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Magistrat will Bund und Land ins Boot holen

Stadtautobahn Magistrat will Bund und Land ins Boot holen

Der Magistrat sucht den Schulterschluss mit Parlament und Bürgern in seinem Bemühen um die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2029.

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Die OP-Grafik zeigt, wie Marburg mit einer eingetunnelten B 3 aussehen könnte.

Quelle: Archiv

Marburg. „Der Magistrat wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Hessen die für eine Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung notwendigen Mittel einzuwerben, so die Grundlage für die Studie zu schaffen und sie als gemeinsame Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben“: So heißt es in einem Antrag, den das Stadtparlament Ende des Monats beschließen soll. Er wird erstmals im Verkehrs- und Umweltausschuss (Dienstag ab 18 Uhr, Sitzungssaal des Stadtparlaments, Barfüßerstraße 50) beraten.

Magistrat hofft auf Rückenwind

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) sagte der OP, er habe noch keine konkreten Hinweise aus Berlin und Wiesbaden, dass Bund und Land sich an dem Vorhaben beteiligen wollen. „Wir wollen zunächst deutlich machen, dass die gesamte Stadtgesellschaft die Tunnellösung für die Stadtautobahn fordert“, sagte Vaupel. Der Magistrat erhofft sich von dem Antrag Rückenwind für die Verhandlungen mit Wiesbaden und Berlin. Deswegen ist in dem Antrag ausdrücklich das Beteiligungsverfahren und das daraus entstandene Bürgerprogramm lobend erwähnt. Die Bürgerbeteiligung soll weiterentwickelt und fortgesetzt werden. Außerdem sieht der Antrag eine Prüfung vor, welche im Bürgerprogramm angestoßenen Initiativen umgesetzt werden sollen.

Die Eintunnelung der Stadtautobahn ist die zentrale Idee, mit der Marburg sich für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2029 bewerben will.

Die Stadt schlüge damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie wäre einen Großteil des Lärms los, den die Stadtautobahn im Zentrum verursacht, und sie würde ein gut sechs Hektar großes Gelände im Zentrum gewinnen, das direkt an die Lahn angebunden zum Schauplatz der Bundesgartenschau werden kann. Die Kosten schätzt der Magistrat mit mindestens 200 Millionen Euro für die 1,8 Kilometer lange Eintunnelung zwischen Schülerpark und Campingplatz.

Das Beteiligungsverfahren in diesem Zusammenhang war von dem Projektpartner der Stadt, der Bertelsmann-Stiftung, positiv bewertet worden (die OP berichtete).

Kritik von der IG Marss: keine Grundsatzdebatte

Auch Vaupel zieht eine positive Bilanz, räumt im Gespräch mit der OP allerdings ein, dass es noch Luft nach oben bei der Resonanz in der Bevölkerung gebe (der Antrag sieht daher vor, „Modelle der aufsuchenden Beteiligung“ zu prüfen). Auch bei der Moderation der Schlussveranstaltung gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Claus Schreiner von der Interessengemeinschaft Marburger Stadtbild und Stadtentwicklung (IG Marss) kritisiert den Beteiligungsprozess dagegen scharf. Er spricht von einer vertanen Chance und begründet das vor allem damit, dass die Bertelsmann-Stiftung den Diskussionskomplex „Für und Wider“ eine Buga ersatzlos gestrichen habe. Stattdessen seien die ‚Bürgerredakteure‘ vom Moderationsteam aufgefordert werden, „positive Stimmung für eine BUGA zu machen“, schreibt Schreiner. Er zitiert aus der Aufforderung des Moderationsteams an die Teilnehmer: „Was sind die typischen Gegenargumente, die Sie schon lange kennen? Zu teuer? Schreiben Sie, was Untätigkeit und schlechte Vorplanung kosten wird. Schlecht für die Wirtschaft? Nennen Sie Gegenbeispiele und positive Potenziale einer Buga 2029 in Marburg.“

Er sei „erschrocken darüber, wie die Stadt Marburg mit dem Ergebnis dieses Bürgerforums umgeht, anstatt selbstkritisch Rückschau zu halten“, teilt Schreiner mit. Die geringe Zahl der Teilnehmer könnte, so Schreiner, auch ein Indiz sein, dass sich viele Marburger dem Konzept einer Bürgerbeteiligung - ohne Grundsatzdiskussion und ohne ausreichende Fakten - verweigerten.

von Till Conrad

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Bürgerbeteiligung zu Bundesgartenschau
Besucher erkunden auf dem Gelände der Bundesgartenschau (Buga) in Koblenz im Jahr 2011 die Blumenbeete auf der Fläche vor der Festung Ehrenbreitstein.  Eine mögliche Marburger Buga 2029 soll keine reine Blumenschau werden.

Eine breite Mehrheit stimmte im Umweltausschuss der Magistratsvorlage zu, die eine Fortsetzung der Bürgerbeteiligung zur Bundesgartenschau vorsieht.

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