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Piratenpartei

Mehr Bürgerbeteiligung auf der Flagge

Der Kreisverband der Piratenpartei spricht sich für eine verstärkte, parteiunabhängige Bürgerbeteiligung im Marburger Stadtparlament aus.
Der neue Vorstand des Piraten-Kreisverbands: Die Beisitzer Matthias Jacobs (von links), Dr. Michael Weber, Manuel Koch, Roland Girards, die neue Vorsitzende Dajana Unverzagt, Schatzmeister Frank Lerche, Jürgen Vollmer und Jens Fricke.

Der neue Vorstand des Piraten-Kreisverbands: Die Beisitzer Matthias Jacobs (von links), Dr. Michael Weber, Manuel Koch, Roland
Girards, die neue Vorsitzende Dajana Unverzagt, Schatzmeister Frank Lerche, Jürgen Vollmer und Jens Fricke.

© Ina Tannert

Marburg. Während des Kreisparteitages wählten die „Piraten“ einen neuen achtköpfigem Vorstand. In lockerer Runde hielt der Kreisverband Marburg-Biedenkopf seinen diesjährigen Parteitag in den Räumen der Ortenberggemeinde ab. Zehn wahlberechtigte Piraten bestimmten bei den Vorstandswahlen die bisherige Stellvertreterin Dajana Unverzagt einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf.

Die bisherige Vorsitzende Gabriele Munkes nahm aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teil und stellte sich nicht mehr zur Wahl. Auch der ehemalige Schatzmeister Martin Zindel stand nicht zur Wiederwahl, an seiner Stelle zieht der bisherige Beisitzer Frank Lerche in den verwaltenden Vorstand ein.

Die neue Vorsitzende dankte den Anwesenden für ihr Vertrauen, stellte jedoch eine Bedingung: „Ich werde keine Pressearbeit machen oder Interviews geben“, schränkte sie ein. Für den Kontakt zu den Medien werde künftig ein Beisitzer als Pressesprecher bestimmt.

Ausreichendes Lob erhielt der alte Vorstand für die Organisation und Ausrichtung der regelmäßigen Verbandstreffen und politischer Teilnahme an diversen öffentlichen Veranstaltungen.

„Die Basis hat sich bewährt“

Noch vor der Wahl änderten die Anwesenden an zwei Stellen die Satzung. Sie beschlossen eine Verkleinerung des verwaltenden Vorstandes, um eine vereinfachte Beschlussfähigkeit des kleinen Verbandes gewährleisten zu können. Anstelle von bislang drei Ämtern strich die Versammlung den Posten des zweiten Vorsitzenden. „Die Basis hat sich bewährt“, die Stellvertreterfunktion müsse nicht festgelegt werden und könne bei Bedarf von einem der Beisitzer übernommen werden, erklärte Unverzagt.

Daneben erweiterte die Versammlung ihre Satzung um einen Passus, welcher der Führungsebene die Möglichkeit gestattet, Vorstandssitzungen auch per Telefonkonferenz durchzuführen.

Des Weiteren beschlossen die Anwesenden wie bereits in den vergangenen Jahren eine maximale Anzahl an möglichen Beisitzern. Demnach können sämtliche Mitglieder, mit Ausnahme der beiden Amtsträger aus dem verwaltenden Vorstand, als Beigeordnete gewählt werden. Bei momentan 56 Verbandsmitgliedern wären dies 54 mögliche Beisitzer.

Mandatsträger Dr. Michael Weber (Stadtverordnetenversammlung Marburg) berichtete aus dem Stadtparlament, wo er zwölf Anträge ins Parlament eingereicht habe. „Anträge werden ernstgenommen und zügig eingereicht, auch jene von Personen außerhalb der Partei“, betonte Weber sein Vorgehen.

Ein Thema der Piraten ist aktuell eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in der Stadt Marburg. „Wir wollen, dass die Bürger mitentscheiden und ihre Meinung ins Parlament einbringen können, auch ohne Parteien als Mittelsmänner zu benötigen“, erklärte Weber.

Unterstützung für Kita-Bedienstete

Ein entsprechender Antrag der Piraten über ein Konzept für eine Bürgerbeteiligungssatzung sei positiv angekommen und einstimmig im Parlament angenommen worden, betonte der Abgeordnete. „Ein wichtiges Thema, die Öffentlichkeit hat das leider kaum mitbekommen“, kritisierte der Mandatsträger eine seiner Meinung nach unzureichende Berichterstattung über diesen Punkt.

Auch der Streik der Sozial- und Erziehungsdienste wurde von den Piraten diskutiert. „Wir befürworten eine höhere Eingruppierung der Kita-Beschäftigten“, betonte Weber.

Zu diesem Thema will der Verband demnächst einen Antrag zur autonomen Neugruppierung ins Parlament einbringen, „damit die Stadt dies autonom umsetzt“.

Der zweite Mandatsträger des Verbandes, Jens Fricke (Kreistag), hob die Unterstützung der Piraten für ein eigenes Antragsrecht des Kreisjugendparlaments gegenüber dem Kreistag hervor. Nach einer Erweiterung der Satzung könne dies nun genutzt werden. „Und das gegen die Tendenz der Fraktionen, ein ziemlich großer Erfolg“, lobte Fricke.

Kritisch betrachtet er den allgemeinen Wert eines Kreistages: „Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit geht gen null.“ Auch wenn er selbst Mitglied sei - „das Gremium ist ziemlich überflüssig“, betonte der Pirat und sprach sich für eine Abschaffung des Kreistages und eine stärkere, gemeindenahe Verwaltungstätigkeit vor Ort aus. „Die Kommunen können das besser“, sagte Jens Fricke.

von Ina Tannert

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Vorsitzende: Dajana Unverzagt, Schatzmeister: Frank Lerche, Beisitzer: Matthias Jacobs, Dr. Michael Weber, Manuel Koch, Roland Girards, Jürgen Vollmer und Jens Fricke

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