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Magistrat plant Steuererhöhung für 2015

Doppelhaushalt Magistrat plant Steuererhöhung für 2015

Der Magistrat hat am Montag seine Änderungen für den Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 ­beschlossen und damit die Diskussion in den städtischen Gremien eröffnet.

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„So groß ist der Spielraum der Stadt“, scheint Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) bei seiner Haushaltsrede im November zu zeigen. Gestern beschloss der Magistrat seine Änderungen für den Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Für Marburg kommt es in diesem Haushaltsjahr noch dicker als ursprünglich befürchtet. Im ursprünglichen Entwurf ging der Magistrat noch von einem Fehlbedarf von 12,1 Millionen Euro für dieses Jahr aus, nach den neuesten Zahlen werden es 14 Millionen Euro an Ausgaben sein, die die Stadt nicht erwirtschaften kann.

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) führt den Fehlbedarf zu einem großen Teil auf die hohen Steuereinnahmen im Jahr 2013 zurück – diese führen zu geringeren Schlüsselzuweisungen durch das Land. Nach den Berechnungen der Kämmerei liegen die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2015 um 7,5 Millionen Euro unter denen des Jahres 2014. Die andere knappe Hälfte des Fehlbedarf resultiert aus unverändert hohen Investitionen und Personalkosten für Leistungen wie etwa für die Kinderbetreuung. „Wir haben unsere Standards noch einmal ausgeweitet“, formuliert das Vaupel.

"Das Land setzt unseren Bedarf zu niedrig an"

Damit ist auch einer der zentralen Konflikte zwischen der Stadt und dem Land Hessen um den vieldiskutierten Kommunalen Finanzausgleich markiert: „Das Land setzt unseren Bedarf zu niedrig an“, kritisiert Vaupel. Mit „Bedarf“ sind Pflicht- wie freiwillige Ausgaben für Kultur, Sport, Kinderbetreuung und andere Ausgaben gemeint, die den Bürgern direkt zugute kommen.

Die Stadt leistet sich dafür Ausgaben, die Schätzungen zufolge um 300 Euro pro Einwohner über dem Bedarf liegen, die Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) annimmt.

Der KFA soll im Frühjahr im Landtag beschlossen werden, Vaupel kündigte weitere „Diskussionen“ im Hessischen Städtetag an. Wichtiger noch: „Wir müssen in Marburg die Diskussion führen, wie wir diese Schere zwischen unseren Bedarfen und der Ausstattung durch das Land schließen können“, sagte Vaupel – will heißen: Entweder höhere Abgaben und Steuern oder weniger Leistungen durch die Kommune drohen.

Bereits rückwirkend zum 1. Januar 2015 soll die Grundsteuer B auf 390 Messpunkte erhöht werden – ursprünglich war der 1. Januar 2016 als Termin für die höhere Steuer geplant gewesen.

Haushaltslage  wird sich voraussichtlich 2016 entspannen

2016, dabei bleibt der Magistrat in seiner Vorlage, entspannt sich die Haushaltslage der Stadt leicht: Vorgesehen ist ein leichter Überschuss von 450 000 Euro (im ursprünglichen Entwurf war von nur 30 000 Euro ausgegangen worden). Allerdings könne das nur erreicht werden, wenn die Standards auf dem Level von 2015 eingefroren werden, so der Kämmerer.

Vaupel hält das für unumgänglich: Solides Haushalten schließe aus, dass die Stadt mehrere Jahre nacheinander mehr ausgibt als sie einnimmt. Die Deckungslücke 2015 kann die Stadt aus ihrer Rücklage finanzieren, sie beträgt etwa 60 Millionen Euro. Aber mehrere Jahre hintereinander gehe das eben nicht.

Der Oberbürgermeister leitet aus diesem Grundsatz die Notwendigkeit zu einem strikten Sparkurs ab. Wünsche wie etwa längere Öffnungszeiten beim Hallenbad Wehrda sind deswegen auch nach der zweiten Lesung des Entwurfs im Magistrat nicht verwirklicht.
                     
Die Änderungsanträge des Magistrats und der Fraktionen für den Doppelhaushalt 2015/2016 werden heute im Haupt- und Finanzausschuss (17 Uhr, Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50) eingebracht und dort am 24. Februar abgestimmt. Das Stadtparlament entscheidet dann endgültig am 27. Februar.

Hintergrund
Ein Doppelhaushalt wird für einen Planungszeitraum von zwei Haushaltsjahren erstellt. Zwar werden auch im Doppelhaushalt Ausgaben und Einnahmen nach Haushaltsjahren getrennt geplant, aber eben nur einmal beschlossen. – im Falle des Doppelhaushalts Marburg für 2015/2016 wird Ende Februar das Budget der Stadt bis Ende des kommenden Jahres festgelegt. Änderungen sind nur über einen Nachtragshaushalt möglich.

von Till Conrad

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