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Mieten-Bremse in Marburg: Verband wettert gegen Plan

Bezahlbarer Wohnraum Mieten-Bremse in Marburg: Verband wettert gegen Plan

Die von der hessischen Landesregierung geplante Mietpreisbremse für 23 Städte sorgt in Marburg für Diskussionen. Die Stadtspitze begrüßt das Vorhaben, Verbände und Aktivisten kritisieren den Vorschlag.

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In Hessen soll künftig für 23 Städte – darunter Marburg – eine Mietpreisbremse gelten. Archivfoto

Quelle: Armin Weigel

Marburg. „Ich begrüße diesen Schritt als ein Element, um den Problemen des angespannten Wohnungsmarktes in Marburg zu begegnen“, sagt Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD).

„Die Mietpreisbremse ist kein Instrument gegen die herrschende Wohnungsnot und Verdrängungsprozesse durch Gentrifizierung ganzer Stadtviertel zu bekämpfen“, entgegnen die Aktivisten der Marburger (T)raumklinik auf OP-Anfrage. Der Schritt verlangsame lediglich die Steigerung der Mieten und die Verschärfung der Wohnungsnot. „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird weiter steigen und somit auch die Mietobergrenze. Menschen mit geringem Einkommen benötigen Wohnraum weit unter dieser Vergleichsmiete“, heißt es in der Stellungnahme.

Vaupel erläutert: „Die beabsichtigte Mietpreisbremse ergänzt unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum für Marburg neu zu schaffen oder zu erhalten.“ Denn: Neben 300 neuen öffentich geförderten Wohnungen, die in den kommenden drei Jahren entstünden, gebe es kommunale Zuschussprogramme zu Zuschussprogramm zum Um- und Neubau von Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Zudem präsentiere die Stadt im Sommer eine eigene Wohnungsmarktstudie.

In den 23 betroffenen Städten soll die Miete für Bestandswohnungen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Das teilte die zuständige Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden mit. Bisher waren im gleichen Zeitraum Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent möglich. Obergrenze der Mieterhöhung ist jeweils die ortsübliche Vergleichsmiete.

Der hessische Eigentümer-verband „Haus und Grund“ kritisiert den Vorschlag der Landesregierung: „Durch Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent würden die Vermieter bestraft, die lange auf Mieterhöhungen verzichtet haben, sagt Christian Streim, Landesvorsitzender. Er fürchtet „ein breites Ansteigen des Mietpreisniveaus“. Es sei ohnehin „nicht die Aufgabe einzelner Akteure, wie den privaten Vermietern, Menschen mit geringem Einkommen bei einer angespannten Wohnungssituation zu helfen“.

Vaupel sieht für Marburg nur einen gewissen Korrekturbedarf: „Nachzudenken ist noch darüber, die Mietpreisbremse auf die Kernstadt zu beschränken als den Teil Marburgs mit tatsächlich schwierigen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt.“

von Björn Wisker

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