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Marktfrühschoppen-Aus besiegelt?

Dauerstreit Marktfrühschoppen-Aus besiegelt?

Bei einigen Politikern herrscht Jubel, unter Frühschoppen-Fans Entsetzen aufgrund der Einschätzung des Regierungspräsidiums Gießen (RP). Dieses empfiehlt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Marktfrühschoppen 2013 nicht genehmigen zu lassen, umzusetzen.

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Nach monatelangem Streit ist die Entscheidung gefallen: 2013 wird es keinen Marktfrühschoppen geben. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das Schreiben des RP vom Mittwoch löst viel Wirbel in Marburg aus: „Wenn diese Bewertung schriftlich vorliegt und darin ein Verbot empfohlen wird, werde ich mich daran halten und keinen Rechtsbruch begehen“, sagt Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). Nach OP-Informationen ist ein Schreiben, dessen Kerninhalte der OP bekannt sind und die das Aus für das Fest besiegeln, seit Mittwoch per Post auf dem Weg ins Rathaus.

Vaupel gab die Prüfung bei der Kommunalaufsicht am Montag in Auftrag. „Es hat zuletzt unterschiedliche juristische Auffassungen gegeben und mir war es wichtig, das eindeutig klären zu lassen“, sagt er. Vor allem die Wertung eines Stadtverordneten-Votums, wonach das Parlament eine Genehmigung des Traditionsfests mehrheitlich ablehnt, sollte untersucht werden. Die Frage lautete: Ist dieser Beschluss eine Grundlage, um die Sondernutzungsgenehmigung für den Marktfrühschoppenverein zu verweigern, oder nicht? Die Antwort des RP: Ja, die Begründung genügt, der Magistrat muss die Forderung des Parlaments umsetzen.

Jubel herrscht daher bei den Linken. „Das ist eine sowohl überraschende als auch gute Nachricht für Marburg,“, sagt Jan Schalauske. Die Entscheidung sei ein Sieg für die kommunale Selbstverwaltung und die parlamentarische Willensbildung. „Es lohnt sich also, politisch klar Stellung zu beziehen. Das wir uns so intensiv mit dem Thema beschäftigt und so abgestimmt haben, war offenbar die Grundlage für diese Wende“, ergänzt er. Nun sei es am Oberbürgermeister, die Analyse des Regierungspräsidiums umzusetzen. Die Grünen reagierten auf OP-Anfrage zurückhaltend. Fraktionschef Dietmar Göttling wollte erst die schriftliche Bestätigung abwarten, erklärte aber, dass mit der Prüfung durch die Kommunalaufsicht „die Genehmigung des Fests alles andere als klar ist.“ Steffen Rink (SPD) äußerte sich ähnlich, verwies zudem auf die generelle Burschenschaftsproblematik: „Rheinfranken, Germania und andere rechte Gruppen warben doch jetzt bereits wieder mit dem Fest. Das zeigt doch schon den Wert, den die Distanzierung des Veranstalters für diese Verbindungen hat“, sagt er. Alleine aufgrund der ganzen Querelen auch innerhalb der Burschenschafts-Szene sollte der Marktfrühschoppen nicht stattfinden, sagte er.

Protest von Philipp Stompfe, Fraktions-Chef der CDU: „Das alles ist eine absolute Farce“, sagt er in Bezug auf das Verfahren. Der Oberbürgermeister habe sich um eine Entscheidung gedrückt und wälze die Verantwortung auf das Regierungspräsidium ab. „Er muss, will aber nicht. Lieber wird das an Dritte abgedrückt“, ergänzt er.

Vaupel streitet das ab. „Taktische Hintergründe hat das nicht, ich missbrauche das RP für so etwas nicht“, sagt er. Ein politisches Manöver wäre der Gang vor das Verwaltungsgericht gewesen, „was ich aber bekanntlich nicht unternahm“, sagt er. Stompfe kontert: Die rot-grüne Stadtkoalition habe stets betont, das Votum im Parlament habe vor allem politischen Richtlinien-Charakter, solle nicht rechtlich bindend sein. Sein Urteil: „Das Fest wird mit einer Ideologie aufgeladen, politisch instrumentalisiert“, sagt Stompfe. Andere Feste in Marburg würden nicht derart kritisch überprüft, „es wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Es sei inakzeptabel, dem Verein die Veranstaltung zu verwehren obwohl er sämtliche Auflagen und Forderungen der Stadtspitze erfüllt habe.

Eine Grundsatzentscheidung, einen Todesstoß für den Marktfrühschoppen sieht Stompfe nicht. „Das Fest hat eine Zukunft, war, ist und bleibt Tradition in dieser Stadt. Und wenn es nach mir geht auch in 2013 und darüber hinaus“, sagt er.

Die Nachricht vom Aus irritiert auch Tilman Pfeiffer vom Marktfrühschoppenverein. Er wollte gestern auf OP-Nachfrage keinen Kommentar zu dem Verbot abgeben, sich erst mit seinen Mitstreitern absprechen. Dennoch wittert er „einen Rechtsbruch“. Er verwies zudem auf das Schreiben an den OB, in dem sich der Verein extremen Gruppierungen distanziere.

von Björn Wisker

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