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McGovern wird sehen, wer ihn abwählt

Keine geheime Wahl McGovern wird sehen, wer ihn abwählt

Die Termine für die Abwahl von Dr. Karsten McGovern stehen - die Einladungen für Freitag, 25. April, sind verschickt. 55 Abgeordnete von SPD und CDU stehen mit ihrem Namen für die Abwahl.

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Dr. Karsten McGovern wird den Kollegen ins Gesicht schauen können, die ihn abwählen. Es wird wohl keine geheime Wahl geben.

Quelle: Montage: Nikola Ohlen

Marburg. „Geheim oder nicht geheim, das ist hier die Frage!“, schreibt die Fraktion Die Linke in einem Dringlichkeitsantrag zur Sondersitzung am Freitag, 25. April. Sie fordert den Kreistag auf, im Sinne eines „juristisch korrekten Verfahrens“ die Sachlage sorgfältig zu prüfen - und die Abwahl bis dahin auszusetzen.

Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) hatte vor einigen Wochen im Gespräch mit der OP darüber informiert, dass die Abwahl des Beigeordneten in offener Abstimmung erfolgen müsse - eine geheime Abwahl sei unzulässig. Als Gegenbeispiel führt Die Linke nun einen Fall aus der Hansestadt Rostock an, wo die Mitglieder der Bürgerschaft die Abberufung des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung im Juni 2013 in geheimer Abstimmung vorgenommen haben. Und die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sei der Hessischen Gemeindeordnung sehr ähnlich, begründet die Fraktion ihre Zweifel daran, ob McGovern nur in offener Abstimmung abgewählt werden darf.

Wenige Abweichler könnnen Plan scheitern lassen

Hintergrund der Diskussion sind Bekundungen von Abgeordneten aus den Reihen der CDU: In einer offenen Abstimmung fühle man sich gezwungen, der Parteiräson zu folgen und die Abwahl zu unterstützen - obwohl die persönliche Meinung eigentlich eine andere sei.

Die Vermutung ist, dass das Ergebnis anders ausfallen könnte, wenn geheim abgestimmt wird. „Es sieht so aus, als hätten die Großkoalitionäre eine Heidenangst, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verfehlen“, sagt Hajo Zeller, Geschäftsführer der Linken. Jedenfalls ist das „Polster“ an Stimmen dünn. SPD und CDU kommen zusammen auf 55 Stimmen. Außer den SPD-Vertretern Andreas Schulz und Elisabeth Newton (beide Ebsdorfergrund) haben alle SPDler und CDUler unterschrieben.

Durch die Stimmen der FDP erhöht sich die Anzahl der Abwahl-Befürworter voraussichtlich auf 57 Stimmen. 54 davon sind notwendig für die Zwei-Drittel-Mehrheit. Sollten drei dieser Abgeordneten fehlen, steht die Zwei-Drittel-Mehrheit noch, fehlen vier Personen, ist sie bereits verfehlt.

Es ist also eine echte Aufgabe für die beiden Fraktionen in der großen Koalition, ihre Frauen und Männer möglichst geschlossen an den Start zu bringen. Und wenn eine geheime Abstimmung zulässig wäre, so könnten schon wenige Abweichler den Plan zum Scheitern bringen. Doch die Großkoalitionäre können sich, zumindest was die Rechtslage für die offene Abstimmung angeht, sicher sein.

In der Hessischen Landkreisordnung, die auf die Hessische Gemeindeordnung verweist, ist ausschließlich die offene Abstimmung vorgesehen. So sehen das auch die Fachleute beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, beim Hessischen Landkreistag und beim Innenministerium, mit denen die OP über die Frage „geheim oder nicht geheim?“ gesprochen hat. Das Innenministerium führt den den Paragraphen 54 der Hessischen Gemeindeordnung an, auf den der Paragraph 32 der Hessischen Landkreisordnung verweist. Und dort heißt es in Absatz 2: „Geheime Abstimmung ist unzulässig.“

Aus weiteren Ausführungen des Innenministeriums zur Abwahl von Dr. Karsten McGovern geht hervor, dass Hessische Gemeindeordnung und Hessische Landkreisordnung „die Abwahlmöglichhkeit als ultima ratio bei Störungen im Vertrauensverhältnis zwischen den Mandatsträgern im Kreistag und den Amtsträgern im Kreisausschuss“ vorsehen. Die Fraktionen von SPD und CDU führen in ihrer Abwahlbegründung nichts dergleichen an. Dort heißt es: „Um die inhaltlichen Projekte der Koalition partnerschaftlich umsetzen zu können, ist eine Berücksichtigung beider Koalitionspartner im hauptamlichen Kreisausschuss erforderlich.“

Von einer „Störung im Vertrauensverhältnis“ zwischen Parlament und McGovern war bislang keine Rede - im Gegenteil: CDU-Vertreter wie der Kreisvor-sitzende Dr. Thomas Schäfer und der Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth würdigten immer wieder die Arbeit McGoverns und betonten, dass die Abwahl mit seinen Leistungen nichts zu tun habe. „Vor diesem Hintergrund kann man die Abwahl womöglich grundsätzlich anzweifeln“, sagt McGovern, der mit seiner Fraktions noch nicht abschließend beraten hat, ob man eine Diskussion darüber führen und eventuell auch einen Anwalt einschalten will. Er ist sich sicher, dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten zu einer Abwahl nicht eingeräumt habe, damit sie so genutzt wird wie in seinem Fall. „Es gibt ja keinerlei sachlichen Grund für diesen Schritt“, sagt er.

McGovern hätte nur noch ein Jahr im Kreishaus, dann würde seine Amtszeit ohnehin enden. Indes ist die Situation des Ersten Kreisbeigeordneten an seinem Arbeitsplatz schon jetzt recht schwierig, wie er berichtet.

„Wie ich mich fühle? Das ist so wie nicht Fisch, nicht Fleisch“, erklärt er gegenüber der OP. Aus dem Arbeitsgebiet Klimaschutz sei er inzwischen komplett raus. „In verschiedene Sachen werde ich nicht mehr eingebunden - und die Mitarbeiter brauchen meinen Rat auch nicht mehr, weil sie wissen, dass ich hier eigentlich nichts mehr zu sagen habe.“ Trotzdem heißt das Gebot der Stunde für den Vize-Landrat: „Abwarten - ich bin gespannt, was am 25. April passiert.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dann die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in einem ersten von zwei vorgeschriebenen Abwahl-Durchgängen findet, ist sehr groß. Sicher ist dies jedoch nicht.

Termin für die zweite Abwahl ist der 11. Juni. Der Kreistagsvorsitzende Ruffert hat auf Antrag der großen Koalition für beide Termine jeweils eine Sondersitzung des Kreistags anberaumt - obwohl das Parlament in den kommenden Monaten auch regulär tagt.

Zwei Sondersitzungen und ihre Kosten

Doch wären dann nicht alle Abgeordneten anwesend gewesen, die Zwei-Drittel-Mehrheit wäre unsicher. Eine Sitzung des Kreistags kostet nach Angaben Rufferts zwischen 3100 und 3300 Euro.

Neben dem Sitzungsgeld von 25 Euro pro Kreistagsmitglied schlagen auch Fahrtkosten und mögliche Verdienstausfälle sowie Personalkosten der Landkreis-Mitarbeiter zu Buche. Auch das sind zusätzliche Kosten, die der Steuerzahler im Landkreis durch die Abwahl zu tragen hat.

von Carina Becker

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