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Marburgs Haushalt ist genehmigt

Marburgs Haushalt ist genehmigt

Das Regierungspräsidium Gießen hat in dieser ­Woche den Haushalt der Stadt Marburg für das laufende Haushaltsjahr ­genehmigt, teilte RP-Sprecherin Gabriele Fischer gestern mit.

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Maburg.  Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat den Verantwortlichen der Stadt Marburg eine gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit angesichts der Planunterlagen und der aktuellen Entwicklungen bescheinigt. Die Genehmigung durch das RP schließt Kreditaufnahmen von rund 32,4 Millionen Euro ein und ermächtigt die Marburger Stadtoberen für die kommenden Jahre, Verpflichtungen von bis zu 30,4 Millionen Euro einzugehen. „Die Stadt Marburg zählt aufgrund ihrer umfangreichen Gewerbesteuererträge hessenweit zu den leistungsstärksten Kommunen und hat in den vergangenen Jahren mit maßvollen Investitionen in die städtische Infrastruktur zudem dafür gesorgt, die vorhandene Substanz zu erhalten“, urteilt Regierungspräsident Dr. Lars Witteck (CDU) über die finanzielle Lage der Stadt Marburg. Im Hinblick auf die kommenden Jahre sei es daher wünschenswert, dass die Verantwortlichen diesen Kurs weiterverfolgten.

Dass die Planung für 2014 einen Überschuss von 10 000 Euro ausweise, resultiere im Wesentlichen aus der positiven Entwicklung der Gewerbesteuererträge, so die Experten der Finanzaufsicht beim RP.  Das Regierungspräsidium Gießen wies aber in bezug auf die Erhöhung der freiwilligen Leistungen um eine Million Euro auf rund 16,86 Millionen Euro auf die prognostizierten Fehlbeträge der beiden kommenden Jahre hin und mahnte an, auf eine weitere Ausweitung dieser Leistungen zu verzichten.
Auch bei der Ausweitung der Planstellen, die vor allem  in der Gebäudewirtschaft sowie Kinder- und Jugendarbeit erfolgt, mahnt das RP an, die Belastungen für 2015 und 2016 bei der Umsetzung zu beachten. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um 3,88 Millionen Euro, was laut dem RP einer Steigerung von 8,3 Prozent entspricht.

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) freute sich gestern gegenüber der OP  über die schnelle Genehmigung des Haushalts durch das RP. So gebe es jetzt auch Planungssicherheit für die Auszahlung von Zuschüssen durch die Stadt. Er freue sich, dass Marburg auf einem finanziell so hohen Fundament stehe. Positiv sei auch, dass die Genehmigung wiederum ohne Auflagen erfolgt sei. In bezug auf die Mahnung durch das RP zur Zurückhaltung bei den Freiwilligen Leistungen sagte Vaupel, dass diese auch nach Ansicht des Magistrats in den Jahren 2015 und 2016 nicht ausgeweitet werden sollten.  CDU-Haushaltsexperte Roger Pfalz sagte gestern auf Anfrage der OP, dass sich Marburg in seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nach wie vor im oberen Feld der Sonderstatusstädte bewege. Das sei aber nicht das Verdienst des Magistrats, sondern es liege vor allem an den hohen Gewerbesteuereinnahmen wegen der leistungsstarken Firmen in Marburg. „Solange das Geld weiter munter sprudelt, kann sich Marburg weiter viel leisten“, sagte Pfalz. „Wenn es weniger Einnahmen gibt, dann werden bittere Einschnitte nötig sein.“

von Manfred Hitzeroth

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