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OB vermeidet Spar-Schwerpunkte

Haushalt OB vermeidet Spar-Schwerpunkte

Der Haushaltsentwurf 2017 für die Universitätsstadt Marburg liegt vor. Im Kern weist die Finanzplanung von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) für das laufende Jahr ein Minus von 5,4 Millionen Euro auf.

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Der Haushaltsentwurf 2017, den Kämmerer OB Dr. Thomas Spies (SPD) am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat, zählt 824 Seiten und sieht Einsparungen in allen Bereichen vor. Trotzdem bleibt ein Millionenminus.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Die Kommune wird laut des vom Kämmerer in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Haushaltsentwurfs 225,3 Millionen Euro einnehmen und 228,8 Millionen Euro ausgeben. Aufgrund etwa von neu anfallenden Abschreibungen und Zinsen erweitert sich diese Finanzierungslücke um weitere rund zwei Millionen Euro.

Die größten Sprünge auf der Ausgabenseite finden sich bei den Personalkosten: Im Vergleich zu 2016 wachsen diese um 3,2 auf insgesamt 52,1 Millionen Euro an. Ein Grund ist die Erhöhung der Tariflöhne, ein anderer die Einstellung von weiterem Personal, in Kürze sollen etwa nach OP-Informationen drei weitere Stadthallenmitarbeiter ihren Dienst beginnen. Zuletzt wurde bereits die „Stabsstelle Bürgerbeteiligung“ neu geschaffen.

Auch die Kosten, die im Zuge der Flüchtlingsunterbringung entstehen, steigen massiv. Jedoch wird die Summe vom Bund fast voll erstattet. Ebenfalls eine der größten Steigerungsraten verzeichnet der Stadtpass, dessen Umfang vor drei Jahren ausgedehnt wurde und seitdem immer mehr Nutzer (auch eine gestiegene Zahl Flüchtlinge) hat: ein Plus zwischen 250000 bis 320000 auf insgesamt 800000 Euro sind dafür veranschlagt.

Investitionsvolumen liegt bei 27,1 Millionen Euro

Sämtliche für das laufende Jahr geplanten Investitionen wären laut Spies‘ Entwurf kreditfinanziert. Das Investitionsvolumen liegt bei 27,1 Millionen Euro, wovon rund drei Millionen über Landes- und Bundeszuschüsse in die Kasse kommt. Der Rest soll über Kredite gestemmt werden. Vor allem in das sogenannte Bildungsbauprogramm, die Sanierung, den Um- und Ausbau von Schulen, sollen Millionen-beträge gesteckt werden.

Vieles im Haushalt hängt vom Eintreffen der Prognose über die Gewerbesteuereinnahmen ab. Diese sind von der Kämmerei mit 100 Millionen Euro kalkuliert – ein Betrag, der zwischen zehn und 15 Millionen Euro über dem Durchschnittswert der Vorjahre liegt (2016: 90,2 Millionen Euro). Spies rechnet offenbar mit Top-Jahresabschlüssen der in Marburg ansässigen Unternehmen, denn die zu 2016 beschlossene Gewerbesteuererhöhung alleine würde nicht für einen Zehnmillionen-Sprung sorgen.

Spies‘ Sparansatz hat keinen klaren Schwerpunkt, der Haushaltsentwurf sieht in allen Bereichen viele kleinteilige Einsparungen vor – auch im Sozial-sektor, bei den freiwilligen Leistungen. Fast jeder freie Träger muss demnach Einschnitte im vier- bis fünfstelligen Bereich hinnehmen. Die Ausgaben für einzelne Kulturinitiativen werden in ähnlicher Höhe eingedampft wie für Soziales.

Spies: Konsolidierungskurs ist unverzichtbar

„Der Haushalt trägt eine klare soziale Handschrift – meine Handschrift – und das wird auch so bleiben“, sagte Spies mit Verweis auf die im Vergleich zu 2013 um zwölf Prozent steigenden Ausgaben in dem Sektor. „Das sind also nur scheinbar schmerzliche Einschnitte.“ Sein Ziel sei: „stabile, nachhaltige Finanzen für die Erfüllung unserer Aufgaben und zum Schutz unseres sozialen und kulturellen Netzes.“

Trotz stark erhöhter Einnahmen gelinge es aber nicht die Ausgaben zu decken. „Die Zeit, Probleme zu ignorieren und den Sparweg in Frage zu stellen, ist vorbei.“ Der grundsätzliche Schwenk auf einen „konsequenten Konsolidierungskurs“ sei daher „unverzichtbar“. Das strukturelle Defizit zu bekämpfen, alle kommunalen Aufgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen, sei jedoch eine „längerfristige Aufgabe“.

Spies warnte indes vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der „America-First“-Politik von US-Präsident Donald Trump. Die Exporte der Pharmaindustrie, von der in Marburg ein Drittel der kommunalen Einnahmen abhängen, könnten künftig leiden – das hätte wiederum „erhebliche Auswirkungen auf die Finanzsituation“.

In den nächsten Wochen reichen die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die das Hoheitsrecht über den Haushalt hat, Änderungsanträge zu dem Verwaltungsvorschlag ein. Appell des OB: „Wir müssen sicher sein, dass wir dauerhaft mit den Einnahmen auskommen. Und das kann nur gelingen, wenn kurzfristige Taktik hinter Verantwortung aller Fraktionen für die ganze Stadt zurückgestellt wird.“ Im März wird dann über den Gesamthaushalt abgestimmt. Im Vorfeld wird sich, über weitergehende Spar- oder Ausgabenforderungen der Fraktionen, die politische Schwerpunktsetzung des Jahres weisen.

von Björn Wisker

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