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Mancher GroKo-Kritiker ist verstummt

SPD Votum für Große Koalition erwartet Mancher GroKo-Kritiker ist verstummt

Es ist wohl sicher, dass beim SPD-Parteitag an diesem Samstag die Mehrheit der mehr als 100 Delegierten für den Koalitionsvertrag mit der CDU stimmt. Damit ist die große Koalition dann gesetzt. Alles andere wäre eine riesige Überraschung.

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Schwarz und rot, rot und schwarz: SPD und CDU schmieden ein Bündnis für den Landkreis.

Quelle: Patrick Pleul

Rauschholzhausen. Wichtige Vorentscheidungen zur großen Koalition sind gefallen. Bei der CDU haben am vergangenen Wochenende Parteispitze und Kreistagsfraktion ohne Gegenstimme entschieden, dass sie die Zusammenarbeit mit der SPD wollen - das gilt als Gesamtvotum für die ganze Union im Landkreis. Bei der SPD hat am Dienstagabend die Kreistagsfraktion entschieden - mit gleichfalls klarem Ergebnis: Die Abgeordneten waren ohne Gegenstimme für die große Koalition und den vorgelegten Vertrag über die Zusammarbeit mit der CDU. Und der Fraktionsvorsitzende Werner Hesse war sich sicher: „Der Vertrag wird auf dem SPD-Unterbezirksparteitag am Samstag eine Mehrheit erhalten und dann von den Parteivorsitzenden von SPD und CDU unterzeichnet werden. Dann können wir mit der Arbeit für den Landkreis beginnen.“

In der Kreistags-Fraktion der SPD gab es zum Koalitionsvertrag zwar keine Gegenstimmen, aber eine Enthaltung. Sie kam von Elisabeth Newton, Erste Beigeordnete der Gemeinde Ebsdorfergrund, die schon angekündigt hatte, die Abwahl von Dr. Karsten McGovern und folglich auch den Koalitionsvertrag nicht unterstützen zu wollen. Die gleiche Haltung vertritt der SPD-Kreistagsabgeordnete Andreas Schulz, Bürgermeister der Gemeinde Ebsdorfergrund. „Wenn ich bei der Abstimmung dabeigewesen wäre, hätte ich natürlich dagegen gestimmt - aber ich hatte einen anderen Termin.“

"Das ist doch mieser Stil"

Sein Veto, was die Abwahl angeht, wird Schulz auch nur noch beim zweiten von insgesamt zwei Abwahl-Terminen einlegen können. Denn bei der ersten Abwahl McGoverns, die am 25. April in einer Sondersitzung stattfinden soll, ist Schulz in Vietnam. „Wie das alles läuft, das ist doch kein Umgang, wie man ihn miteinander pflegen kann“, kritisiert Schulz hinsichtlich eines Abwahl-Termins in den Osterferien. McGovern selbst ist dann im Urlaub. „Das alles ist doch mieser Stil“, schimpft Schulz, „wenn McGovern abgewählt werden soll, dann sollte er doch anwesend sein können um dazu selbst etwas zu sagen“.

Für die Parteispitze der SPD ist die Abwahl McGoverns gesetzt. „Die Menschen verstehen auch, dass McGovern keine verlässliche Unterstützung für unsere Ziele sein könnte“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Hesse und führt aus, dass das Dezernat des Ersten Beigeordneten „völlig umgekrempelt“ werden solle. „Die Diskussion mit ihm will sich dann ja auch niemand mehr antun“, sagt Hesse über McGovern.

Andreas Schulz, der womöglich eher eine Außenseiter-Meinung in der SPD vertritt, sieht das anders: „Ein demokratisch gewählter Kreisbeigeordneter hat demokratisch gefällte Beschlüsse umzusetzen. Deshalb gibt es auch kein Argument für die Abwahl. McGovern hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, außer, dass er in der falschen Partei ist. Eine Abwahl ist für jene gedacht, die unfähig sind.“ Schulz fragt sich, ob in der SPD nur noch die Parteiräson zählt - und er fragt sich, ob er da noch mitmachen will.

Werner Hesse meint, bezüglich der Abwahl hätten die Menschen sich inzwischen beruhigt. Wo sie sich nicht selbst beruhigen konnten, hat die Parteispitze das Gespräch gesucht. Ein Antrag gegen die große Koalition, der am Freitagabend in einer Versammlung der SPD Ebsdorfergrund eingebracht werden sollte, ist inzwischen vom Tisch - falls sich nicht noch ein neuer Antragsteller findet.

Das SPD-Mitglied, das den Antrag stellen wollte, wurde im Austausch mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sören Bartol von der großen Koalition überzeugt. „Ich freue mich, wenn meine Argumente gefruchtet haben“, sagt Bartol dazu auf Nachfrage der OP. „Klar habe ich da angerufen und mit ihm diskutiert über seine Meinung - andere haben das auch getan. Natürlich haben trotzdem alle SPD-Mitglieder das Recht, über die große Koalition zu diskutieren beim Parteitag am Samstag.“ Für ihre Redebeiträge haben die Delegierten jeweils fünf Minuten Zeit, können aber Verlängerung beantragen.

Stimmen von der SPD-Basis

Am 6. März sprach die Oberhessische Presse telefonisch mit Genossen aus allen Teilen des Landkreises – es ergab sich ein gemischtes Bild, was die Haltung der SPD-Mitglieder zur Zusammenarbeit mit der CDU und die Abwahl des Ersten Kreisbeigeorndeten Dr. Karsten McGovern (Grüne) betraf. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen Koalitionsvertrag – zwischenzeitlich haben SPD und CDU bekannt gemacht, was sie miteinander vorhaben.

Am Freitag, dem Tag vor dem entscheidenden SPD-Parteitag in Rauischholzhausen, hat die OP die Telefonbefragung wiederholt und bei SPD-Mitgliedern nachgehört, die sich Anfang März kritisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der CDU geäußert haben. Sie kommen nun nochmals zu Wort – bei zweien von ihnen gibt es einen neuen Sachstand:

Volker Freund aus Hartenrod , Gemeindevorstandsmitglied in Bad Endbach, bleibt bei seiner kritischen Haltung: „Ich habe mit den Schwarzen nix am Hut, das ist einfach so. Die SPD hat Vieles rausgeholt – aber da ist noch die Abwahl McGoverns. Das eine Jahr hätte man noch warten können, um kein Geld zu verschwenden. Aber die CDU will es so. Ich bin nicht einverstanden – und weil ich nicht gegen die eigene Partei stimmen will, gehe ich nicht zum Delegiertenparteitag, obwohl ich Delegierter bin.“

Hildegard Kräling aus Mardorf , SPD-Stadtverordnete in Amöneburg, bleibt bei ihrer vorsichtigen Haltung: „Die Sachen aus dem Wahlprogramm von Kirsten Fründt können gescheit umgesetzt werden mit einer großen Mehrheit – das ist das Positive, das wäre aber vielleicht nicht nur mit der CDU gegangen. Die Kosten und der menschliche Aspekt sprechen gegen eine Abwahl von Herrn McGovern, das sehe ich kritisch. Außerdem traue ich dem Frieden nicht, der da angeblich herrscht. Mit der CDU, das ist doch vor allem ein Zweckbündnis – und es gilt eh nur bis zur nächsten Wahl, dann kämpft doch wieder jeder für sich.“

Klaus Bork , SPD-Fraktionsmitglied im Gemeindeparlament Fronhausen, bleibt bei seiner klaren Absage:

„Dr. Karsten McGovern hat seinen Auftrag, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Deshalb bin ich gegen die Abwahl – und somit auch gegen die große Koalition. Wahrscheinlich soll McGovern die Quittung bekommen für sein unkollegiales Verhalten gegenüber Frau Fründt. Ich finde aber, er sollte bleiben, er hat ja nur noch ein Jahr. Wenn die Abwahl die Bedingungen der CDU für die Zusammenarbeit ist, dann sollte die SPD verzichten. Zumal es eh schlecht ist, wenn es gar keine Opposition mehr gibt.“

"Zusammenarbeit kann man mal ausprobieren"

Erich Gärtner aus Warzenbach , Mitglied im Stadtparlament Wetter, hat seine Meinung geändert: „Da der Kreis finanziell auf dem letzten Loch pfeift, war ich gegen eine Abwahl von Karsten McGovern. Aber er soll sich sehr unfair verhalten haben nach der Wahl – deshalb bin ich jetzt doch für die Abwahl. Mit der Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU kann ich leben – das dauert ja nur zwei Jahren bis zur Kommunalwahl, das kann man ja mal ausprobieren.“

Hermann Schorge aus Rollshausen , Mitglied im Gemeindeparlament Lohra, hat seine Meinung geändert: „Wegen der demokratischen Gepflogenheiten werde ich den Vertrag mittragen, auch, wenn mir die Richtung nicht gefällt. Der Zug ist am Fahren und man kann ihn jetzt nicht mehr aufhalten. Bei der SPD-Sitzung mit den Vertretern aus den Ortsverbänden habe ich mich vom Koalitionsvertrag überzeugen lassen, auch, wenn ich eine andere Lösung besser gefunden hätte.“

Lothar Heidt aus Dreihausen , Mitglied der SPD-Fraktion in Ebsdorfergrund, bleibt hart: „Wenn McGovern keinen Mist baut, ist es eine Schande, ihn abzuwählen. Das kostet einen Haufen Geld und ist menschlich nicht zu vertreten. Den Koalitionsvertrag kann ich mittragen, aber nicht, wenn die Abwahl die Bedingung für die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU ist.“

von Carina Becker

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Große Koalition

Am 5. April werden die heimischen Genossen beim Delegiertenparteitag in Rauischholzhausen entscheiden, ob die Koalition mit der CDU zustande kommt. Der Prozess der Meinungsbildung läuft in der Partei. Die OP hat heimische Genossen befragt.

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