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„Mehr als ein guter Kompromiss“

Gebühren für Kinderbetreuung „Mehr als ein guter Kompromiss“

Die Sozialdemokraten halten an der Erhöhung der Betreuungsgebühren an Kindergärten fest - sie soll aber noch einmal deutlich moderater ausfallen als im ursprünglichen Kompromissvorschlag formuliert.

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„Suche zupackende integre Partei fürs Leben“ – die Elterninitiative gegen die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren versucht es mit einer „Kontaktanzeige“.

Quelle: Elterninitiative

Marburg. SPD-Chefin Monika Biebusch und SPD-Fraktionschef Matthias Simon schlagen nun vor, die Gebühren für einen Ganztagsplatz im Januar um etwa 20 Euro zu erhöhen. In einem nächsten Schritt sollen die Gebühren Anfang 2019 noch einmal um 20 Euro ansteigen, danach alle zwei Jahre entsprechend den Empfehlungen der Hessischen Jugendhilfekommission.

Um „insbesondere Erziehende im unteren und mittleren Einkommensbereich zu schützen“, schlagen Biebusch und Simon darüber hinaus vor, die Gruppe der Familien, die eine teilweise Übernahme der Gebühren erhält, zu erweitern. Bislang zahlen Eltern für einen Ganztagsplatz 139 Euro. Die ursprünglichen Pläne des Magistrats sahen eine Erhöhung auf 219 Euro vor. Die Gebühren waren zehn Jahre nicht erhöht worden. „Wir wollen aber nicht, dass die gesamte Last der letzten zehn Jahre von ein, zwei Jahrgängen von Eltern zu tragen ist“, sagte ­Simon. Die Lösung sei „mehr als ein guter Kompromiss“.

„Kontaktanzeige“ von Eltern auf Facebook

Bei einer Gesprächsrunde der Fraktionsspitzen von SPD und CDU sprachen die Vertreter beider Parteien auch über den neuen Vorschlag der Sozialdemokraten. Sowohl SPD als auch CDU sprachen von einer „entspannten Atmosphäre“ in dem Gespräch, in dem es darum gegangen sei, „Möglichkeiten der Zusammenarbeit in einzelnen Sachthemen zum Wohle Marburgs abzuklopfen“, wie CDU-Chef Bamberger formulierte.

Beim wichtigsten Sachthema, den Betreuungsgebühren, könnte es zu einer Einigung mit der CDU kommen. „Der SPD-Vorschlag kommt unseren Vorstellungen entgegen“, sagte Bamberger, der zusagte, ihn in der CDU-Fraktion wohlwollend zu prüfen. Ob es anschließend sogar zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU an die Stadtverordnetenversammlung kommt, ließen sowohl Simon als auch Bamberger offen.

Beide Seiten vereinbarten außerdem, sich zu weiteren Gesprächen zu treffen, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit für den Haushalt 2017 abzuklopfen.

Die „Initiative gegen die Erhöhung der Betreuungsgebühren in Marburg“ hat unterdessen mit einer viel beachteten „Kontaktanzeige“ auf ihrer Facebook-Seite nach Bündnispartnern gesucht. Zumindest CDU und Marburger Linke reagierten.

von Till Conrad

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