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Marburger Experte findet neue Details über NS-Prozesse

Hinweise für Justiz-Skandal Marburger Experte findet neue Details über NS-Prozesse

Richter, Staatsanwälte und Verteidiger reisen nach New York, Haifa und Tel Aviv, um Zeugen zu vernehmen: Was heute den deutschen Steuerzahlerbund aufhorchen lassen würde, rief vor 40 Jahren keine Kritik hervor.

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Besucher im Holocaust-Museum Yad Vashem in Jerusalem schauen sich „Schindlers Liste“ an: Juden, deren Namen auf dieser Liste standen, wurden vor dem Abtransport in die Nazi-Vernichtungslager bewahrt. Foto: dpa

Quelle: Jim Hollander

Marburg. Es geht um einen Strafprozess in Kiel, bei dem drei ehemalige Lagerleiter des Krakauer Ghettos auf der Anklagebank sitzen. Der Prozess wurde später zur Grundlage einer bemerkenswerten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der sämtliche Beihilfetaten im Zusammenhang mit NS-Verbrechen auf einen Schlag verjährten, erklärt Rechtswissenschaftler Professor Christoph Safferling. Er betrachtet diesen Strafprozess aus einer neuen Perspektive: Der Marburger erforscht als Mitglied der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission die NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums (die OP berichtete).

Safferlings Archivarbeit über das Kieler Verfahren hat viel Unbekanntes ans Licht gebracht. So kommen neue Details über Oskar Schindler, der der breiten deutschen Öffentlichkeit erst 1993 durch Steven Spielbergs Film „Schindlers Liste” bekannt wurde, zum Vorschein. Vieles, was Safferling und seine Mitarbeiter über den Krakauer Prozess herausfinden, wäre auch Stoff für eine Verfilmung.

Bundesverdienstkreuz für Schindler

In den USA war der ehemalige deutsche Fabrikant Schindler in den 60ern ein Held, hatte er doch 1200 Juden das Leben gerettet. Als Schindler, der damals unter armen Verhältnissen in Frankfurt und zeitweise in Jerusalem lebte, bereits zwei Jahre vor Prozessbeginn 1965 bei der Kieler Staatsanwaltschaft aussagte, wusste kaum jemand in der Bundesrepublik, dass dies der Mann war, der sein Leben für Juden aufs Spiel gesetzt hatte, dass auch er hätte tot sein können. „In der deutschen Öffentlichkeit war Oskar Schindler zum damaligen Zeitpunkt eine völlig unbekannte Person”, sagt Safferling. Das wird durch bisher unbekannte Schriftwechsel zwischen dem deutschen Generalkonsulat in Los Angeles und dem Auswärtigen Amt belegt.

Immer wieder sei seitens des Generalkonsulats erklärt worden, dass Schindler in den USA geehrt wurde und Anfragen kämen, ob dieser auch schon in seinem Heimatland ausgezeichnet wurde. Die deutschen Behörden wunderten sich damals zunächst über diese Anfrage, hat Safferling herausgefunden. Schließlich regte das Generalkonsulat in einem Schreiben an das Außenministerium an, Schindler zu ehren. Und tatsächlich, im selben Jahr wurde Schindler das Bundesverdienstkreuz verliehen. Doch Schindler ist nur eine Person von vielen in diesem Prozess, der bis heute grundlegende Fragen zur Aufarbeitung der NS-Taten aufwirft.

Einer der gravierendsten Fehler in Rechtsprechung

Die Urteile waren und sind umstritten: Einer der drei Angeklagten Wilhelm Kunde wurde vorzeitig aus der Haft entlassen, weil er schwer krank war. Ein zweiter Franz- Joseph Müller wurde wegen fünffachen Mordes verurteilt. Der Täter habe aus rassistischen Motiven gemordet, erklärten die Richter in Kiel. Dass der Lageraufseher nur fünf Menschen auf dem Gewissen gehabt haben soll - Safferling schüttelt den Kopf. Doch nur diese Taten konnten Müller nachgewiesen werden. Noch mehr erschüttert Safferling das dritte Urteil: Hermann Heinrich wurde zwar schuldig gesprochen, „Beihilfe” zu den Morden begangen zu haben. Doch diese Tat war damals verjährt. So entschied es jedenfalls am 20. Mai 1969 der Bundesgerichtshof. Ein Täter, der unter dem NS-Regime Mordbeihilfe leistete, so die damaligen Berliner Richter des 5. Strafsenats des BGH, sei wegen der Verjährung nicht mehr zu belangen. Das Grundsatzurteil irritierte damals viele Menschen. Safferling bemerkt: Mit dem Urteil wurde die von vielen Juristen vertretene Auffassung, dass die seit 1. Oktober 1968 geltende Neufassung von Paragraph 50 Absatz 2 des Strafgesetzbuches einer Reihe von NS-Mördern entgegenkommen könnte, vom höchsten Strafgericht der Bundesrepublik bestätigt.

„Dabei hätten die Richter auch anders entscheiden können”, sagt Safferling über die höchsten deutschen Strafrichter. Zwar gab es eine in der Neuregelung der Ordnungswidrigkeiten versteckte Regelung zur Verjährung, doch die Entscheidung der Richter sei schließlich unabhängig gewesen. „Das ,Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitsgesetz‘, aus dem sich die Verjährungskonsequenz ergab, hätte ohne diese Entscheidung der Bundesrichter nicht funktioniert.“ Die Richter hatten, so Safferling, die Möglichkeit, diese Taten zu sühnen, nutzten diese aber nicht, sondern entschieden zu Gunsten von Straffreiheit. Das BGH-Urteil ist für Safferling einer der gravierendsten Fehler in der deutschen Rechtsprechung.

Akribische Ermittlungen

Safferling sichtet - unter anderem in einem eigens eingerichteten Büro des Ministeriums - Archivmaterial: Personalakten, Anklageschriften, Gerichtsprotokolle. Je mehr er sichtet, desto mehr bestätigen sich seine bisherigen Ergebnisse: Ranghohe Mitarbeiter im Justizministerium, aber auch Richter deutscher Gerichte hatten bis in die 70er eine NS-Vergangenheit. Eine NSDAP-Mitgliedschaft sei allein noch wenig aussagekräftig, sagt der Wissenschaftler.

Daher versucht er Handlungsmuster, Motivationen, mögliche Fehler zu rekonstruieren. In dem Kieler Verfahren aber sei bemerkenswert, wie engagiert die Staatsanwaltschaft und auch das Gericht den Tatvorwurf verfolgt hätten. „Mich erstaunt, mit welcher Akribie die Ermittlungen durchgeführt wurden.“

So waren die Ermittlungen des Landgerichts Kiel sehr umfangreich. Das Gericht fuhr nach Passau, Heilbronn und Aachen um Zeugen aus Österreich, Frankreich und Belgien zu vernehmen. Die Kieler machten sich auch auf Auslandsreisen: Nach New York, Tel Aviv und Haifa. „Für drei Angeklagte und am Ende, um den Haupttäter für eine Handvoll Morde zu verurteilen”, kommentiert der Rechtswissenschaftler. Die Einordnung der Deportationen als Massenmorde ignorierte das Gericht, stellt Safferling fest. „Das Gericht suchte akribisch nach einzelnen Taten.” Die persönliche Schuld eines jeden Einzelnen musste festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte alles versucht, den Massenmord zu dokumentieren.

Safferling versucht noch mehr über die Reaktionen auf das Urteil herauszufinden. Im Ministerium habe er leider noch nicht viel entdeckt. Die Staatsanwaltschaft in Kiel muss die mögliche Auswirkung der Neureglung der Ordnungswidrigkeiten auf die Verjährung erkannt haben. Sie hatte sich an das Land gewandt. Aus einem Schreiben des schleswig-holsteinischen Ministeriums an das Bundesjustizministerium geht hervor, „dass eine gewisse Panik aufkam”, es könne doch nicht sein, dass diese Taten verjähren. Der ganze Ermittlungsaufwand wäre umsonst. Das Bundesministerium ließ sich die Kritik nicht gefallen, der Leiter der Abteilung Strafrecht im Bundesjustizministerium antwortete pampig, dass „es kein Verjährungsproblem gibt”, erzählt Safferling.

Weiterer Skandal: Ermittlungen verschleppt

Neue Details ergeben sich auch über die Rolle der Ermittlungen des deutschen Generalkonsulats in New York, dass im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeugen vernehmen sollte: Safferling hat Beschwerdebriefe gefunden, worin der Verdacht geäußert wurde, dass die Ermittlungen dort verschleppt wurden. Letztendlich musste die Staatsanwaltschaft selbst in die USA fliegen, um die Zeugen zu vernehmen. Auch das wäre heute ein Skandal.

Zur Person: Oskar Schindler
Oskar Schindler war ein sudetendeutscher Unternehmer, der während des Zweiten Weltkrieges 1200 bei ihm angestellte jüdische Zwangsarbeiter aus dem Krakauer Ghetto vor der Ermordung in den Vernichtungslagern bewahrte. Seine Emaille- und Munitionsfabrik war als „kriegswichtiger Rüstungsbetrieb“ deklariert.  Das ermöglichte es ihm, jüdische Arbeiter anzufordern. Um dies zu erreichen, hatte er die Häftlinge als unabkömmlich für seine Produktion dargestellt, deren Deportation das Erfüllen kriegswichtiger Aufträge verlangsamen würde. Durch die Täuschung konnte er Ausnahmen erwirken, sobald Juden der Abtransport in KZs drohte. Erst Regisseur Steven Spielberg machte Schindler 1993 mit „Schindlers Liste“ weltbekannt. Der Film, der auf der Biographie von Thomas Keneally basiert, wurde mit sieben Oscars ausgezeichnet.

von Anna Ntemiris

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