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Magistrat muss Vorschlag nachbessern

Proteste gegen Erhöhung der Betreungsgebühren Magistrat muss Vorschlag nachbessern

Im Sozialausschuss des Stadtparlaments protestierten am Mittwochabend etwa 30 Eltern, zum Teil mit ihren Kindern, gegen die Pläne des Magistrats, die Gebühren für die Betreuung an Kindertagesstätten drastisch zu erhöhen. Sie erreichten damit zumindest, dass die Pläne des Magistrats erneut im Jugendhilfeausschuss beraten werden, ehe erst der Sozialausschuss und dann das Parlament ihr Votum abgeben. Damit kann die Erhöhung vermutlich erst im November beschlossen werden.

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Protest gegen höhere Betreuungsgebühren in Marburg: 30 Eltern machten zunächst auf dem Marktplatz, später im Sozialausschuss ihrem Unmut über die Pläne des Magistrats Luft.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Etwa eine Million Euro an Mehreinnahmen und geringerem Zuschussbedarf für freie Träger erwartet der Magistrat durch höhere Betreuungsgebühren für Kindertagesstätten.

Das Stadtparlament sollte die Erhöhung eigentlich in seiner Sitzung am 14. Oktober beschließen - jetzt werden aber noch einmal Beratungen des Jugendhilfeausschusses und erneut des Sozialausschusses zwischengeschaltet, so dass mit einer Entscheidung erst im November zu rechnen ist.

Der Magistrat plant, die Gebühren für einen Halbtagsplatz von derzeit 91 auf 120 Euro, die für einen Ganztagsplatz von 139 auf 210 Euro zu erhöhen. Sollte das Parlament die Erhöhung beschließen, wäre es die erste seit 2006.

Pläne sind für Eltern unsozial

Für 30 der betroffenen Eltern, die die Diskussion am Mittwochabend im Sozialausschuss verfolgten, sind die Pläne unsozial. „Auch die anderen geplanten Gebührenerhöhungen treffen vor allem junge Familien“, sagte ein Vater. Die seien ohnehin durch hohe Mieten belastet. Eine weitere Belastung durch höhere Betreuungsgebühren könnten sich viele Familien nicht leisten. Eine Mutter fürchtete, dass vor allem Mütter ihren Beruf aufgeben müssten, um die Betreuung ihrer Kinder selbst zu gewährleisten.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) argumentierte, dass die Aufwendungen der Stadt für die Kinderbetreuung seit 2006 von 10 auf 23 Millionen gestiegen seien, also um 230 Prozent - wegen höherer Löhne für die Erzieherinnen, aber auch wegen längerer Betreuungszeiten und kleinerer Gruppen. „Wir wollen, dass das hohe Niveau der Kinderbetreuung in Marburg erhalten bleibt“, sagte Spies. Und Bürgermeister Dr. Franz Kahle ergänzte, dass die Stadt mehr als 80 Prozent der tatsächlichen Kinderbetreuungskosten übernehme. Und: Marburg habe die niedrigsten Gebühren im Kreis für die Kinderbetreuung.

Besser eine langsame, aber stetige Erhöhung

Bei den Eltern, die die Diskussion verfolgten, zogen diese Argumente nicht. Die jetzige Elterngeneration müsse die Zeche dafür zahlen, dass die Gebühren über zehn Jahre nicht erhöht worden sind. „Eine langsame, aber stetige Erhöhung wäre besser gewesen“, sagten viele der Eltern - eine Auffassung, die die meisten Parlamentarier und auch Spies teilen.

Das Stadtoberhaupt weist aber darauf hin, dass Marburg im Jahr 2017 schätzungsweise 15 Millionen Euro einsparen müsse, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können - andernfalls genehmige das Regierungspräsidium den Haushalt nicht. „Das Regierungspräsidium würde Betreuungszeiten und Gruppengrößen beschneiden“, sagte Spies.

Er musste sich daraufhin von Elisabeth Kula (Marburger Linke) vorhalten lassen, er wolle Eltern „erpressen“ nach dem Motto: „Wenn ihr keine höheren Gebühren zahlen wollt, wird die Betreuungslage schlechter.“ „Das ist eine Unverschämtheit“, sagte Kula.

Jeder soll sich Betreuung leisten können

Auch der Stadtelternbeirat hatte gegen die geplanten Gebührenerhöhungen protestiert. „Die beabsichtigte Gebührenerhöhung trifft vorrangig Kinder, ihre Förderung und Bildungschancen und aus unserer Sicht verschlechtert es diese, obwohl eigentlich ein Gegensteuern erforderlich wäre“, heißt es in einem Schreiben des Gremiums.

Weil aber auch eine Mehrheit im Sozialausschuss am Mittwochabend bekannte, jeder solle sich die in Marburg hervorragenden Betreuungsmöglichkeiten auch leisten können, wird der Magistrat dem Parlament Grundsätze für Gebührenermäßigungen zur Beschlussfassung vorlegen, die vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten sollen, die knapp über der Grenze liegen, ab der die Stadt die Gebühren erlässt.

von Till Conrad

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