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Magistrat prüft Schlagloch-Steuer

Kommunalpolitik Magistrat prüft Schlagloch-Steuer

Pläne für eine kommunale Straßen-Steuer: Der Magistrat soll prüfen, ob für alle Marburger jährliche Beiträge zum Reparieren von Asphaltdecken und zur Beseitigung von Schlaglöchern eingeführt werden können.

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Schlaglöcher, Risse in der Fahrbahn, Unebenheiten: Viele Straßen in Marburg, wie hier im Südviertel, gelten unter Autofahrern als Zumutung. Doch die Reparatur kostet viel Geld, oft müssen neben der Kommune auch Anwohner tausende Euro zahlen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Umsetzung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen zu prüfen, fordert die „Marburger Bürgerliste“ (MBL).„So eine Einführung ist eine Möglichkeit, mehr Mittel für den Straßenbau zu generieren. Mehr Steuern zu zahlen macht bei dem Zustand von Marburgs Straßen Sinn“, sagt Hermann Uchtmann.

Der MBL-Fraktionschef will durch diesen Schritt das städtische Investitionsvolumen für Instandhaltung und Ausbau von Straßen und Parkplätzen erhöhen. „Ziel ist eine ausgewogenere Verteilung der Kosten. Und gleichzeitig die Sicherstellung, dass notwendige Investitionen nicht aus finanziellen Gründen aufgeschoben oder gar nicht durchgeführt werden können“, sagt Uchtmann. Mehreinnahmen für die Kommunen sind mit der Abgabe nicht verbunden.

Bei wiederkehrenden Beiträgen geht es nicht mehr um einzelne Straßen und Vorhaben, sondern es wird das komplette Straßennetz erfasst. Es zahlen nicht mehr nur Anlieger einer bestimmten Straße, sondern alle. Konkret: Der Grundstückseigentümer zahlt nicht mehr nur für die Straße vor seiner Haustür, sondern für alle Straßen im Stadtgebiet.

Widerspruch aus den übrigen Fraktionen

„Solche jährlichen Zahlungen bleiben nicht an den Eigentümern, sondern über die Umlage an den Mietern hängen. Das würde das Wohnen in Marburg noch teurer machen“, sagt Manfred Jannasch (CDU). Das sieht Tanja Bauder-Wöhr (Linke) auch so: „Das ist keine gute Idee, ich lehne das ab.“ Auch Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) steht der MBL-Forderung skeptisch gegenüber: „Derzeit zahlt man nur für das Stück vor der eigenen Haustür, das sorgt für mehr Akzeptanz.“Die Beschwerden über den schlechten Zustand der Straßen in Marburg gebe es, aber „die Empörung hört auf, wenn es darum geht die Kosten einer Sanierung mitzutragen“, sagt er.

Nicht selten verlange die Stadt fünfstellige Beträge für Reparaturen. Vorteil der wiederkehrenden Beiträge sei daher, dass kein Marburger mehr auf einen Schlag rund 10 000 Euro zahlen müsse, sagt Uchtmann. Er verweist darauf, dass die wiederkehrenden Jahresbeiträge gering gehalten werden könnten, eben um niemandem - „wie aus heiterem Himmel“ - solche hohen Summen aufzubürden.

Den Magistrat treibt hingegen vor allem die Sorge, dass mit regelmäßigen Pflichtbeiträgen Begehrlichkeiten geweckt würden. „Wenn jemand das Geld bezahlt, will er dafür eine konkrete Gegenleistung haben.“ Straßen, die nicht so viel befahren seien, 20, 30 Jahre lang nicht zu sanieren, sei „dann quasi unmöglich“. Die Unzufriedenheit könnte weiter wachsen, da die Priorität der Straßenbauarbeiten immer unmittelbar mit den Verkehrslasten zusammenhänge. „Kaputte Straßen sorgen bisweilen ja auch für ein reduziertes Tempo bei Autofahrern“, sagt Kahle.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) plädiert für den MBL-Vorstoß. „Die Sanierung kommunaler Straßen sollte künftig ausschließlich durch Steuern finanziert werden“, heißt es vom Verband. Die gängige Praxis sei „Willkür“. VDGN-Präsident Peter Ohm hält nichts von der gängigen Argumentation, dass Grundstückseigentümer ein Vorteil durch die Sanierung anliegender Straßen erhalten. „Weg von der Beitragsfinanzierung, hin zur Steuerfinanzierung!“, sagt Ohm.Laut Gesetz wäre die Einführung möglich: Hessische Kommunen können seit Anfang 2013 eine solche Satzung beschließen. Nidda tat das als eine der ersten Gemeinden. Und diese Alternative wird von immer mehr Städten und Gemeinden genutzt.

von Björn Wisker

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