative  von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), generell Facebook-Hetzer, zum Beispiel mit rassistischen Anliegen, zu bestrafen, haben Sie aber kritisiert, mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit.

Kühne-Hörmann: Nein. Heiko Maas wollte mit der Initiative keinen bestrafen, sondern private Unternehmen dazu bringen, entsprechende Kommentare zu löschen. Ich teile sein Anliegen, aber wir müssen zunächst eindeutige rechtliche Regelungen schaffen, bevor wir dies umsetzen können. Ohne verbindliche Regeln wäre das ein Handeln nach politischen Gutdünken. Maas suggeriert, er würde sich um das Thema Hetze im Netz kümmern, ändert aber letztlich nichts. Im Gegenteil: Er blockiert sogar konstruktive Vorschläge wie die Strafbarkeit der IS-Sympathiewerbung im Internet.

Anstieg von Angriffen gegen Asyl-Unterkünfte
OP: Gibt es denn nicht genügend rechtliche Grundlagen?

Kühne-Hermann : Ja und Nein. Alles, was in der realen Welt strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Das geht von Beleidigung bis zur Volksverhetzung. Facebook hat zudem die Verantwortung, wenn sie von strafbaren Inhalten Kenntnis haben. Wir müssen aber auch Strafbarkeitslücken schließen und weltweit Unternehmen wie Facebook verpflichten, Hetze oder Aufruf zu Gewalttaten von sich aus und zwar von Beginn an, zu entfernen. Denn das Internet vergisst nicht. Wenn ein Thema einmal im Netz war, kriegen Sie es ja nicht mehr weg.

OP: Die Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu. Wie viele gab es im vergangenen Jahr?

Kühne-Hörmann: Hier gibt es neueste Zahlen für das vergangene Jahr, wir arbeiten aber zugleich an neuen Formen der Registrierung. Im Jahr 2015 gab es 42 Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Hessen. Die meisten, etwa ein Drittel davon, in Mittelhessen. Zum Vergleich: im Vorjahr waren es landesweit 3. Von den 42 Fällen sind aktuell in 19 Fällen potentielle Täter ermittelt. Sieben der 19 Verfahren wurden bereits geahndet, also verurteilt. Die anderen Verfahren laufen noch.

In 17 Fällen konnte kein Täter ermittelt werden. Sechs Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

OP: Was wollen Sie gegen diese Entwicklung tun?

Kühne- Hörmann : Die Hetze im Netz ist sicherlich ein Nährboden für solche Straftaten und viele der Straftaten finden auch dort in Form von Volksverhetzung oder der Aufforderung zu Straftaten statt. Diese Taten müssen sofort strafrechtlich verfolgt werden. In einigen Fällen gab es vor den Angriffen Facebookaufrufe, wie die Ermittlungen gezeigt haben. Wenn wir die Täter ermitteln, handelt die Justiz bereits schnell. Man muss sie aber zunächst ermitteln. Es muss aber auch eine gesellschaftliche Debatte geben, dass wir dies nicht akzeptieren.

OP: Bereitet Ihnen in diesem Zusammenhang die Zunahme der Sympathien für die AfD Sorge?

Kühne-Hörmann: Natürlich muss dies Sorge bereiten. Das ist eine rechtspopulistische Partei. Die AfD versucht, mit einfachen Mitteln Stimmen zu fangen. Die anderen Parteien müssen zeigen, dass sie Lösungen in der Flüchtlingsthematik bieten. Und zwar gemeinsam. Im Bund arbeiten CDU und SPD zusammen, in Hessen CDU und Grüne. Wir haben in Hessen die Justiz verstärkt, haben einen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen mit 1,3 Milliarden Euro vorgelegt. So viel Geld nimmt kein anderes Bundesland dafür in die Hand. Und die SPD hat in Hessen für dieses Programm mitgestimmt.

OP: Wie sieht es mit den Straftaten in und vor den Flüchtlingsunterkünften aus?

Kühne-Hörmann: Zahlen zu den Straftaten in Flüchtlingsheimen haben wir noch nicht, weil wir Straftaten nach Delikten und nicht nach einzelnen Tätergruppen erfassen. Sie haben aber zugenommen und geraten jetzt noch mehr in den Blick. Wir diskutieren jetzt neu darüber, dass Straftaten von Flüchtlingen noch schneller Auswirkungen auf den Flüchtlingsstatus bzw. auf das Bleiberecht in Deutschland haben sollen. Wer Menschen angreift, ihre sexuelle
Selbstbestimmung verletzt oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, muss bei einer Verurteilung sehr schnell damit rechnen, dass er abgeschoben wird.

Früher haben diese Täter den Aufenthaltsstatus erst verloren, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt wurden. Jetzt wird dies auch schon bei einer einjährigen Strafe und bei einer Bewährungsstrafe der Fall sein. Wer gewalttätig ist und dafür bestraft wird, verwirkt sein Recht auf Asyl. Der von Innenminister de Maizière eingebrachte Vorschlag geht deshalb in die absolut richtige Richtung.

„Abschiebungen haben sich herumgesprochen“
OP: Rechnen Sie dadurch mit mehr Abschiebungen oder einer abschreckenden Wirkung?

Kühne-Hörmann: Mit beidem. Es wird sich herumsprechen, dass die Missachtung der Regeln Auswirkungen auf den Status haben wird. Das wird einen abschreckenden Effekt haben.
Und wir werden einen Teil dieser Täter abschieben. Auch die Abschiebungen haben sich herumgesprochen. Sie sehen ja, nach der Änderung der Regeln im Asylpaket der Bundesregierung im Herbst haben wir kaum noch albanische Flüchtlinge. Nur vier Prozent der Flüchtlinge kommen noch aus Albanien und sie haben hier so gut wie keine Chance auf ein Bleiberecht.

OP: Warum wurde diese Abschiebepraxis bei Albanern nicht vorher ausgeübt, sondern erst seitdem so viele Flüchtlinge aus Syrien hinzugekommen sind?

Kühne-Hörmann: Vorher war die Zahl der Flüchtlinge aus dem Balkan geringer. Aber Sie haben Recht, natürlich hat man das unterschätzt. Sie sehen, wie man jetzt, nach den Vorfällen in der Silvesternacht, darüber diskutiert, den Status der Flüchtlinge aus Marokko und Algerien zu beschreiben. Auch wird mit den Regierungen in diesen Ländern gesprochen. Diese sind jetzt eher bereit, Straftäter zurückzunehmen. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss gehen, damit wir die aufnehmen können, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Wir müssen an allen Ecken arbeiten. Wenn wir die Straftaten aufzeigen, dann dient das der Sicherheit aller Beteiligten, also den Flüchtlingen und der Bevölkerung.

OP: In Marburg gibt es Vorwürfe gegen frühere Camp-Mitarbeiter. Aber auch in anderen Orten hört man, etwa in Oberursel, wo Sicherheitskräfte Christen misshandelt haben sollen, dass das Personal nicht gut ist. Kurzum: Sollte es Qualitätsmerkmale geben, Zertifizierungen für Personal in den Unterbringungen?

Kühne-Hörmann: Im Detail sind das Innen- und das Sozialministerium dafür zuständig. Es gibt eine Debatte darüber, wie man die Unterkünfte sicherer macht, und das Personal besser ausbildet. Aber in so kurzer Zeit können sie nicht voll ausgebildete Kräfte finden. An diesem Thema wird gearbeitet.

OP: Was macht die Justiz?

Kühne-Hörmann: Was wir geschaffen haben, ist die Vernetzung der Datenbanken aller Bundesländer. Das heißt, bei einem Erstkontakt mit einer öffentlichen Stelle in Deutschland, werden die Fingerabdrücke und persönlichen Daten der Person aufgenommen. Auf diese Datenbank können alle zugreifen. Damit können wir künftig verhindern, dass sich einige Personen, wie zum Beispiel wohl der Attentäter von Paris, unter verschiedenen Identitäten in Deutschland aufhalten und sich doppelt und mehrfach registrieren lassen. Das wird die Identifizierung auch bei möglichen Straftätern erheblich erleichtern. Das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz soll am 29. Januar im Bundesrat verabschiedet werden. Es ist eines der wichtigsten Gesetze für die tägliche Arbeit, und es würde am 1. Februar greifen.

OP: In Köln ist ein Ex-Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung entwischt, als er in der Kneipe war. Wie sicher ist die Sicherungsverwahrung? Für die Sicherungsverwahrten aus der JVA Schwalmstadt ist die Justiz in Marburg zuständig.

Kühne-Hörmann: Sie ist sicher. Aber nach dem Bundesverfassungsgericht müssen auch Sicherungsverwahrte auf ein Leben nach der Sicherungsverwahrung vorbereitet werden, weil sie unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder entlassen werden müssen. Begleitete Ausführungen sind daher gesetzlich vorgeschrieben. Wir haben mit dem früheren Marburger Landgerichtsdirektor Dr. Christoph Ullrich, der jetzt Regierungspräsident ist, ein System entwickelt, wie Menschen nach der Sicherungsverwahrung begleitet werden. Einzelne Maßnahmen der Rückmeldung und Bestreifung sind im Detail geregelt. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Und jede Ausführung während der Sicherungsverwahrung wird genau geplant. Keiner bleibt unbeaufsichtigt. Über die genauen Regeln und Sicherheitsmechanismen möchte ich nicht öffentlich berichten, genau so wenig wie über Details von Gefangenentransporten. Sie sollen für Dritte nicht ausrechenbar sein.

von Anna Ntemiris

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr