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Mehr Transparenz angemahnt

Akteneinsichtsausschuss Mehr Transparenz angemahnt

Der Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe des Versicherungswesen hat seine Arbeit abgeschlossen und in seinem Abschlussbericht Schwachpunkte bei der Auftragsvergabe festgestellt.

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Die Vergabe von Aufträgen der Stadt an Externe soll transparenter werden.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Akteneinsichtsausschuss empfiehlt, künftig bei Ausschreibungen in jedem Fall Vergleichsangebote einzuholen, auch wenn dies nicht zwingend vorgeschrieben ist. Telefonische Nachfragen zu Angebotsdetails sollen „in der Regel“ dokumentiert werden. Der Ausschuss stellt zugleich fest, dass bei dem Vergabeverfahren an keiner Stelle ein Rechtsverstoß stattgefunden hat.

Dem Votum schloss sich nach 15-stündiger Bedenkzeit getstern auch Dr. Hermann Uchtmann, der Fraktionsvorsitzende der Marburger Bürgerliste (MBL), an. Uchtmann hatte den Akteneinsichtsausschuss beantragt. „Aus meiner Sicht ist das Ziel der Beantragung des Akteneinsichtsausschusses durch die Marburger Bürgerliste erreicht, nämlich auf Schwachpunkte der Auftragserteilung hinzuweisen und diese Abläufe in der Zukunft zu optimieren“, sagte Uchtmann. Hierzu habe der Ausschuss einen konsensfähigen Bericht vorgelegt.

Im Dunstkreis der Veruntreuungsaffäre hatte die Stadt der Versicherungsberatungsfirma InRisCon damit beauftragt, den bestehenden Versicherungsschutz gründlich zu durchleuchten und Vorschläge zu machen. Die Kosten für das Gutachten betragen 75000 Euro. Uchtmann hatte „Schlamperei“ gewittert; unter anderem, weil ein Angebot eines freien Versicherungsberaters ausgeschlagen worden war, der eine kostenlose „Grobanalyse“ angeboten hatte.

„Unwahrheit“? Vaupel weist Vorwurf zurück

Die Leiterin des Rechtsservice der Stadt, Dr. Nicole Pöttgen, machte im Ausschuss noch einmal deutlich, dass die Stadt den Auftrag nicht an den freien Versucherungsberater vergeben durfte: Ihm fehle die entsprechende Zulassung durch die IHK. Pöttgen teilte ferner mit, dass möglicherweise doch bis zum 1. Juli das Gutachten von InRisCon vorliegen könne: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran.“

Zur Sache ist damit nach übereinstimmender Auffassung der Ausschlussmitglieder alles gesagt - bleibt der persönliche Zwist zwischen Uchtmann und Oberbürgermeister Egon Vaupel. Vaupel hatte sich zu Beginn der Sitzung am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung gegen die wiederholt vorgetragenen Vorwürfe von Uchtmann verwahrt, er habe mehrfach wissentlich die Unwahrheit gesagt. Diese Unterstellung schade nicht ihm persönlich, sondern vor allem dem Amt, sagte Vaupel sichtlich erregt. Er forderte eine Entschuldigung von Uchtmann. Der erneuerte stattdessen den Vorwurf, Vaupel habe die Unwahrheit gesagt, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Er handelte sich deswegen eine scharfe Rüge des SPD-Fraktionschefs Steffen Rink ein, Uchtmann mache den Ausschuss zu einer Farce. Es gehe ihm entweder darum, dem freien Versicherungsberater einen Auftrag zu verschaffen, oder um eine persönliche Auseinandersetzung mit dem OB. Beides gehöre nicht in den Ausschuss.

„Sache erledigt“: Uchtman nentschuldigt sich nicht

Mit seiner Zustimmung zum Abschlussbericht des Ausschusses ist für Uchtmann „die Sache erledigt“. Entschuldigt hat sich der MBL-Fraktionsvorsitzende öffentlich bisher nicht.

von Till Conrad

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