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Magistrat im Clinch um Spar-Millionen

Kommunalpolitik Magistrat im Clinch um Spar-Millionen

Im Zuge des städtischen Sparkurses ist ein Streit zwischen Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) und Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) entbrannt. Es geht um Zusatzeinsparungen in Millionenhöhe.

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Es geht um 2,5 Millionen Euro: Laut Kämmerer Dr. Thomas Spies (SPD) gebe es im Dezernat seines Magistratskollegen, Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne), „keine Bereitschaft“ weitere Sparvorschläge zu unterbreiten, um den Mehrbedarf zu decken.

Quelle: Deutsche Bundesbank (Archiv)

Marburg. Stadtoberhaupt Spies hat die ihm unterstehenden Kämmerei und Controlling damit beauftragt, Dezernate des Bürgermeisters nach weiteren Einsparmöglichkeiten im laufenden Haushaltsjahr zu durchsuchen. Es geht um 2,5 Millionen Euro Mehrbedarf, die in den Fachdiensten Kinderbetreuung und Jugendhilfe entstehen und - angesichts der parlamentarischen Ablehnung des Nachtragshaushalts - aufgetrieben werden müssen, um die in 2016 noch anfallenden Kosten zu decken.

Nach den geltenden Budgetrichtlinien müssen Fehlbeträge zuerst im Fachdienst, dann im Fachbereich, dann im Dezernat ausgeglichen werden - nur wenn das scheitert, ist die Aufnahme weiterer Kredite zulässig. Spies‘ Vorwurf: Trotz mehrfacher Hinweise und Aufträge, seien ihm bis heute keine weiteren Sparvorschläge aus Kahles Zuständigkeitsbereich unterbreitet und stattdessen sogar bereits mit überplanmäßigen Summen gerechnet worden. „In einem 47-Millionen-Etat finden die nichts? Und das, obwohl man schon bei kurzem Hinsehen mal 20000 Euro hier, mal einige Zehntausend Euro dort entdecken kann. Das Bemühen fehlt“, sagt der OB im Finanzausschuss.

Solange es keine entsprechende Sparliste gebe, könne die Haushaltssperre nicht aufgehoben und freiwerdende Gelder nicht in die nötigen Bereiche geleitet werden. Um das zu ermöglichen, um möglichst große Posten zu entdecken, kümmern sich nun Spies‘ Mitarbeiter um zusätzliche Einsparpotenziale in Kahles Machtbereich. „Sollte das vollständige Ausgleichen tatsächlich nicht gelingen, werde ich erneut auf das Parlament zukommen und um eine überplanmäßige Lösung bitten“, sagt Spies.

Spies: "Vor diesem hohen Risiko habe ich eindringlich und mehrfach gewarnt"

Die ersten Opfer der Finanz­situation sind nun die freien Träger in der Stadt. Ohne Nachtragshaushalt, ohne Bewilligung der dort aufgelisteten Mehrbedarfe - sprich: ohne kommunale Zuschüsse, die im Doppelhaushalt 2015/2016 zugesichert waren - müssen sie 20 Prozent einsparen. Vielen Angeboten und Projekten droht somit das Aus.

Das wollen die Grünen verhindern und fordern eine Aufhebung der Haushaltssperre. Elke Neuwohner: „Vor den anstehenden Härten müssen wir jene, die der elementaren Daseinsfürsorge dienen, bewahren und sie nicht zu Sparmaßnahmen zwingen.“ Wenn man bereit sei, Geld etwa für Straßenbahn-Planungen zu investieren und somit anerkenne, dass es trotz der Finanzlage noch Handlungsspielraum für die Kommune gebe, seien die Mittel „in diesem sozialen Bereich besser aufgehoben“ - zumal bei vielen freien Träger Jobs bedroht seien.

Spies ist verärgert über die Initiative: „Vor diesem hohen Risiko habe ich eindringlich und mehrfach gewarnt“, sagt er und bezieht sich unter anderem auf die Haushaltsdebatte in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung, bevor sein Nachtrag - auch durch die Stimmen der Grünen - durchfiel. „Den Finger im Parlament zu heben, hat Konsequenzen. Das war keine Sandkastenübung.“

Linke: Freie Träger müssen die Suppe auslöffeln

Die Grünen wehren sich und warnen vor „Legendenbildung“ (Neuwohner). Denn den ursprünglichen Nachtrags- und Sparhaushalt des Magistrats hätte die Fraktion „sehr wohl mitgetragen“. Erst als die Zählgemeinschaft aus SPD/BfM plötzlich nachträgliche, millionenschwere Änderungen, etwa das Sanierungs-Aus für die marode Weidenhäuser Brücke durchsetzen wollte, sei die Entscheidung gekippt. „Unsere Zustimmung war doch gar nicht gewollt, es geht vielmehr um den Aufbau von Bedrohungen.“

Die SPD legt nach: „Die Weisenhäuser Brücke war den Grünen wichtiger als die freien Träger“, sagt Steffen Rink, Stadtverordneter. Nun werde dem Ex-Koalitionspartner offenbar bewusst, wie folgenschwer diese Entscheidung für das eigene Klientel werde. „Das ist der Preis dafür, die Verhältnisse zu verkennen.“

Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling kontert: Der Konsens zum Nachtragshaushalt sei „absichtlich torpediert“ worden, man werde sich nun weder von Zählgemeinschaft noch vom Magistrat „zum Schuldigen machen lassen“. Schon gar nicht, weil man „gegen das Kaputtmachen guter Strukturen“ - speziell im Kinder- und Jugendbereich - kämpfe. Die Linke unterstützt die Grünen: „Nur weil das Haushalts-Votum nicht wie vom Magistrat gewünscht ausfiel, müssen die freien Träger nun die Suppe auslöffeln. Anstatt sich hinter dem Recht und der Finanzlage zu verstecken, sollte man konstruktiv dafür sorgen, dass alle Aufgaben in dem Bereich erfüllt werden können“, sagt Jan Schalauske, Fraktionschef.

Die CDU bezeichnet den Grünen-Vorstoß zur Lockerung der Haushaltssperre indes als „lustig, wenn er nicht so traurig wäre“ (Roger Pfalz). Es sei „absurd“ erst den Nachtragshaushalt abzulehnen, um dann wenig später das eigene Votum über Einzelanträge auszuhebeln.

von Björn Wisker

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