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Marburger Linke will Nulltarif in Marburgs Bussen

Fraktionen zum Haushalt (II) Marburger Linke will Nulltarif in Marburgs Bussen

Die Marburger Linke hält die Einnahmeprobleme der Stadt für zum Teil hausgemacht: Sie spricht von „Steuerdumping“ bei der Gewerbesteuer und fordert eine Anhebung des Hebesatzes.

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Ein Linienbus der Stadtwerke fährt durch die Marburger Schwanallee.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In ihren Anträgen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 fordert die Marburger Linke, den Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2015 von derzeit 390 auf 430 Punkte zu erhöhen. Durch die Senkung des Hebesteuersatzes zum Haushaltsjahr 2008 auf 390 Punkte seien der Stadt 54 Millionen Euro an Einnahmen entzogen worden, kritisieren die Stadtverordneten Jan Schalauske und Tanja Bauder-Wöhr im OP-Gespräch.

Schalauske erinnert zudem daran, dass die Bundesregierung an eine Erhöhung der Vermögenssteuer nicht denke und beruft sich auf eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nach der eine moderate Erhöhung der Vermögenssteuer der Stadt 3,5 Millionen Euro bringen könnte. „Steuergerechtigkeit ist eine Frage, die Politik auch vor Ort mit beeinflussen kann“, sagt Schalauske.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 40 Messpunkte und eine realistische Einschätzung des Steuermessbetrages brächten der Stadt im Jahr 2015 etwa 25 Millionen Euro, hat die Linke gerechnet. Schalauske nennt die Differenz zwischen der (vorsichtigen) Einschätzung der Steuereinnahmen und ihrem tatsächlichen Ergebnis den „Möller-Vaupel-Faktor“: Der Oberbürgermeister und sein Vorgänger Dietrich Möller (CDU) hätten die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt seit 2003 im Schnitt jedes Jahr um 13,6 Prozent zu niedrig angesetzt.

Neun Millionen Euro aus höherer Gewerbesteuer

Wichtigstes Projekt der Marburger Linken: Sie will im Öffentlichen Personennahverkehr den Nulltarif einführen. Schalauske und Bauder-Wöhr schätzen die Kosten auf etwa zehn Millionen Euro pro Jahr. Neun Millionen sollen aus der höheren Gewerbesteuer kommen, eine Million aus dem Verzicht auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke, die der Magistrat in seinem Entwurf mit einer Million Euro vorgesehen hat.

Tanja Bauder-Wöhr schätzt die Kosten für die Umstellung auf gut sieben Millionen Euro durch den Verzicht auf die bisherigen Einnahmen aus dem Ticketverkauf und drei Millionen, die für Taktverdichtung, den Einsatz von Schnellbussen, Jobtickets für Beschäftigte und ähnliches aufgewendet werden müssen. Umweltpolitisch wäre das ein großer Wurf, sagt Bauder-Wöhr.

Die brandenburgischen Kleinstädte Templin und Lübben haben die Umstellung bereits erprobt. Hier kam es zu einer deutlichen Steigerung der Fahrgastzahlen und einem Rückgang des Autoverkehrs. Allerdings wurden aufgrund dieser erhöhten Nachfrage Investitionen in neue Fahrzeuge notwendig, und für diese fehlte schlichtweg das Geld. Deswegen wurde der kostenlose ÖPNV in diesen Städten wieder abgeschafft. Die Linken gehen einen anderen Weg und rechnen deswegen Folgekosten wie die Notwendigkeit neuer Fahrzeuge mit ein.

Ein zweiter Schwerpunkt in den Anträgen ist der Wohnungsbau. Die Fraktion fordert die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um zwei Millionen Euro in jedem Haushaltsjahr. Die stadteigene Gesellschaft Gewobau müsse wieder selbst Wohnungen bauen. Gerade angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei dies unbedingt notwendig.

Ein Flächenkataster soll Aufschluss darüber geben, wo zentrumsnah Wohnungen entstehen können. Der Kataster müsse öffentlich gemacht werden, fordert Bauer-Wöhr. Es gehe nicht an, dass Investoren die attraktivsten Flächen in der Kernstadt bebauen wie in der Vergangenheit.

von Till Conrad

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