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Mehr Druck auf Rohstoff-Verwerter

Kreistag Mehr Druck auf Rohstoff-Verwerter

Die Fraktion von Die Linke hat die Diskussion um die Marburger Rohstoffverwertung (MRV) und die Umweltbelastungen, die durch das Unternehmen entstehen, neu in den Blickpunkt der Kreispolitik gerückt.

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Dr. Ingeborg Cernaj (Die Linke) trat für schärfere Kontrollen bei der Marburger Rohstoffverwertung (MRV) in Goßfelden ein. Der Kreistag brachte schließlich einen einstimmig beschlossenen Antrag auf den Weg – er stützt das Regierungspräsidium in seiner Kontrollfunktion gegenüber der MRV.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Im Wirtschaftsausschuss untermauerten Vertreter der Bürgerinitiative „Windrose“, die die Arbeit der MRV seit vielen Jahren kritisch begleiten, warum politischer Handlungsbedarf bestehen könnte.

Günther Knarr und Helmut Rakow präsentierten Foto- und Videomaterial, auf dem deutlich zu sehen ist, wie Dämpfe und Stäube aus der Schredderanlage der MRV austreten, obwohl sie, so führte Rakow aus, in eine Reinigungsanlage weitergeleitet und dort gefiltert werden sollten (die OP berichtete). „Wie man anhand der Bilder sieht, funktioniert das wohl nicht“, stellte er fest und zeigte an, wo die Dämpfe aufsteigen müssten, wenn sie zunächst durch das Filtersystem gingen.

Dr. Ingeborg Cernaj, Abgeordnete von Die Linke, hatte sich im Wirtschaftsausschuss dafür eingesetzt, dass die Bürgerinitiative ein Rederecht bekam. Die Präsentation blieb zwar nicht ohne eine gewisse Wirkung auf die Ausschussmitglieder, doch waren sich diese - mit Ausnahme der Linken - fraktionsübergreifend einig, dass die Kreispolitik die falsche Adresse sei, wenn es darum gehe, schärfere Kontrollen und Messungen an belasteten Stellen rund um die MRV einzufordern.

Die Linke verlangte konkret, der Landkreis möge das „Grund- und Oberflächenwasser rund um die MRV auf Schadstoffe untersuchen lassen“. Und schob im Kreistag noch eine weitere Forderung hinterher: Der Kreis solle in der Umgebung der MRV in Goßfelden eigene Messungen der Staub- und Schadstoffemissionen durchführen und einen Kontrollmesspunkt außerhalb des Einzugsgebietes der Emissionen der MRV einrichten. Schon im Ausschuss führte Michael Meinel (Grüne) aus Lahntal aus: „Das ist Aufgabe des Regierungspräsidiums - wir können da nur appellieren.“ Was somit schon angeklungen war, setzte sich in der Kreistagssitzung am Freitag auf Betreiben der Grünen dann als einstimmig unterstützter Antrag durch - auch die Linken zogen mit, obwohl ihnen der Beschluss nicht weitreichend genug sein wird. Der dann gemeinsame Antrag von Linken und Grünen zur MRV zielt darauf ab, dass der Kreisausschuss auf das Regierungspräsidium (RP) einwirken soll, damit dieses in seiner Zuständigkeit für den Gewässerschutz die Kontrollen vornimmt.

Da das Thema MRV die Gemeinde Lahntal schon seit vielen Jahren begleitet, trat im Kreistag auch Manfred Apell, Bürgermeister von Lahntal und SPD-Kreistagsabgeordneter, ans Rednerpult. Er hatte beim RP und beim Zweckverband Mittelhessischer Wasserwerke (ZMW) den Sachstand der Kontrollen erfragt - und dabei eine Passage aus dem Linken-Antrag aufgegriffen, in der es heißt, bei der MRV sei Wasser aus Containern ausgetreten und nicht in die dafür vorgesehene Kanalisation, sondern in einen nahegelegenen Graben abgeflossen.

Laut Apell versicherten ZMW und RP, es gebe keine Erkenntnisse zur Einleitung von Wasser aus der Schrottverwertung in einen Graben. „Wenn Sie darauf einen Hinweis haben, übergeben Sie es direkt der Polizei, denn das wäre eine Straftat“, wandte sich Apell an die Linken. Zudem übermittelte er vom RP die Information, dass neue Schadstoffuntersuchungen bei der MRV anstünden.

Aufgebracht über den Antrag der Linken zeigte sich der Lahntaler Gemeindeparlamentarier und SPD-Kreistagsabgeordnete Kurt Vogt, der nachfragte, ob man „bei der Linken keine Autos hat“. „Die müssen auch entsorgt werden, es ist wichtig, dass es solche Firmen gibt“, erklärte er und erntete Applaus aus der CDU-Fraktion, die die Diskussion zuvor nur teils verfolgt hatte.

Solange die Linken-Vertreterin Cernaj zum Thema sprach, wurde in der Union lautstark geplaudert, auch dann noch, als Cernaj nachdrücklich um Aufmerksamkeit für ihre Ausführungen bat.

von Carina Becker

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