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Magistrat beschließt Haushaltssperre

Zustimmung für Vorlage des Oberbürgermeisters Magistrat beschließt Haushaltssperre

Beschlossene Sache: Alle von der Stadt Marburg geplanten Ausgaben werden vorerst gestoppt. Nur Geld für notwendige Aufgaben und vertraglich festgelegte Investitionen wird freigegeben.

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Der Magistrat hat der Vorlage von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zur Haushaltssperre zugestimmt.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Magistrat hat am Montag einer entsprechende Vorlage von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) zugestimmt. Die Haushaltssperre ist laut Spies nötig, weil die Stadt Marburg im laufenden Jahr mit einem Einnahme-Minus von 20 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer rechnen muss.

Hauptsächlicher Grund für diese Veränderung in den Gewerbesteuereinnahmen sind nach OP-Recherchen hohe Gewerbesteuer-Rückzahlungsforderungen des Unternehmens GSK Vaccines (die OP berichtete). Spies bestätigte am Montagabend, dass der Magistrat die Haushaltssperre beschlossen hat.

Die Frage, ob dieser Beschluss einstimmig erfolgte, beantwortete der OB nicht. Abstimmungsergebnisse müssen nicht mitgeteilt werden. Mit dem Beschluss ist der Weg für den Sparkurs frei. Zudem bereitet der Kämmerer nun den zweiten Nachtragshaushalt vor. Die Stadtverordnetenversammlung muss den Beschluss in ihrer konstituierenden Sitzung am 22. April nur zur Kenntnis nehmen.

von Anna Ntemiris

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