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McGoverns Abwahl: RP hält sich raus

Antrag scheitert McGoverns Abwahl: RP hält sich raus

Der Kirchhainer Bürger Peter Jackl führt Beschwerde beim Regierungspräsidium Gießen gegen den Landkreis Marburg-Biedenkopf, den Kreistag und Landrätin Kirsten Fründt (SPD) wegen der Pläne zur vorzeitigen Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern (Grüne).

Kirchhain. Jackl fordert die Aufsichtsbehörde auf, dem Landkreis die vorzeitige Abwahl zu untersagen, weil diese gegen einen Grundsatz aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO, § 92) verstoße: „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“

Die Abwahl des Beigeordneten McGovern sei ein Akt, bei dem es SPD und CDU vor allem um Machterhalt und Machterwerb gehe, „koste es, was es wolle“, beklagt Jackl und führt an, dass „niemand, auch nicht jemand aus den Reihen der SPD oder CDU“ McGoverns bisherige Amtsführung beanstandet habe. Jackl aus „Steuerbürger“, wie er sich in einem Brief vom 2. April an das Regierungspräsidium nennt, kritisiert scharf, dass die angehenden Groß-Koalitionäre von SPD und CDU bereit sind, sich die Abwahl McGoverns etwas kosten zu lassen: und zwar 75 Prozent von rund 100000 Jahresgehalt, die der Erste Kreisbeigeordnete im Falle der vorzeitigen Abwahl bis zum regulären Ende seiner Amtszeit in rund einem Jahr weiterhin monatlich ausgezahlt bekäme vom Landkreis, ohne dafür arbeiten zu müssen.

RP verweist auf kommunale Selbstverwaltung

Der Plan dient der CDU im Landkreis, die wieder eine hauptamtliche Kraft an der Spitze der Kreisverwaltung haben will - und das Gehalt dieses neuen Beigeordneten müsste zusätzlich zu den fortlaufenden Zahlungen an McGovern finanziert werden. „Der Kreis Marburg-Biedenkopf steht finanziell nun einmal nicht so gut da, dass man um der Macht Willen 100000 Euro verpulvern könnte. Und von der neu gewählten Landrätin verlange ich, dass sie mit einer geschickten Politik in der Lage sein sollte, das umzusetzen, was mehrheitlich im Kreisparlament beschlossen wird“, schreibt Jackl.

Bei der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums verweist man auf die kommunale Selbstverwaltung und erteilt Jackls Antrag eine Absage. Die Hessische Gemeindeordnung lasse die Abwahl zu, erläutert Pressesprecherin Gabriele Fischer - „das respektiert das Regierungspräsidum, der Kreis entscheidet in eigener Sache und muss dann eben an anderer Stelle einsparen, wenn das Geld fehlt, dass durch die Abwahl ausgegeben wird“.

von Carina Becker

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